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Anfrage Stadtwache

  • Donnerstag, 10. April 2014 @ 06:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In der Ausgabe der Zeitschrift „Profil“ vom 24. März 2014 werden schwere Vorwürfe gegen den Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) vulgo „Stadtwache“ erhoben. Ehemalige MitarbeiterInnen berichten beispielsweise, dass selbsternannte „Bettlerjäger auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen“. In den Büros finden sich Selbstportraits von OSL-Mitarbeitern mit Zitaten Adolf Hitlers in Frakturschrift („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder - das ist ein Deutscher Junge“).

Anderen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten über illegalen Taten von Kollegen haben die ehemaligen MitarbeiterInnen zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“.

Dank der Zivilcourage der AussteigerInnen sind die Probleme, die vertuscht werden sollten, nun dennoch ans Licht gekommen. Nach anfänglicher Leugnung durch den zuständigen Stadtrat, bestätigte der OSL-Geschäftsführer Robert Huber in einem Kurier-Artikel vom 28. März 2014 zumindest die Existenz des Bildes mit rechtsextremen Spruch. Zudem wurde bekannt, dass Bewerbungen mit dem Hinweis, dass die österreichische Staatsbürgerschaft vorgeschrieben sei, abgelehnt wurden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, welche Schritte wurden von Ihnen bzw. der OSL-Geschäftsführung zur Klärung der Vorfälle bereits umgesetzt? Welche Konsequenzen gibt es für OSL-MitarbeiterInnen, die in rechtsextremer, rassistischer oder gewalttätiger Weise auffällig werden?

Welche Maßnahmen werden in Zukunft gesetzt, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen? Was werden sie unternehmen, dass auch die OSL-Geschäftsführung in Zukunft Kritik aus den eigenen Reihen am Vorgehen Einzelner ernst nimmt bzw. illegales und rassistisches Verhalten ausgeschlossen werden kann?

Bei der Polizei sind Schulungen verpflichtend, die das Thema Antirassismus oder Deeskalation beinhalten. Auch arbeiten z.B. bei der Wiener Polizei immer mehr PolizistInnen mit Migrationshintergrund, die dazu beitragen, dass Rassismus in den eigenen Reihen abnimmt. Sind Schulungen in der sehr kurzen Grundausbildung der OSL-MitarbeiterInnen zu diesen Themen vorgesehen bzw. gibt es Schulungen zu diesen Themen für OSL-MitarbeiterInnen, die bereits im Einsatz stehen?

Wie verhält es sich mit der Anstellung von Personen mit Migrationshintergrund bzw. EU-BürgerInnen beim Ordnungsdienst? Ist es rechtlich im Sinne der sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ zulässig, Bewerbungen von EU-StaatsbürgerInnen z.B. aus der Slowakei, mit der Begründung für die Aufnahme ist die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig, abzulehnen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn


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