Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Wie das Aufkommen der neuesten Virus-Mutation aber gezeigt hat, ist eine weltweite Eindämmung und Impfung notwendig.

Großes Hindernis sind dabei die Impfpatente und andere geistige Eigentumsrechte, die eine schnellere und vor allem weltweite Bekämpfung der Pandemie verhindern, der Pharmaindustrie aber enorme Gewinne sichern.

Aus diesem Anlass stellte die KPÖ Fraktion eine Resolution an die Bundesregierung um ihre Blockade zur Freigabe der Impfpatente zu beenden. Die Resolution wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG angenommen.

"Dass mit der Patentfreigabe Parteien Probleme haben, die mehr auf den kurzsichtigen und -fristigen, persönlichen, nationalen und wirtschaftlichen Eigensinn setzen, ist klar. Umso mehr freut uns die mehrheitliche Zustimmung zur Resolution im Linzer Gemeinderat. Damit wird der Druck auf die Bundesregierung erhöht. Auch bei der Pandemiebekämpfung gilt nämlich einmal mehr die Aussage: Helft ihr anderen, dann helft ihr euch selbst." so KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida

Parallel dazu ist auch in Graz ein dementsprechender Antrag mehrheitlich durchgegangen.

Resolution "Patente freigeben, Pandemie beenden" im Wortlaut: https://ooe.kpoe.at/article.php/20220120104121611