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Anfrage Flughafen Linz

  • Donnerstag, 4. März 2021 @ 07:39
Anfragen Für die Gemeinderatssitzung am 4.3.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Flughafen Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Luger,
die Stadt Linz ist am Regionalflughafen Linz zu 50% als Eigentümerin beteiligt. Die KPÖ hat bereits 2014 eine Anfrage zum „Linzer Flughafen“ gestellt. Seitdem ist viel passiert. Das Passagieraufkommen ist in den letzten Jahren stark rückläufig. So haben die nächstgelegenen größeren Flughäfen etwa durch eine bessere Anbindung mit der Bahn dem Linzer Flughafen schon vor Corona zugesetzt. Aufgrund der Corona-Pandemie zählte der Linzer Flughafen dann im Jahr 2020 nur mehr rund 51.300 Passagiere. Davon hoben rund 24.100 Fluggäste von Linz ab, knapp 26.000 landeten in Linz und rund 1.300 Fluggäste reisten durch. Bei der Flugfracht konnte im Vergleich zum Vorjahr hingegen auch coronabedingt ein Zuwachs von 37,3 % auf insgesamt 11.147 Tonnen verzeichnet werden.
Beim Luftverkehr handelt es sich um eine besonders umweltschädliche Form des Güter- und Personentransports. Das Flugzeug ist jenes Verkehrsmittel, das das Klima bezogen auf die Transportleistung am stärksten belastet. Eine Rückkehr zum Flugaufkommen vor Corona sollte deshalb weder allgemein noch im Besonderen für den Linzer Flughafen im Interesse der Politik stehen. Eine öffentliche Subventionierung ist daher abzulehnen. Der größte Teil der über den Flughafen Linz abgefertigten Güter wird außerdem im so genannten Luftfrachtersatzverkehr, also mittels LKW, weiterbefördert. Eine Umstellung auf den klima- und umweltverträglicheren Bahntransport wäre auch hier angebracht.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:
• Gab es seit 2015 finanzielle Zuwendungen in Form von Subventionen durch die Stadt Linz oder hat sich der Flughafen trotz schlechter Auslastung selbst finanziert?
• Gibt es seitens der Stadt Linz Subventionsleistungen an Airlines, die den Flughafen Linz anfliegen, etwa in Form von so genannten „Marketing-Verträgen“ oder anderen Kooperationen?
• Wie hoch sind die Gewinnausschüttungen des Flughafens in Form von Dividenden an die Stadt Linz seit 2015?
• Wurden in der Vergangenheit Haftungen seitens der Stadt für den Flughafen eingegangen?
• Können Sie ausschließen, dass bei zukünftigen Verlusten oder größeren Investitionen am Linzer Flughafen die Stadt Linz mit öffentlichen Geldern den Flughafen subventioniert?
• Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, damit nicht die Stadt etwaige zukünftige finanzielle Verluste des Flughafens übernehmen muss?
• Gibt es Bemühungen seitens der Stadt Linz zumindest einen Teil der hier ankommenden bzw. abgefertigten Luftfracht mittels Bahn weiter zu transportieren bzw. zum Flughafen zu bringen? Gibt es dahingehend beispielsweise eine Kooperation mit DB Schenker, die in Flughafennähe einen Gleisanschluss besitzt?
• Gab es von Stadt Linz und Verkehrsholding OÖ Gespräche mit den ÖBB, im Zuge der Umlegung der Westbahntrasse auch einen Gleisanschluss für Frachtverkehr zu errichten?

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