Für die nächste Gemeinderatssitzung am 24.5.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur Parkproblematik der Verleih E-Scooter eingebracht. Nach wie vor werden E-Scooter in Linz falsch geparkt, behindern vor allem Rad- und Gehwege und gefährden damit auch Menschen.

KP-Gemeinderat Michael Schmida: „Es gibt zwar einen Verhaltenskodex mit den Betreibern, der wird aber anscheinend nicht eingehalten. Denn sonst könnte es nicht sein, dass jetzt wieder so viele E-Scooter vorschriftswidrig in der Stadt herumstehen."

Ein eigentlich verbindlicher Verhaltenskodex zwischen Stadt und Betreibern sieht im Punkt „X. Vermeidung von Missständen“ Aufklärungs- und Sanktionsmaßnahmen, z.B. sogar den Ausschluss von der Nutzung bei Falschparken vor. Zudem sollten die Betreiber E-Scooter, die eine Behinderung darstellen, binnen drei Stunden nach Meldung entfernen. Auch die Stadt Linz kann bei Gefahr in Verzug oder Nichteinhaltung der Frist E-Scooter jederzeit auf Kosten der Betreiber entfernen. Die KPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat will daher Verbesserungen und schlägt eine gemeinsame Meldetelefonnummer für alle Betreiber bzw. die verstärkte Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodex vor.





Der Antrag im Wortlaut