Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2021 wurde ein neues Linzer Sozialprogramm beschlossen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den sozialen Rückbau der letzten Jahre, ein geduldiges Papier, fehlende soziale Maßnahmen und warum sie trotzdem zugestimmt hat.



Das in einem zweijährigen Entwicklungsprozess erarbeitete und aufgrund der Pandemie um ein Jahr später vorliegende neue Sozialprogramm steht unter dem Titel „Soziale Innovationen“. Die kommunale Sozialpolitik als Kernstück sozialer Daseinsvorsorge soll mit der Schwerpunktsetzung auf soziale Innovationen Impulse für neue soziale Dienstleistungen setzen.

Hier sei angemerkt, dass im Zuge des Kürzungsprogramms der Stadtregierung der letzten Jahre die Stadt mit der Einsparung des kostenlosen Mittagsessen in den Kindereinrichtungen, Stopp des Ausbaus von Stadtteilzentren, der Schließung von Jugendzentren, Stadtteilbibliotheken und Seniorentreffs und Tarif- und Gebührenerhöhungen wenig Innovatives im Sozialbereich geschaffen hat. Vielmehr ist von einem Rückbau des Sozialen in der Stadt Linz zu sprechen.

Im Feld der freiwilligen Leistungen der Stadt ist der Kautionsfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Wohnungssuchender, der auf Initiative der KPÖ seit Jänner 2020 abgerufen werden kann, eines der wenigen neuen Angebote an sozialen Dienstleistungen der Stadt.

So gesehen ist die im neuen Sozialprogramm präsentierte Einsicht, dass es nicht weniger, sondern mehr soziale Angebote braucht ein Fortschritt. Die im Programm genannten Vorhaben – Elternsozialarbeit – Familienzentrum Kindergarten – Schatzkiste – Teenie-Bus – Sportsozialarbeit – Demenzbetreuung – Konferenz der Innovationen – Jobimpuls – mobile Stadtteilarbeit finden daher auch die Unterstützung der KPÖ.

Klar ist aber auch, dass vieles im Sozialprogramm fehlt. Besonders kommt das im Abschnitt „Ausgrenzung und Armut“ zum Ausdruck. So bekennt sich zwar die Stadt im Sozialprogramm zu ihren freiwilligen Leistungen für von finanzieller Not betroffener Menschen, etwa dem Aktivpass oder dem Kautionsfonds, benennt hier aber keine Erweiterungen. Angesichts der durch die Pandemie ausgelösten finanziellen Nöte durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ist das eine nicht akzeptable Lücke. Vorschläge zur Existenz- und Wohnraumsicherung etwa als Folge ausständiger Mietzahlungen wären dringend nötig. Hier wäre etwa ein Unterstützungsfonds für Mietrückstände, eine Energiegrundsicherung, die Ausweitung der Leistungen des Aktivpasses, die kostenlose Ausspeisung in den Kindereinrichtungen oder die Aufstockung des derzeit mit 100.000 Euro viel zu gering dotierten Sozialfonds zu nennen. Wirksame Armutsprävention wir es nur geben, wenn finanzielle Mitteln in die Hand genommen werden, denn bekanntlich macht ein auch noch so innovatives Handy-App nicht satt. Auch ist die Stadt dazu aufgerufen das Thema Wohnen aktiver anzugehen – etwa durch die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus zur Schaffung leistbaren Wohnraums, besonders im Hinblick auf die im Sozialprogramm genannte Umsetzung von Housing First. Detto gilt das auch für eine aktive, städtische Suchtpolitik etwa durch die Einrichtung eines Konsumraums. Der Verweis auf die Zuständigkeit des Landes für Wohnungslosenhilfe und Suchtkranke ist zuwenig und lässt es an städtischer Innovation mangeln. Genauso ist die Stadt als Arbeitgeberin gefordert. Statt weiterer Einsparungen beim städtischen Personal ist eine Joboffensive zu starten – etwa durch ausreichend Personal für die geplante, mobile Stadtteilarbeit. Das wäre innovativ.

Papier ist geduldig heißt es – es wird sich weisen ob das Sozialprogramm 2021 in der nächsten Gemeinderatsperiode nach den Wahlen umgesetzt wird. Die KPÖ wird dem Sozialprogramm zustimmen und beharrlich wie beim Kautionsfonds darüber hinaus gehende soziale Innovationen verfolgen.