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Stellungnahme zu Flüchtlingsquartier Lunzerstraße

  • Freitag, 24. März 2023 @ 12:25
News
Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu zwei Anträgen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Lunzerstraße in Linz-Kleinmünchen.

Es liegen nun zwei Anträge einer von SPÖ und einer von der FPÖ zum geplanten Flüchtlingsquartier in der Lunzerstraße vor.

Die Frage, die hier diskutiert werden sollte, ist nicht das Hick-Hack zwischen Stadt und Land bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt – also Quotenregelungen und Informationsflüsse, sondern wir sollten darüber reden, wie es so weit kommen konnte, dass am Abend des 4.März ein Brandanschlag auf das im Bau befindliche Quartier in der Lunzerstraße verübt wurde.

Bis dato unbekannte Täter haben auf dem Bauareal Fertigbauteile angezündet. Welches Ausmaß von Hass und Gewaltbereitschaft gegen flüchtende Menschen ist inzwischen vorhanden und was hat das alles mit dem gesellschaftlichen Klima in unserer Stadt zu tun.

Das gefährliche politische Spiel auf dem Rücken der Flüchtenden, das Gezerre um Quoten und das Fehlen eines klaren Bekenntnisses zur Aufnahme von Flüchtlingen jenseits von Quoten trägt Früchte. Sie bestärken jene rechtsextremen und rassistischen Kräfte, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie es auch anders Gehen kann, nämlich Kritik an der Vorgangsweise des Innenministeriums und trotzdem ein positives Credo für die Aufnahme von flüchtenden Menschen abzulegen, beweist sich in Traiskirchen mit dem größten Erstaufnahmezentrum Österreichs. Dort schafft es der sozialdemokratische Bürgermeister Babler Kritik am Innenministerium und eine positive, humanistische Haltung gegenüber flüchtenden Menschen zu verbinden und auch bei den BewohnerInnen von Traiskirchen zu verankern. Das wünsche ich mir auch von Bürgermister Luger, aber leider geht die SPÖ Linz einen anderen Weg.

Wir als KPÖ fordern in der Frage nach Asyl und Unterkunft von Menschen eine klare Haltung der Politik für die Aufnahme von flüchtenden Menschen. Linz hat Platz für eine menschenwürdige Unterbringung und stellt sich gegen Spaltung und für ein solidarisches Miteinander.

Es gilt das gesprochene Wort.

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