Für die Gemeinderatssitzung am 21.9.2023 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zur Stellenbesetzung des Direktors für Gesundheit und Sport eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

Seit die Besetzung des Direktors für Gesundheit und Sport im Juli 2023 bekannt geworden ist, gibt es viel Kritik, Protest und Besorgnis über die Besetzung dieser Leitungsfunktion mit einem langjährigen Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, ehemaligem Miteigentümer des rechten Mediums „Info-Direkt“ und Veranstalter des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018.

Ich ersuche um die Beantwortung nachstehender Fragen laut Statut Linz §12:

1. Wird eine nachgewiesene Nähe zum rechtsextremen Milieu von der Hearingkommission bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im Magistrat in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt?

2.Wenn nein, denkt die Stadt Linz darüber nach, Distanz zu rechtsextremen Kreisen zu einem Kriterium für zukünftige Stellenbesetzungen in Leitungsfunktion zu machen?

3.Denkt die Stadt Linz darüber nach, den Titel als „Regenbogenstadt“ zurückzulegen, jetzt wo sie Menschen in repräsentativen Ämtern beschäftigt, die an der Herausgabe von Magazinen beteiligt waren, in denen in Bezug auf Diversität regelmäßig von „Regenbogenpropaganda“ und „Genderwahn“ die Rede ist und LGBTQIA*-Aktivist*innen in die Nähe von Sexualstraftaten gerückt werden?

4. Wenn nein, wie lässt sich die aktuelle Besetzung des Direktors des Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport mit der Selbstbezeichnung „Regenbogenstadt“ vereinbaren?

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung am 21.9.2023: Wortprotokoll-Auszug der 16. Gemeinderatssitzung am 21.9.2023: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=5347