Bei der Gemeinderatssitzung am 3.3.2016 stellte die FPÖ den Antrag, im Umfeld des Linzer Hauptbahnhofes ein Alkoholverbot zu verhängen, während in Lokalen und Geschäften sowie bei Veranstaltungen im Bahnhof selbst der Alkoholverkauf bzw. -konsum sehr wohl erlaubt bleiben sollte. Der Antrag scheiterte bei Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP sowie Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ schmählich.

Bei diesem Antrag der FPÖ handelt es sich um ein typisches Beispiel wie mit dem Argument der Sicherheit in Wirklichkeit Unsicherheit erzeugt wird. Im Vorfeld gab es dazu bekanntlich einen offensichtlich gezielt lancierten Artikel in einer britischen Krawallzeitung. Darin wurde der Linzer Hauptbahnhof als „Hölle für Frauen“ infolge von „Terror durch Flüchtlingsbanden“ bezeichnet. Wobei auffallend war, dass dieselbe Zeitung, nämlich „Österreich“, die den britischen Bericht eilfertig in Linz verbreitete einen Tag später mittels Lokalaugenschein einen völlig gegenteiligen Eindruck über die Situation am Bahnhof vermittelte.

Nun soll man vorhandene Probleme nicht ausblenden, doch die Realität ist weit von solchen Horrorszenarien entfernt, wie auch von Seiten der Polizei – die seither mit einem Überaufgebot am Bahnhof patrouilliert – und der Security der ÖBB sowie von Beschäftigten in Geschäften am Bahnhof klargestellt wurde. Der Antrag der FPÖ für ein Alkoholverbot war daher eine bewusste Draufgabe, um den Eindruck von angeblich unerträglichen Zuständen zu erwecken.

Bei der Debatte im Gemeinderat wurde die Widersinnigkeit des FPÖ-Antrages erst so recht deutlich: „Wo beginnt das Umfeld? Ist dann Alkoholkonsum im Bahnhof erlaubt, aber draußen verboten?“ fragte etwa Gemeinderat Markus Spannring (ÖVP). „Im Beisl antschechern ist ok, am Vorplatz herumtorkeln ist ok, aber am Vorplatz trinken ist nicht ok“ brachte Gemeinderat Jakob Huber (SPÖ) die „Qualitätsunterscheidung beim Rausch“ auf den Punkt. Von einer „Scheinheiligkeit des Alkoholkonsums“ sprach Gerlinde Grünn (KPÖ).

Hingegen begab sich Gemeinderat Felix Eypeltauer (NEOS) mit der Aufforderung, VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) habe als Sicherheitsreferent die Kompetenzen und solle daher handeln in Wimmers blaue Sicherheits-Sackgasse. Denn auf solche „Aufträge“ wartet Wimmer bekanntlich, um „seiner“ Stadtwache mehr Kompetenzen zu verleihen.

Wie man erreichen will, dass mit einem solchen Alkoholverbot im Bahnhof oder seinem Umfeld kein Alkohol mehr konsumiert und keine Betrunkenen mehr unterwegs sind, bleibt schleierhaft. Sollen etwa alle Personen einem Alkotest unterzogen werden? Ganz davon abgesehen, dass es Pöbeleien usw. auch ohne Alkoholkonsum geben soll.

Aber darum geht es der FPÖ eigentlich gar nicht: Ihre Forderungen nach einem Alkoholverbot im öffentlichen Raum zielen stets auf die von ihr populistisch vermittelten Feindbilder, auf Flüchtlinge, auf Obdachlose, Bettler, unangepasste Jugendliche. Die FPÖ hat ja auch keine Hemmungen, bei ihrem wechselweise in verschiedenen Stadtteilen als Infostand aufgestellten Leuchtturm Freibier anzubieten. Und dass das Bier bei den Ritualen der Burschenschafter, die bekanntlich gerade in der Linzer FPÖ tonangebend sind, eine tragende Rolle spielt, erst gar nicht zu reden. Wer so im Glashaus sitzt, soll also nicht mit Steinen werfen.