Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2023 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Frau Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema „individuelle E-Mobilität in Linz" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Frau Stadträtin,

die sogenannte „E-Mobilität“ – gemeint sind in Wahrheit Privatkraftfahrzeuge mit Elektroantrieb – wird immer wieder als die Rettung in der Mobilität aus der Klimakrise dargestellt. Auch die Stadt Linz hat in der Vergangenheit einige Schritte gesetzt, die eine solche Form der „E-Mobilität” fördern und den Umstieg ermöglichen und beschleunigen sollen. So hat etwa der Gemeinderat in der Sitzung am 1. Juli 2021 einen Sondertopf zur Förderung der E-Mobilität im Zuge des „Pakts für Linz“ in Höhe von 100.000 Euro sowie einen Grundsatzbeschluss für die Entwicklung eines Masterplanes zum Ausbau von öffentlich zugänglichen E-Ladestationen sowie ein Detailkonzept zur Förderung von E-Car-Sharing-Initiativen beschlossen.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die der Elektroautomobilität das zugeschriebene Potential zur Klimawende absprechen, stattdessen von „Greenwashing“ sprechen und Kritik am ökologischen Nutzen und an den sehr hohen Kosten für die Allgemeinheit üben. Statt Investitionen in den Ausbau der sogenannten „sanften Mobilität“ und einer wirklichen Verkehrswende zu tätigen, wird über das Maß hinaus eine technische Umstellung der Autoindustrie für im Vergleich wohlhabende PKW-Besitzende und Fuhrparks von Unternehmen subventioniert, so die Kritik.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

1) Wie viele Kraftfahrzeuge (PKW, LKW und Motorräder) mit Elektroantrieb sind mit Stand Ende 2022 in Linz angemeldet? Wie viele davon sind Firmenautos?

2) Ladeinfrastruktur
Wie viele Standorte und Ladestationen für E-Autos gibt es derzeit auf Linzer Stadtgebiet und wie viele davon befinden sich auf öffentlichen Gut bzw. sind öffentliche Ladestationen?

3) Förderung der „E-Mobilität” für Linzer Betriebe:
Lt. Presseaussendung zum „Pakt für Linz“ vom 10.6.2021 wird sowohl die Anschaffung von E-Autos, E-Motorrädern und E-Scootern, als auch die Errichtung von Ladestationen für Betriebe gefördert.

Wie viele Betriebe/Unternehmen bzw. Organisationen mit öffentlichem Interesse (z.B. Hauskrankenpflege) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gefördert und wie hoch sind die finanziellen Gesamtfördersummen. Im Sinne der Transparenz bitte ich auch um die (ggf. schriftliche) Auflistung der einzelnen Linzer Betriebe und Förderungen bzw. auch um die Bekanntgabe der Art der Förderung (Anschaffung E-Autos, E-Motorrädern und E-Scootern bzw. Errichtung der Ladestation).

4) Förderung Ladeinfrastruktur für den mehrgeschossigen Wohnbau:
Wie viele solcher Ladeinfrastrukturen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gefördert und wie hoch sind die finanziellen Gesamtfördersummen. Wie viele davon waren Förderungen für Eigentümer/Eigentümergemeinschaften bzw. für Mieter/Mietergemeinschaften? Im Sinne der Transparenz bitte ich auch um die (ggf. schriftliche) Auflistung der einzelnen Antragssteller*innen und die Höhe der Förderungen.

5) Förderung E-Carsharing für Privatinitiativen:
Wie viele Anträge für Förderung E-Carsharing für Privatinitiativen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bewilligt und wie hoch war die jeweilige Fördersumme?

6) Förderung E-Taxis: Wie viele Anträge für die Förderung Kauf oder Leasing von E-Taxis wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bewilligt und wie hoch war die jeweilige Gesamtfördersumme?

7) Gibt es neben den oben genannten Förderungen der Stadt Linz weitere finanzielle oder andere Leistungen der Stadt hinsichtlich dem Ausbau der Auto-E-Mobilität? Gibt es beispielsweise in irgendeiner Form Förderungen der Stadt Linz an die Linz AG zur E-Mobilität, z.B. Leistungen zum TIM-Carsharing oder den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur?

Die zuständige Stadträtin beantwortete die Anfrage schriftlich: https://ooe.kpoe.at/files/anfragen/20...20Linz.pdf