Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2012 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst) und damit Einsparung von 1,3 Mio. Euro

Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung des Westringes (A26) durch die Stadt Linz

Initiativen der Stadt für eine Reform des Finanzausgleichs, um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen

Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKH

Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme, um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen

Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrig verzinste Darlehen

Forderung nach einem Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen

Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG

Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leer stehender Wohnungen und für ein Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für Umwidmung leer stehender Büroflächen in Wohnungen

Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden

Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen

Ausreichende Dotierung für die Kulturvereine und die freie Szene um eine Entwicklung in Richtung einer Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken

Initiativen für eine Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag

Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz

Freihaltung der Radwege im Stadtgebiet von Zweckentfremdung für Baustellen etc.

Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in Parks

Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung

Einstellung der Subventionierung des Österreichischen Turnerbundes solange sich dieser am deutschnationalen und rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientiert

Vervollständigung der antifaschistischen Gedenkstätten in der Denkmal-Datenbank auf http://www.linz.at und Einrichtung einer eigenen Rubrik „Antifaschistische Gedenkstätten“