Der Spitzenkandidat der Wahlplattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ in Oberösterreich, Daniel Steiner, hat Fragen der Sozialplattform Oberösterreich beantwortet. Die Sozialplattform OÖ wollte wissen, wie die Spitzenkandidat*innen für die kommende Nationalratswahl soziale Probleme lösen würden. Die Politiker*innen sollten sich eine von sechs Fragen für eine Detailantwort aussuchen und anschließend den Wordrap vervollständigen.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich steigt. Die Fachkräfte dazu fehlen. Welche konkreten Lösungsansätze sind notwendig und umsetzbar?

Im Bereich der Pflege brauchen wir eine kräftige Lohnerhöhung bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduktion, damit diese emotionale Schwerarbeit auch über einen längeren Zeitraum geleistet werden kann, ohne dass die KollegInnen ins Burn-Out schlittern und der Beruf für NeueinsteigerInnen attraktiv wird. Grundsätzlich fordert die KPÖ allgemein eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Es ist uns allerdings bewusst, dass gerade im Bereich der Pflegeberufe besonderer Handlungsbedarf besteht und wir daher JEGLICHE Verkürzung der Arbeitszeit in diesem Bereich ausdrücklich unterstützen werden! Finanzierbar sind diese gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen über Erbschafts- und Vermögenssteuern und die konsequente Verfolgung von SteuerhinterzieherInnen!

Die Aktion 20.000 ist eine wichtige Arbeitsmarktpolitische Maßnahme und gibt ehemaligen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive im Leben.

Die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich wäre eine Katastrophe für die Betroffenen.

Armut in Österreich bedeutet etwa, sich Strom und Heizung nicht mehr leisten zu können. Daher fordern wir eine Energiegrundsicherung!

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist in einem Gesetzestext festgeschriebene soziale Kälte.

Die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich muss menschenrechtlichen Standards entsprechen.

Das AMS braucht mehr Geld, um sinnvolle Maßnahmen für die Arbeitssuchenden erbringen zu können.

Eine Arbeitslosenversicherung ist aus meiner Sicht gerecht, wenn sie als das gesehen wird, was sie ist: eine Versicherungsleistung und kein Almosen.

Die Gleichstellung der Frauen fördern wir durch Maßnahmen, die den Kreislauf der Diskriminierung dem Frauen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind, durchbrechen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, 50/50 in Haushalt und Kinderbetreuung, den Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen etc.

Sofort umgesetzt werden sollten im Bildungswesen eine gemeinsame Schule bis zur 8. Schulstufe, umfassende Ganztagesbetreuung, Förderung von Begabungen statt der Defizitorientierung der Lehrpläne.

Greta Thunberg hat mit ihrer Schulstreikbewegung einen enormen Beitrag geleistet, das Thema des menschgemachten Klimawandels in die Köpfe der Menschen zu bringen.

Der erste Schritt in Richtung „Leistbares Wohnen für alle“ müsste sein, eine Reduktion des Anteils der Miete am Haushaltseinkommen auf 25% durch Wohnbeihilfe und steuerliche Anreize für Vermieter für niedrigen Zins.

Nonprofit-Organisationen / NGOs in Österreich halte ich für einen unverzichtbaren Teil der Zivilgesellschaft und damit der Demokratie.

Wahl 2019: Armut, Pflege etc.