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Umfrage der Plattform Westring

  • Freitag, 9. September 2011 @ 15:10
Linz Die überparteiliche Plattform Westring richtete folgende Anfrage an die Mitglieder des Linzer Gemeinderates:

Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates,
laut ASFINAG-Vertrag ist geplant, dass die Stadt Linz einen Teil der Baukosten für den Westring übernimmt. Dafür wird ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein.

Als überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn A26 mitten durch Linz und als Vertreter der

- BI gegen Westring-Autobahn mitten durch Linz
- BI Nein zum Westring
- BI Lebensraum Linz
- BI Rettet das Donautal
- BI A26 Westring Keferfeld
- BI Puchenauer Bürgerinitiative gegen die Westring-Autobahn A26
- BI zur Wahrung der Lebensqualität der Puchenauer bei der Errichtung der A26
- BI gegen den Bau der A26
- BI Linzer Luft

welche mit ca. 13.000 Wahlberechtigten als Verfahrenspartei bei der UVP beteiligt sind sowie weiterer aktiver Bürgerinitiativen

- BI Urfahr-Rothenhof gegen den Westring
- BI Westtangente
- BI Verkehrsforum Oberösterreich

stellen wir im Auftrag unserer Mitglieder an Sie, als unser Vertreter im Gemeinderat, folgende Frage:

- Wie würden Sie bei einer Gemeinderatssitzung, falls es zur Abstimmung käme, stimmen?
- Soll sich die Stadt Linz vertraglich verpflichten 5 Prozent aller Westring-Baukosten - nach oben hin unbegrenzt - zu übernehmen?

Projekte der Vergangenheit zeigen, dass geplante Baukosten erheblich überschritten werden. Somit kann der Westring für die Stadt Linz durchaus zu einem Bau-Spekulationsgeschäft ausarten.

Angeblich gibt es noch Umplanungen und die genauen Kosten sind noch nicht bekannt. Speziell durch die komplizierte Straßenführung im Tunnel und die extravagante Brückenkonstruktion kann es zu extrem teuren Komplikationen kommen.

Linz hat bereits eine sehr hohe Verschuldung und die Linz-Einwohner werden im Vergleich zu anderen Städten enorm finanziell belastet. Im Gegensatz soll bei Spitälern und sozialen Einrichtungen massiv gespart werden.

Wir ersuchen um Ihre ehestmöglich Antwort an buero.westring.info@gmail.com, da uns unsere Mitglieder ständig fragen wie wohl so eine Abstimmung im Gemeinderat ausgehen würde. Wir erlauben uns Ihre Antworten weiter zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn mitten durch Linz
Sprecher Dr. Alfred Jaeger

Dazu nahm für die KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn Stellung:

Sehr geehrter Herr Dr. Jaeger,
die KPÖ hat sich von Anfang an gegen den Westring ausgesprochen, da wir den Westring für ein rückwärtsgewandtes Projekt halten. Der Westring dient den Interessen der Bau- und Finanzwirtschaft und fördert einseitig die Mobilitätsform Straße auf Kosten zukunftsweisender verkehrspolitischer Maßnahmen.

Mit den immensen Kosten des Westrings könnte der öffentliche Verkehr ausgebaut werden und damit die Autolawine deutliche reduziert werden.

- Förderung nichtmotorisierter Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen (Fuß- und Radwege)
- Rasche Sanierung der Mühlkreisbahn incl. Eisenbahnbrücke und Verlängerung über die bestehende Hafenbahn bis zum Hauptbahnhof
- Schaffung einer Schnellbahn für den Großraum Linz
- Intervallverdichtung aller städtischen Buslinien auf sieben Minuten
- Errichtung neuer Busspuren
- Eine andere Siedlungs- und Raumpolitik
- Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln

Ihrer Anfrage Stimmverhalten „Soll sich die Stadt Linz vertraglich verpflichten 5 Prozent aller Westringbaukosten zu tragen“ ist daher mit einer Gegenstimme meinerseits zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
GR Gerlinde Grünn


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