Für die Gemeinderatssitzung am 21. April 2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Migrationsbeirat eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft eine Mitgestaltung auf kommunaler Ebene zu ermöglichen beschloss der Gemeinderat am 11. April 1996 die Einrichtung eines Ausländer-Integrationsbeirates (AIB). Dieser Beirat setzte sich ursprünglich aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern – die als Einzelpersonen oder auf Listen für die Dauer von sechs Jahren gewählt wurden – sowie jeweils einem Mitglied der GR-Fraktionen mit beratender Stimme zusammen.

Nachdem die Wahlbeteiligung 1996 und 2002 sehr gering war, beschlossen 2008 im Gemeinderat SPÖ und FPÖ mehrheitlich, anstelle einer Wahl die Mitglieder dieses nunmehr auf Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) umbenannten Gremiums vom Bürgermeister zu ernennen. Die Ernennung von 15 bis 25 Vertreter_innen von Migrant_innenvereinen für den Beirat führt dazu, dass dieser ausschließlich nach ethnischen Kriterien zusammengesetzt ist und Zusammenschlüsse über Herkunftsländer hinweg, wie das bei der Wahl der Fall war, faktisch keine Rolle mehr spielen.

Die Problematik der Ernennung wird etwa auch im Zusammenhang mit dem bekanntlich zum Umfeld der „Grauen Wölfe“ gehörenden türkischen Kulturverein Avrasya deutlich, dessen Vertretung im Beirat erst nach laufenden provokativen Aktivitäten dieses Vereins ausgesetzt wurde. Im Gegensatz zu Linz wird in Graz ein solches Gremium weiterhin durch die migrantische Bevölkerung gewählt, allerdings immer gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, gibt es einen Erfahrungsaustausch mit der Stadt Graz in Hinblick auf die Wahl bzw. Ernennung des Migrationsbeirates? Welche Kriterien werden bei derzeit bei der Auswahl der Migrationsvereine die für den Beirat ernannt werden zugrunde gelegt? Gibt es Überlegungen anstelle der seit 2008 praktizierten Ernennung dem Beirat durch eine Wahl wieder eine demokratische Legimitation zu verleihen?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister hat die Anfrage bei der 7. Gemeinderatssitzung am 19.5.2016 mündlich beantwortet: Wortprotokoll-Auszug der 7. Gemeinderatssitzung am 19.5.2016 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1589