Gestern wurde im Ministerrat beschlossen die Regionalstadtbahn (RSB) Linz mitzufinanzieren. Heute fand dazu eine groß angelegte Pressekonferenz mit Bundesminister:innen, der Landesregierung (Landeshauptmann und Stellvertreter) und dem Linzer Bürgermeister statt, bei der auch bekannt gegeben wurde, dass die Gesamtkosten des Projekts fast eine Milliarde Euro zum heutigen Stand betragen werden. Der Bund wird rund die Hälfte dieser Kosten tragen und stellt derzeit 470 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung. Neben der Kritik an den hohen Kosten bleiben auch viele Fragen offen, wie der Linzer Gemeinderat und KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida betont:

„Obwohl die Finanzierung gesichert ist, sind noch viele Details ungeklärt bzw. kritisch zu sehen, wie z.B. die Trassengestaltung und die unterirdische Tunnelführung. Es fehlt auch an einer transparenten Nutzendarstellung und Alternativenbewertung.“ Die Linzer KPÖ-Fraktion hat sich deshalb bei der Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Stadt im März im Gemeinderat der Stimme enthalten.

Der Linzer Gemeinderat fordert bereits jetzt Investitionen in den öffentlichen Verkehr und eine Verbesserung der ÖV-Angebote in der Stadt und in das Umland. Roth-Schmida betont: „Großprojekte dürfen nicht als Ausrede dienen, um weitere Maßnahmen für den Öffi-Ausbau zu verzögern. Wir benötigen bereits jetzt bessere und attraktivere öffentliche Verkehrsmittel. Die KPÖ setzt daher sich für die Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten am Mühlkreisbahnhof in Urfahr ein, beispielsweise durch die Optimierung der Buslinie 25 oder den Ausbau der Schnellbuslinie 77 vom Hauptbahnhof zur Universität.“ Um mehr Hintergrundinformationen zu erhalten, hat der Linzer Gemeinderat eine umfangreiche Anfrage zu den Kosten und Nutzen des RSB-Projekts einschließlich Linzer Buslinien an den Verkehrsreferenten und Vizebürgermeister Hajart (ÖVP) gestellt.

Die Anfrage: https://ooe.kpoe.at/article.php/20240516152650665

(Bild: Schiene OÖ)