Für die nächste Gemeinderatssitzung am 24.5.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur Parkproblematik der Verleih E-Scooter eingebracht. Nach wie vor werden E-Scooter in Linz falsch geparkt, behindern vor allem Rad- und Gehwege und gefährden damit auch Menschen.

KP-Gemeinderat Michael Schmida: „Es gibt zwar einen Verhaltenskodex mit den Betreibern, der wird aber anscheinend nicht eingehalten. Denn sonst könnte es nicht sein, dass jetzt wieder so viele E-Scooter vorschriftswidrig in der Stadt herumstehen."

Ein eigentlich verbindlicher Verhaltenskodex zwischen Stadt und Betreibern sieht im Punkt „X. Vermeidung von Missständen“ Aufklärungs- und Sanktionsmaßnahmen, z.B. sogar den Ausschluss von der Nutzung bei Falschparken vor. Zudem sollten die Betreiber E-Scooter, die eine Behinderung darstellen, binnen drei Stunden nach Meldung entfernen. Auch die Stadt Linz kann bei Gefahr in Verzug oder Nichteinhaltung der Frist E-Scooter jederzeit auf Kosten der Betreiber entfernen. Die KPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat will daher Verbesserungen und schlägt eine gemeinsame Meldetelefonnummer für alle Betreiber bzw. die verstärkte Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodex vor.
Bereits im Jahr 2019 hat die KPÖ mit einer Anfrage auf die Problematik E-Scooter hingewiesen.





Der Antrag im Wortlaut