Vom größten personellen Revirement seit der Gemeinderatswahl 2009 war die 37. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. September 2013 geprägt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) im Zusammenhang mit seiner politischen Verantwortung für das Swap-Debakel und eines Gerichtsverfahrens rückte der logische Dobusch-Nachfolger Klaus Luger zum 1. Vizebürgermeister auf.

Als neuer Finanzreferent und 3. Vizebürgermeister wurde Christian Forsterleitner, als Nachfolgerin der durch Pensionierung ausgeschiedenen bisherigen Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal wurde Karin Hörzing als neue Stadträtin angelobt, sie hat von Luger das Verkehrsressort übernommen. Als Gemeinderatsmitglieder wurden Regina Traunmüller und Josef Stadler angelobt. Dadurch bedingt gab es ebenfalls zahlreiche Umbesetzung von Ausschüssen.

Instinktlosigkeit der SPÖ beim Fall Mayr

Die Causa Mayr bestimmte auch den Hintergrund dieser Sitzung, was die häufige Abwesenheit von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) durch Krisengespräche und Interviews verdeutlichte. Mayr hatte überraschend mitgeteilt, dass er ab 20. September seine hochdotierte Funktion (13.513 Euro brutto monatlich, als Stadtrat 11.630 Euro bisher) als Direktor der OÖ Gebietskrankenkasse, von welcher er seit 2003 karenziert war, wieder aufnehmen und damit die amtierende Direktorin Andrea Wesenauer verdrängen würde.

Der dadurch ausgelöste Proteststurm vor allem auch innerhalb der SPÖ ließ Mayr am Donnerstagabend jedoch eine Nachdenkpause ankündigen. Am folgenden Freitag wurde mitgeteilt, dass Mayr nach einem Machtwort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Hinblick auf einen irreparablen politischen Schaden für die SPÖ bei der bevorstehenden Nationalratswahl von einer Rückkehr in die OÖGKK Abstand nehmen wird.

Und Bgm. Dobusch musste sich in einer Rundmail an die SPÖ-Funktionär_innen für die fehlende Sensibilität der Linzer SPÖ-Spitze entschuldigen und damit auch eingestehen, dass das „politische Versorgungshaus“ der SPÖ auch in der eigenen Partei nicht mehr in der gewohnten Weise akzeptiert wird.

KPÖ gegen Subvention für Krone-Fest

Nach diesem personellen Prozedere berichtete der Bürgermeister über vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder die alle schriftlich oder bei der nächsten Sitzung beantwortet werden. Obwohl höchst aktuell, nahm der Bürgermeister auch nicht zur KPÖ-Anfrage wegen der Aufstellung mobiler Plakatflächenständer in öffentlichen Grünflächen für die Nationalratswahl Stellung, für welche das bisherige Verbot im Wahlwerbeabkommen aufgehoben wurde.

Einstimmig genehmigt wurden Ausgaben von 110.000 Euro für die Wiederherstellung des Veranstaltungsgeländes am Urfahraner Jahrmarktgelände nach dem Hochwasser, bei Gegenstimmen von KPÖ und Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman sowie Stimmenthaltung der Grünen 84.000 Euro Subvention für das Stadtfest der „Kronenzeitung“.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verwies auf ihre Kritik an dieser Subvention der letzten Jahre und meinte, es bleibe einem Medienkonzern unbenommen auch solche Events durchzuführen, allerdings gebe es keine Notwendigkeit, dies mit Steuergeldern zu fördern. „Ein Aspekt ist allerdings heuer doch anders, nämlich dass nicht nur die Genehmigung dieser Subvention erst nachträglich erfolgt, sondern dass laut Medienberichten durch diverse Fristenversäumnisse das Krone-Fest nur durch eine Notverordnung des Bürgermeisters möglich wurde. Ich würde mir wünschen, dass solche Eilfertigkeit auch gegenüber sozialen Anliegen erfolgt und nicht nur wenn es um das Wohlwollen eines der mächtigsten Medienkonzerne des Landes geht“ so Grünn. Auch Grünen-Gemeinderätin Edith Schmied bezeichnete die Nachträglichkeit als sonderbar. Der Bürgermeister begründete dies wiederum mit dem Hochwasser und dass Naturalleistungen erst Ende Juni fix feststellbar seien.

Kritik am Normkostenmodell

Bei Gegenstimme der KPÖ wurde dann die Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreuung in Linz beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn verwies dazu auf die Funktion des Normkostenmodells als Druckmittel zur Senkung der Lohnkosten im Sozialbereich. Vbgm. Luger als Sozialreferent meinte als Replik auf Grünn, dass das Normkostenmodell auf die Zusammenführung aller sozialen Dienste zielt und nicht auf Initiative der Stadt, sondern des Landes eingeführt wurde. Luger meinte, es müsse sich allerdings erst erweisen, ob damit eine Kostendämpfung erfolgt, betonte aber, dass die Qualität der Leistungen aufrecht bleibt. Allergisch reagierte Luger auf den Vorwurf der Fließbandarbeit in der Pflege.

Wiederum einstimmig wurde eine Subvention von 53.000 Euro für das Projekt Schaukelpferd im Zentrum Spattstraße beschlossen, wozu Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger die Urheberschaft der Grünen betonte. Bei Gegenstimme der KPÖ wurde eine neuerliche Erhöhung der Musikschulgebühren beschlossen. Diese wurden bereits 2010 unter Berufung auf das Landesgesetz zwischen 7,7 und 11,1 Prozent und 2011 um geradezu wucherische weitere 20,0 bis 42,9 Prozent angehoben, jetzt folgt die dritte Erhöhung innerhalb von drei Jahren um 6,2 bis 8,3 Prozent. Einstimmig erfolgte hingegen der Beschluss über die Teilnahme von Linz am Projekt „Städtische Dimension“ aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2014-2020.

Ehrung für Ex-FPÖ-Gemeinderat Hauer aberkannt

Beim Beschluss über die Neufassung der Ehrungsrichtlinien verlangte KPÖ-Gemeinderätin Grünn eine getrennte Abstimmung, sie stimmte dem Punkt über die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Verleihung von Ehrenring, Ehrenplakette und Ehrenbürgerschaft zu, enthielt sich aber beim Punkt über die Zuständigkeit aller anderen Ehrungen durch den Stadtsenat der Stimme und betonte, dass nach Meinung der KPÖ für alle Ehrungen der Gemeinderat zuständig sein sollte.

Einstimmig wurde die Aberkennung des städtischen Ehrenzeichens des wegen Waffenschiebereien verurteilten Ex-FPÖ-Gemeinderates Robert Hauer beschlossen, wofür eine Dreiviertelmehrheit erforderlich war. Diese Aberkennung hatte die KPÖ mit einer Anfrage an den Bürgermeister bereits im Jänner 2013 gefordert und dazu auch angeführt, dass Hauer schon wegen seiner früheren Funktion als Vorsitzender des rechtsextremen Witiko-Bundes für eine Ehrung eigentlich untragbar war.

Subventionen für Sportvereine

In der Folge wurden zahlreiche Sportsubventionen einstimmig beschlossen: 100.000 Euro für den ASKÖ Urfahr für die Errichtung einer Tribünenanlage, 80.000 Euro für den Landesruderverband, 58.000 für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine und 45.000 für die ASKÖ Kleinmünchen für die Sanierung des Klubhauses.

Ebenfalls einstimmig wurden sieben Anträge über Bebauungspläne und ein Antrag des Verkehrsausschusses ohne Debatte beschlossen. Bei Gegenstimmen der ÖVP und Enthaltung Reimans wurde eine Darlehensaufnahme über 4,7 Millionen Euro für die Anschaffung von Mobilien für die Modernisierung des Stadions beschlossen. Dazu meinte Gemeinderat Peter Casny (ÖVP) dass die ÖVP 2007 gegen die Modernisierung des Stadions um damals 21 Mio. Euro und Mobilien um 3,6 Mio. Euro gestimmt hatte und auch in Hinblick auf die Lebensqualität am Froschberg für ein neues Stadion an einem anderen Standort eingetreten war. Er verwies dabei auf das Beispiel anderer Städte, vermied es aber Klagenfurt zu nennen, das mit dem für die WM errichteten Stadion finanziell enorm belastet wurde.

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Erledigung eines FPÖ-Antrages für die Rückgängigmachung der Ausgliederung städtischer Unternehmen beschlossen. Nach Beratung im Finanzausschuss würde eine solche Maßnahme derzeit keine Vorteile bringen. Einstimmig beschlossen wurde die Vermietung von Räumlichkeiten im Alten Rathaus am Hauptplatz für das künftige Kundenzentrum der Linz Linien.

Bei der Berichterstattung über die dann einstimmig beschlossenen Vertrag mit der Immobilien Linz für das Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit in der Tabakfabrik sowie Bestandsverträge mit den Firmen Heindl und Hofstetter im Südpark Linz war der Gemeinderat kurzfristig führungslos, weil sogar der vorsitzführende VBgm. Luger das Präsidium verlassen hatte.

Debatte über Gratisparken

Dann standen zwölf Fraktions- und drei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde der ÖVP-Antrag für die Ausweitung des Gratisparkens von zehn auf 15 Minuten dem Finanz- und dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) als Berichterstatterin verwies darauf, dass die Parkgebühreneinnahmen nach der Verdoppelung mit Jahresbeginn um 27 Prozent unter dem Plan liegen und in Wien eine Ausweitung der Gratisparkzeit von zehn auf 15 Minuten erfolgte, was auch von den Grünen befürwortet wurde und wofür sogar eigene Gratisparkscheine ausgegeben werden. In Linz werden derzeit zehn Minuten als Toleranz ohne Strafe akzeptiert.

FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher meinte, das seien die Worte eines FPÖ-Antrages von 2010 für die Flexibilisierung der Parkgebühren und „gut abgeschrieben ist auch nicht schlecht“. Gratisparken sei besser als eine Toleranzgrenze. Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger wollte diesen urheberstreit nicht weiterführen und verwies auf den Anstieg des Verkaufs von jahresnetzkarten seit Jahresbeginn und den Erfolg des im Zusammenhang mit der Parkgebührenerhöhung eingeführten Umwelttickets.

SPÖ-Verkehrssprecher Manfred Fadl wiederum verwies auf 22.157 Parkplätze in der Innenstadt (davon 9.000 in Tiefgaragen) und verglich dies mit Graz (7.500) und Salzburg (4.500). Er urgierte eine Änderung des oö Parkgebührengesetzes, weil demzufolge die Parkgebühr zu Beginn der Parkzeit fällig ist, während die Straßenverkehrsordnung nicht so streng ist und Zeit für die Beschaffung von Wechselgeld und Parkschein akzeptiert. Die zehn Minuten Toleranz entsprechen der Haltezeit. In der Folge wurde heftig debattiert welchen Ausschüssen der Antrag zugewiesen werden sollte, wobei bis zu vier Gremien genannt wurden. Wozu VBgm. Erich Watzl (ÖVP) „überbordende Ausschüsse“ als lächerlich bezeichnete und VBgm. Luger die „Ausschüsse nicht als Kasperltheater diffamiert“ sehen wollte.

Verdoppelte Parkgebühren, geringere Parkstrafen?

Bei Gegenstimmen von FPÖ und Grünen und Stimmenthaltung von SPÖ und KPÖ abgelehnt wurde ein weiterer ÖVP-Antrag für geringere Parkstrafen bei kurzen Übertretungszeiten. StR Wegscheider meinte dazu, dass die mit Jahresbeginn 2013 von 21,80 auf 30 Euro angehobenen Strafen zu hoch und Linz Spitzenreiter in Oberösterreich und ganz Österreich sei und daher eine „Strafe mit Augenmaß“ notwendig sei. Lenger (Grüne) sprach von Lizitation und verwies darauf, dass beim „erhöhten Fahrgeld“ für Schwarzfahrern auf den Linz Linien (60 Euro bei Sofortzahlung, 75 Euro bei schriftlicher Aufforderung) auch keine Staffelung erfolgt, womit sie indirekt die hohen Strafen im öffentlichen Verkehr verteidigte.

FPÖ-Gemeinderat Michael Raml bezeichnete den ÖVP-Antrag als „nicht durchdacht“. ÖVP-Klubchef Bernhard Baier meinte ganz philosophisch „fürchtet euch nicht, den Mutigen gehört die Zukunft“ dass die StVO eine Staffelung zulässt und sorgte sich um die Betriebe und meinte, er brauche keine Hinweise der Grünen für die Sozialpolitik der ÖVP, nachdem Lenger deren soziale Kompetenz bezweifelt hatte. Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) meinte es sei paradox, wenn die verdoppelte Gebühr bleibt, aber die strafen gesenkt würden.

Einstimmig und ohne Debatte wurde der FPÖ-Antrag für Transparenz und Überparteilichkeit bei Veranstaltungsförderungen dem Finanzausschuss zugewiesen. Durch Stimmenthaltung aller anderen Parteien wurde der FPÖ-Antrag für die Förderung AMA-kontrollierter Produkte in Speisekarten abgelehnt. GR Markus Pühringer (G) meinte dazu, die Sorge der FPÖ um das Essen sei löblich, es gäbe aber tausend Gütesiegel und das AMA-Gütesiegel schließe gentechnisch erzeugte Produkte nicht aus und sei daher für die Grünen unakzeptabel.

Dem Sozialausschuss zugewiesen wurde einstimmig der FPÖ-Antrag für einen neuen Standort für den Jugendklub in der Solar-City, wo es durch den starken Besuch Probleme mit Anrainern gibt. GR Cornelia Polli (ÖVP) bestätigte die Problematik. GR Severin Mayr (G) erinnerte, das die Grünen 2009 den Jugendklub initiiert hatten, dieser aber als Übergangslösung gedacht war und man der Jugend den öffentlichen Raum zugestehen müsse und nicht nur Konflikte sehen dürfe.

Akutes Problem Feinstaubbelastung

Bei Stimmenthaltung der ÖVP wurde der FPÖ-Antrag für ein Pilotprojekt zur Reduktion von Feinstaub dem Verkehrs- und Umweltausschuss zugewiesen. Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) betätigte die Überschreitung der Feinstaubwerte, bei welcher laut EU 35 Tage, laut IG Luft aber nur 25 Tage zulässig sind. Weiters verwies sie auf das Engagement ihrer Mitarbeiter_innen. Während die Umstellung auf Fernwärme vorbildlich zur Reduzierung von Feinstaub sei, gäbe es noch Probleme mit dem Hausbrand, Hauptverursacher sei aber der Verkehr wo Handlungsbedarf gegeben sei. Sie verwies auf den Erfolg des Umwelttickets durch 1.200 seit 1. Juli verkaufte Netzkarten.

GR Karl Anton Haydtner (ÖVP) meinte, man müsse Studien korrekt zitieren und eine Reduzierung durch Bepflanzung sei nicht generell möglich, zumal der Grünraum in Linz meist nicht dort ist wo die Feinstaubbelastung erfolgt. Der Verkehr verursacht laut Haydtner nur 29 Prozent des Feinstaubes. Und der im Antrag angeführte Wassereinsatz zur Beseitigung von Feinstaub sei im Winter, wenn durch Inversionswetterlagen besonders hohe Feinstaubwerte verzeichnet werden, wegen Vereisungsgefahr nicht möglich. Walcher warf ihm daraufhin vor, eine Gegenstudie erstellt zu haben um mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten dem Antrag nicht zuzustimmen.

Rotblauer Schulterschluss gegen Betteln

Ein bezeichnender rotblauer Schulterschluss erfolgte dann zum Thema Bettelverbot, indem auf Vorschlag des Bürgermeisters gleichzeitig mit dem FPÖ-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt auch ein SPÖ-Dringlichkeitsantrag für eine Änderung des oö Polizeistrafgesetzes behandelt wurde. StR Wimmer meinte in Linz sei niemand auf Betteln angewiesen. GR Franz Leidenmühler (SPÖ) verwies auf grundrechtliche Probleme mit einem sektoralen Verbot. Ein ordentliches Gesetz müsse sowohl grundrechtskonform als auch praktikabel sein. Die SPÖ könne mit einer Zuweisung beider Anträge an den Sicherheitsausschuss leben.

GR Pühringer (G) meinte, man müsse mit dem Thema Betteln sorgfältig umgehen, es gehe dabei um den Umgang mit den Schwächsten und zwar über die Stadtgrenzen hinaus. Stilles Betteln sei laut Verfassungsgerichtshofentscheidung ein Grundrecht. Die EU-Reisefreiheit ermögliche es, dass Menschen aus Ländern ohne soziale Unterstützung auch nach Österreich kommen um zu betteln. Das Ärgernis sei die Armut, nicht die Bettelei, man müsse die Armut bekämpfen und nicht die Armen. Die FPÖ gebe dem Kommerz Vorrang. Laut einer Anfrage des Grün-Abgeordneten Steinhauser über Bettelei mit strafrechtlichem Hintergrund gab es laut Innenministerin Mikl-Leitner in eineinhalb Jahren nur zwei Fälle und dafür gäbe es andere Gesetze. Daher sei kein Bettelverbot notwendig.

Pühringer bezeichnete auch das frühere Sammlungsgesetz als ein schlechtes Gesetz. Betteln sei früher im Graubereich erfolgt, weil dazu eigentlich eine Bewilligung des Bezirksverwaltungsamtes notwendig war, die natürlich nie erteilt wurde, was de facto ein Bettelverbot bedeutet hatte. Pühringer kritisierte auch den Mythos durch Betteln reich zu werden und verwies auf einen Selbstversuch eines Journalisten der in zwei Stunden gerade 5,50 Euro erbetteln konnte. Weiters verwies er darauf, dass osteuropäische Bettler_innen, zumeist Roma, durch die Stadtwache aus der Fuzo vertrieben werden, während inländische Punks unbehelligt bleiben.

Ähnlich argumentierte KPÖ-Gemeinderätin Grünn. Sie kritisierte, dass im SPÖ-Antrag vom sozialen Netz die Rede sei, aber für Anträge auf Mindestsicherung vier bis sechs Wochen Wartezeit bis zu einem Ersttermin gängig sind und sich das Sozialamt schwer tut, Anträgen auf Mindestsicherung zu entsprechen. Auch das Sammlungsgesetz sei nicht frei von Repression gewesen. Die FPÖ agiere nach der Methode „steter Tropfen höhlt den Stein“. Daher könne die KPÖ aus grundrechtlichen Überlegungen solchen Sondergesetzen nicht zustimmen. Grünn forderte einen sozialen und humanistischen Umgang mit dem Problem jenseits von hetze und Fremdenfeindlichkeit und sie forderte die ersatzlose Abschaffung der Bettelverbote nach dem Motto die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen.

FPÖ vertritt Geschäftsinteressen

Walcher polemisierte gegen Pühringers Vorwurf dass die FPÖ Geschäftsinteressen vertritt, wurde aber von ihrem Parteifreund Wimmer widerlegt, der ganz klar feststellte, die FPÖ wolle „kommerzielle Interessen schützen“ und dies versuchte damit zu legitimieren, dass für Sozialstrukturen Geld aus den Steuern der Wirtschaft notwendig sei. Walcher meinte, dass in der EU das Betteln überhandnehmen würde und davon Banden profitieren und zeichnete ein Horrorszenario von Menschenhandel, Erpressung und Prostitution, das so gar nicht zur Linzer Landstraße passt.

GR Markus Spannring (ÖVP) meinte 80 bis 90 Prozent der Bettler kommen nicht aus Linz, vermied aber die Forderung nach Schließung der Grenzen innerhalb der EU zu erheben. Er wollte keine Rückkehr zum alten Gesetz und sprach von der positiven Erfahrung indem Hintermänner ausgeforscht worden seien. Massiv kritisierte er Bgm. Dobusch der per Weisung den Einsatz der Stadtwache im Zivil gegen Bettler untersagt hat und meinte, dass auch die Securitas im Auftrag der Linz Linien im Zivil in den öffentlichen Verkehrsmitteln kontrolliert.

Leidenmühler sprach dann von einer „geballten Intelligenz des Sicherheitsausschusses“ und forderte eine Reparatur des schlechten Landesgesetzes. Wimmer wiederum meinte unter Berufung auf den Juristen Markus Achatz, dass zwar generelle Bettelverbote aufgehoben wurden weil das Fehlen von Ausnahmen gesetzwidrig war und das noch nicht ausjudiziert sei und widersprach der Auffassung dass stilles Betteln gesetzeskonform sei. Den Grünen warf er wiederholte Meinungsschwenks zur Stadtwache vor. Vor der Abstimmung lieferte VBgm. Luger einen bezeichnenden freudschen Versprecher als er die Zuweisung an den Sozialausschuss in Hinblick auf den Sicherheitsausschuss korrigieren musste.

Der FPÖ-Antrag wurde bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ mehrheitlich beschlossen, ein ÖVP-Zusatzantrag auf Zuweisung an den Verfassungsausschuss wurde durch Enthaltung von SPÖ und FPÖ sowie Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt. Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag wurde bei Gegenstimmen der KPÖ und Stimmenthaltung der ÖVP mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig dem Umweltauschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für eine internationale Kooperation für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. StR Schobesberger meinte dazu, es sei „schon unheimlich“ dass sie dem Anliegen zustimmen müsse, sie teil den Antrag dem Grunde nach vollinhaltlich. Es habe bisher keinen Beitritt zu dieser Kooperation gegeben, weil das Klimabündnis dem Linz angehört ohnehin Teil dieser Kooperation sei. Die angesprochene Kooperation sei durch Präzisierung von Zielvorstellungen und Aktionsplänen sehr aufwendig, sie wolle vorerst den aktuellen Linzer Energieeffizienzplan abarbeiten.

Antrag gegen Westring-Mitfinanzierung abgeblockt

Erwartungsgemäß durch die Kumpanei von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde einmal mehr ein Grünen-Antrag für die Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse zur Mitfinanzierung des Westringes abgelehnt. GR Lenger wies auf den Widerspruch hin, die Ostumfahrung über Linzer Stadtgebiet abzulehnen, den Westring aber zuzumuten. FPÖ-Klubchef Markus Hein meinte, die Grünen wollten mit dem Antrag ihr politisches Gewissen beruhigen, weil sie im Oktober 2011 einem Antrag der FPÖ über eine Volksbefragung über den Westring nicht zugestimmt hatten.

Lenger konterte, dass dieser FPÖ-Antrag eine Befragung nicht über den Westring, sondern über die Mitfinanzierung beinhaltet hatte und Bgm. Dobusch überhaupt erst auf die Idee gebracht hatte. Sie stellte weiter fest, dass das Einreichprojekt offenlässt ob der Westring mehr entlastet oder belastet. In der Folge ermüdete Lenger den Gemeinderat mit schon hinreichend bekannten Argumenten gegen den Westring, ihre Wortmeldung wurde schließlich durch einen Zuruf von der Besucher_innengalerie gestoppt.

Einstimmig beschlossen wurde eine SPÖ-Resolution für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umrüstung von Gas auf andere Energieträger, der auf Vorschlag der ÖVP neben Linz AG und GWG nun auch gbv und UTC angehören sollen. StR Schobesberger betonten, dass das UTC unabhängig vom Antrag bereits an der Entwicklung eines Konzepts arbeitet.

Einsteigen in Busse nur vorne?

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde eine FPÖ-Resolution an die Linz Linien für die Prüfung eines Projekts demzufolge in Bussen in den Abendstunden nur mehr vorne eingestiegen werden darf. Berichterstatter Raml meinte „Graz ist Linz voraus und auch Hamburg“ und meinte, dabei sollten die Chauffeure auch gleich die Fahrscheine kontrollieren und würden Beschädigungen vermieden.

GR Ernst Murauer (ÖVP) meinte hingegen, er habe lachen müssen als er den Antrag gelesen habe. Graz habe „zwar einen schwarzen Bürgermeister, aber man muss nicht jeden Blödsinn nachmachen“. Dieser Antrag sei der FPÖ beim Heimgehen von einem Sommernachtsfest eingefallen. Murauer urgierte eine Videoüberwachung um das „Benehmen zu überwachen“ und forderte das Essverbot einzuhalten. Zur Forderung auch gleich alle Fastfood-Geschäfte zu schließen konnte er sich freilich nicht durchringen. Als Zumutung bezeichnete Murauer dass die Fahrer die Fahrscheine kontrollieren sollten. Er werde im Aufsichtsrat der Linz Linien sicher gegen ein solches Projekt stimmen. Neo-Stadträtin Karin Hörzing (SPÖ) meinte, sie müsse eine Lanze für die Linz Linien brechen, die sehr saubere Verkehrsmittel anbietet. Man solle das Grazer Modell prüfen welche Effekte damit möglich sind. Einstimmig beschlossen wurde die Grünen-Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs.

Bei Stimmenthaltung wurde der Dringlichkeitsantrag der SPÖ für mehr Polizei in Linz beschlossen. GR Helga Eilmsteiner (SPÖ) meinte, dass 2014 aus Geldmangel keine Polizeistellen für Linz realisiert werden und dies negativ für das Sicherheitsgefühl sei. GR Josef Hackl (ÖVP) verwies auf eine zwischen LH Josef Pühringer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geschlossene Vereinbarung über Polizei-Lehrgänge für Oberösterreich. Die ÖVP sei gegen Zusammenlegungen und Schließungen, man sei mittlerweile auch wieder von den Großraum-Inspektionen abgegangen. Ein 2012 begonnener Lehrgang werde im Herbst 2013 abgeschlossen, Ende 2013 würden 75 Polizist_innen zu einem neuen Lehrgang einberufen.

Verzögerte VBgm. Luger Weiterleitung von Gutachten?

Sehr hitzig wurde es schließlich beim ÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung der Studien über die Eisenbahnbrücke und Einberufung eines Runden Tisches. ÖVP-Klubchef Baier kritisierte die Zerstörung der Eisenbahnbrücke durch die ÖBB infolge des Bescheides des Bundesdenkmalamtes und erinnerte, dass zuerst eine Studie die Erhaltung und den Bau einer zweiten Brücke vorgeschlagen hatte, wofür SPÖ, FPÖ und Grüne plädierten. Er kritisierte, dass das Hearing ohne den deutschen Gutachter stattfand und die Gutachten zum Vergleich nicht vorliegen. Bei einem runden Tisch sollten die Gutachter die großen Unterschiede bei den Kosten erklären und daraus folgend eine politische Entscheidung getroffen werden. Lenger pflichtete Baier in Hinblick auf die Transparenz bei und beantragte, Gutachten und Stellungnahmen auf http://linz.at zu veröffentlichen. Walcher meinte, man müsse vor der Entfernung der Eisenbahnbrüche auch die zweite Seite anhören.

Vbgm. Luger informierte, dass er am 29. August nach der Entscheidung des Bundesdenkmalamtes (BDA) dessen Chefin Neubauer gebeten habe authentischer und ausführlicher zu informieren und auch eine Teilnahme des deutschen Gutachters HEG zu ermöglichen. Neubauer habe aber am 4. September mitgeteilt, dass keine Teilnahme am Verkehrsausschuss möglich sei. Das HEG-Gutachten sei beim Verkehrsausschuss am 10. September noch nicht vorgelegen, so Luger, er habe es am 13. September erhalten und an die Fraktionen weitergeleitet.

Es gehe nicht um die Kosten, so Luger. Laut HEG waren drei Varianten mit unterschiedlichen Kosten in Erwägung gezogen worden. Der Gutachter Fink habe die Differenzen erklärt, nämlich 15 Prozent wegen Materialverbrauch und 20 Prozent wegen der Stahlpreise. So sei etwa im HEG-Gutachten die Ummantelung der Brückenpfeiler nicht enthalten gewesen. Die Variante des BDA sei um 14 Millionen Euro billiger gewesen als jene der Stadt. Die Stadt sei von einer sanierten Eisenbahnbrücke ausgegangen, welche mindestens eine Straßenbahn mit einer oder zwei Achsen beinhaltete.

Die BDA-Variante hingegen sah keine Veränderung der Auf- und Unterbauten und eine Brücke nur mehr für Fußgänger und Radfahrer, sowie keine Winterpflege durch Salzen etc. vor. Auch sei das BDA gegen eine Zwei-Brücken-Lösung aus Denkmalschutzgründen, weil dies städtebaulich „Hütteldorf-Hacking“ bedeuten würde. Laut Luger interessiert das BDA der Verkehr nicht, dieser sollte westlich in Richtung Voest-Brücke verlagert werden, was freilich ein abstruser städtebaulicher Gedankengang wäre.

GR Stefan Hutter (ÖVP) meinte „die ÖVP will die Gutachten haben“ und meinte, wenn die Kosten für eine Sanierung zu hoch sein, müsse die Brücke abgerissen werden. VBgm. Watzl urgierte eine „Diskussion auf Augenhöhe“ und Einbindung der Bevölkerung und betonte auch, dass die Gutachten auch KPÖ und Reiman erhalten müssten. Baier wurde dann heftig und meinte, er lasse sich einen solchen Umgang nicht gefallen und er komme sich vor wie der „Landvermesser K“ bei Kafka. Im Verkehrsauschuss sei mitgeteilt worden, dass kein Gutachten vorliegt. Laut Schreiben des BDA vom 7. August 2013 an ÖBB, Landesregierung, Bürgermeister und Magistrat Linz wurde das HEG-Gutachten übermittelt. Baier wollte nun Auskunft von Magistratsdirektor Erich Wolny über den Amtslauf.

Der Bürgermeister meinte, dass der MD nicht zu einer ad hoc-Auskunft über den Aktenlauf verpflichtet sei. Wenn Schreiben an den Magistrat ergehen, würden diese an das zuständige Amt weitergeleitet. Baier verlangte daraufhin eine Auswertung der Tonbandaufnahmen von der Verkehrsausschusssitzung. Er meinte auch, man dürfe sich mit der lapidaren Antwort des BDA betreffend Teilnahme an einem Hearing nicht zufrieden geben, weil in anderen Fällen man auch nicht so zurückhaltend gegenüber dem BDA sei. Die Erwartung an die Gutachter, dass sie ihre Studien begründen können sei berechtigt. Die Veröffentlichung der Studien auf http://linz.at sei positiv, aber die politische Auseinandersetzung mit Argumenten und Zahlen an einem runden Tisch sei unumgänglich.

Der ursprüngliche ÖVP-Antrag wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt, hingegen der Änderungsantrag der grünen auf Veröffentlichung der Studien auf http://linz.at bei Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.