Für die Gemeinderatssitzung am 08.04.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag für die Einführung eines Jugend-Gemeinderates in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die aktuelle Situation im Zuge von Corona ist für alle Bürger_innen eine Herausforderung. Eine Gruppe, die besonders von den Auswirkungen von Lockdowns, Homeschooling und sozialer Isolation betroffen ist, ist unsere Jugend. Umso wichtiger ist es, jungen Menschen eine Stimme zu geben, denn gerade in Krisenzeiten wie derzeit ist die Einbindung junger Generationen in den politischen Entscheidungsprozess entscheidend. Bewegungen wie „Fridays for Future“ zeigen, dass unsere Jugend einerseits ein großes Interesse daran hat, wie Demokratie und Politik funktioniert, und sich andererseits wünscht, gehört zu werden und mitgestalten zu können.

Die gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen während Corona haben die Jugend massiv betroffen, auch in ihre persönliche Freiheit wurde tief eingegriffen. Es ist im eigenen Interesse der Stadt, hier Verständnis zu zeigen, die demokratischen Prozesse klar aufzuzeigen und der Jugend auch Gehör zu verschaffen, denn sie sind die Entscheidungsträger_innen von morgen. Ein Jugendgemeinderat kann die Möglichkeit bieten, miteinander zu diskutieren, die Meinungen auszutauschen sowie die Sichtweise der Jugend öffentlich kundzutun. Gerade die Digitalisierung bietet hier Chancen auf eine neue Art der Partizipation. Nach einem Jahr „Distance Learning“ und Unterricht via Video-Konferenz bieten digitale Lösungen selbst in Zeiten von Lockdown und „Social Distancing“ die Möglichkeit der Abhaltung eines Jugendgemeinderates.

Es ist wichtig, dass junge Menschen das Wesen und die Wichtigkeit von Demokratie und Politik begreifen, als den Ort, an dem wir uns friedlich und auf Augenhöhe ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Um Politikverdrossenheit und dem Ohnmachtsgefühl, „nichts zu sagen zu haben“ zu begegnen, muss darauf geachtet werden, dass alle zum Mitmachen aufgerufen sind. Der Jugendgemeinderat soll idealerweise eine dauerhafte Einrichtung werden. Er soll zukünftig eine beratende Funktion in Jugendangelegenheiten einnehmen. Wesentlich ist, den Jugendgemeinderat parteiunabhängig zu gestalten. In Deutschland ist in vielen Kommunen die formale Beteiligung des Jugendgemeinderats in deren Satzung festgelegt, zumeist wird den Jugendlichen ein Rede- und Antragsrecht gegenüber dem Gemeinderat eingeräumt. Hier kann man sich an erfolgreichen Beispielen Anregungen holen.

Die unterzeichnenden Gemeinderätinnen stellen daher gemäß § 12 Abs.1 StL folgenden Antrag,

der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe:

Der Gemeinderat der Stadt Linz hält 2021 einen Jugendgemeinderat ab, um sich mit den Sorgen, Problemen und Wünschen von Jugendlichen in Linz auseinanderzusetzen. Unter Einbeziehung von Expert_innen und Vertreter_innen von Kinder- und Jugendorganisationen, Schulen und der betroffenen Zielgruppe soll ein Konzept erarbeitet werden, im Ausschuss beraten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden. Die Abhaltung des Jugendgemeinderates soll auch digital möglich sein.