Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den im Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für die Mieter:innen in den GWG-Häusern Waldegg- und Freistädterstraße.
„An dem vorliegenden Antrag für einen Sozialplan für die Mieterinnen und Mieter der beiden GWG-Häuser in der Waldegg- und in der Freistädterstraße gibt es viel zu kritisieren. Nicht, dass die Stadt als Eigentümerin Verantwortung übernimmt und für die Strapazen einer Umsiedlung und Mieterhöhungen eine Ausgleichszahlung leisten will – das ist in Ordnung.

Aber die Vorgehensweise diesen Antrag dem Gemeinderat vorzulegen ohne darüber hinaus gehende Informationen zur Verfügung zu stellen ist ein demokratiepolitisches Desaster. Die Pläne der GWG für diese beiden Häuser – Sanierung, Abriss, Neubau – bleiben im Dunklen, lediglich die im Aufsichtsrat vertretenen Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne wissen mehr. Wie man hört sind auch die betroffenen Hausparteien noch nicht informiert worden.

Das alles ist dem Umstand geschuldet, dass die Stadt ihre Wohnungsagenden über Jahre hinweg in die GWG transferiert hat und dem Gemeinderat offensichtlich nur mehr die Rolle der sozialen Feuerwehr bei Bauvorhaben der GWG zugestanden wird. Das soziale Kernthema Wohnen ist so kein Thema im Gemeinderat – fakt ist, dass wichtige Fragen zu leistbaren Mieten, das Verschwinden von günstigem Wohnraum durch Neubau statt Sanierung oder die Wohnungspolitik der GWG nicht öffentlich debattiert werden. Zum Schaden aller die auf leistbaren Wohnbau gerade in schwierigen Zeiten wie diesen angewiesen sind.

Wir werden dem Sozialplan zustimmen, das ist aber keine Zustimmung für das Bauvorhaben selbst, die Pläne dafür werden wohl noch zukünftig Gegenstand von Amtsanträgen aus dem Planungsausschuss sein.“