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Wenige Ideen bei Aktueller Stunde

  • Freitag, 1. Juli 2022 @ 10:38
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Anstatt über konkrete Maßnahmen für die von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung zu diskutieren, wurde die von der KPÖ initiierte Aktuelle Stunde für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Ausreden gab es auch bezüglich der knappen Finanzen der Stadt Linz, obwohl ein Millionenzuschuss für einen Autobahnhalbanschluss beschlossen wurde.

Durch die aktuellen Teuerungen bei Mieten, Energiekosten und steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs kommen viele an ihre finanzielle Grenzen. Und die Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Grund genug für die KPÖ-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die Gemeinderatssitzung einzureichen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn forderte angesichts der Preisentwicklungen einen neuen Solidaritätsfonds in der Höhe von 1 Million Euro. Außerdem soll die Preiserhöhung bei den Ticketpreisen für den Aktivpass zurückgenommen werden. Auch der von der KPÖ initiierte Kautionsfonds (derzeit 100.00 Euro) als auch der Sozialfonds (derzeit 50.000) sollen erhöht werden. Für die Finanzierbarkeit verwies die KPÖ-Gemeinderätin auf Graz. Dort wurden die Klubförderungen und das Marketingbudget gekürzt und in den Sozialfonds "Graz hilft" transferiert.

Verwiesen wurde oft auf die Bundesregierung. So verteidigten wenig überraschend Grüne und ÖVP die Arbeit der derzeitigen Regierung, während andere Fraktionen diese kritisierten. Auf die stadtbezogenen Vorschläge der KPÖ-Fraktion wurde wenig bis kaum eingegangen. Auch der Appell an die Stadtregierung sich für eine Preisdeckelung bei Ticketpreise und Energiepreise einzusetzen verhallte.

Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Aktuellen Stunde: https://ooe.kpoe.at/article.php/20220630143410909

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