Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 will KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Auskunft über die Auslegung des Medientransparenzgesetzes für den Linzer Stadtsenat.

Laut dem 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medientransparenzgesetz haben Veröffentlichungen von Rechtsträgern „ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen“ und sind „audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig.

Vor allem geht es bei der Auslegung dieser Bestimmungen um das sogenannte „Kopfverbot“, demzufolge Inserate von Bundes- und Landesregierungen als Information der Bevölkerung neutral, also ohne Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern, erfolgen müssen. Das Medientransparenzgesetz bezieht sich zwar nur auf die obersten Organe, müsste konsequenterweise analog aber eigentlich auch auf die Exekutivorgane der Gemeinden ausgelegt werden.

Als Beispiel wird in der KPÖ-Anfrage ein Inserat der Stadt Linz in der Februar-Ausgabe des Magazins „l)inzider“ genannt, mit dem Stadtrat Detlef Wimmer namentlich und mit Bild zum Thema Sicherheit, Feuerwehr und Ordnungsdienst wirbt, wobei auffällt, dass in der gleichen Ausgabe dieser Publikation auch ein redaktioneller Bericht über den Stadtrat unter dem Titel „Mein Schreibtisch“ enthalten ist.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fragt nun den Bürgermeister, wie das Medientransparenzgesetz in Hinblick auf die Stadt Linz auszulegen ist und ob das sogenannte „Kopfverbot“ bei der Schaltung von Inseraten nicht auch im Bereich des Linzer Stadtsenats angewendet werden müsste. Wenn nein, so die Anfrage, wäre im Sinne der politischen Korrektheit ein freiwilliger Verzicht auf eine solche Kopfwerbung von Stadtsenatsmitgliedern angebracht.