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Sozial – ohne Wenn und Aber. Das Wahlprogramm der KPÖ zur Landtagswahl 2021

  • Montag, 12. Juli 2021 @ 19:03
Partei
Am 26. September 2021 wird in Oberösterreich (gleichzeitig mit Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen) der Landtag neu gewählt. Die KPÖ tritt bei dieser Wahl mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke (KPÖ)“ an. Unsere Kandidatur ist das linke Angebot für kritische Wähler*innen. Als deklarierte Linkspartei sind wir die Alternative zum neoliberalen Zeitgeist und zur populistischen Politik von Hass und Hetze. Als inhaltliche Schwerpunkte sehen wir bei dieser Wahl den Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.

Unsere wichtigsten Forderungen sind daher: eine Arbeit von der man leben kann, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr inklusive Freifahrt, die finanzielle Stärkung der Gemeinden und deren Autonomie, öffentlicher Raum für alle statt Kommerzialisierung und Überwachung, Förderung kultureller Initiativen, ein deutliches Nein zu Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, demokratische Mitsprache in allen Bereichen der Gesellschaft, ein Wahlrecht bei dem jede Stimme gleich viel wert ist und eine deutliche Reduzierung des Föderalismus.

Der Stellenwert der Landespolitik

Die politische Hektik der Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Deren Funktion besteht bekanntlich vor allem darin, notwendige bundesweite Regelungen zu blockieren wie sich in der Corona-Krise wieder einmal gezeigt hat und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern. Durch eine überzogene Parteienförderung und eine intransparente Subventionspolitik ist die Landespolitik außerdem zum Selbstbedienungsladen mit Steuergeldern für die etablierten Parteien verkommen.

Viele Kompetenzen sind heute auf EU-Ebene geregelt. Daher ist es widersinnig, wenn in Österreich wesentliche Bereiche durch neun Landesgesetzgebungen statt eines Bundesgesetzes geregelt werden. Der historisch überholte Proporz bei der Bildung der Landesregierung hat Kompetenzzersplitterung und Pseudo-Ressorts zur Folge und verwischt den Unterschied zwischen Regierung und Opposition.

Oberösterreich gilt als Exportland Nummer eins. Der Einfluss der Industrie auf die Landespolitik ist so hoch wie nie zuvor. Und die schwarz-blaue Koalition agiert als willfähriges Vollzugsorgan der Wünsche der Industriellenvereinigung. Wichtige Fragen wie Digitalisierung, Forschung, Verkehrspolitik oder Raumordnung sind unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Ebenso das erklärte Ziel, Oberösterreich unter die TOP10- Regionen der EU zu bringen. „Leuchtturmprojekte“ wie Westring, Ostumfahrung, MedFakultät oder Technische Uni sind Ausdruck dieser Politik. In allen wichtigen Bereichen zeigt sich, dass auch die Landespolitik in erster Linie die Interessen des Kapitals erfüllt.

Sichere Arbeit, gutes Leben
Die KPÖ will Arbeitszeitverkürzung, einen gesetzlichen Mindestlohn, Ausbau des öffentlichen Eigentums, den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, eine menschliche Digitalisierung.

Von der Ende der 1980er Jahre unter Regie von SPÖ und ÖVP erfolgten Zerschlagung und Privatisierung des gerade in Oberösterreich besonders starken verstaatlichten und gemeinwirtschaftlichen Sektors profitierten vor allem multinationale Konzerne. Die Beschäftigten – die mit ihrer Arbeit alle Werte schaffen – sind zum Spielball von Investoren geworden, für die der Profit Maß aller Dinge ist. Durch die extreme Exportabhängigkeit drohen massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Zunehmend wichtiger werdende Bereiche wie Gesundheit, Sozialarbeit und Pflege wurden und werden ausgedünnt. Für die Beschäftigten gab es billigen Applaus statt angemessene Bezahlung. Die stagnierenden Löhne halten nicht Schritt mit steigenden Lebenshaltungskosten. Und die Schere der Einkommen von Frauen und Männern ist in Oberösterreich besonders groß.

Bezahlbare Miete statt fette Rendite
Die KPÖ will einen Mietendeckel, Delogierungsstopp, Vorrang für sozialen Wohnbau und Nutzung des Leerstandes.

Mieten und Betriebskosten steigen Monat für Monat weit stärker als die durchschnittliche Inflation. Auch in Oberösterreich wird das Wohnen immer teurer. Denn der „freie Markt” schafft kein leistbares Wohnen. An der Misere profitieren Immobilienhaie, Baukonzerne und Banken. Die Privatisierung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen begünstigt die Spekulation mit „Betongold” ebenso wie ein undurchsichtiges Mietrecht und die Zweckentfremdung von Wohnungen via AirBnB. Doch die Wohnungspolitik setzt seit Jahrzehnten unverdrossen auf die Förderung des Eigentums statt auf die Errichtung leistbarer Mietwohnungen. Besonders zynisch ist, wenn als „Draufgabe” die Wohnbeihilfe verschlechtert wird.

Reichtum besteuern, Sozialstaat erneuern
Die KPÖ will eine Reform der Sozialhilfe, kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung, ein existenzsicherndes Grundeinkommen, mehr Kassenarztstellen.

Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich agiert seit 2015 bundesweit als Vorreiterin bei sozialen Verschlechterungen (Stichwort Sozialhilfe, Wohnbeihilfe). Bundes- und Landespolitik orientieren auf die Pflege zuhause. Die Absage an die Errichtung neuer Heime zielt auf die Kostenminimierung zulasten der Familien und die Verdrängung von Frauen vom Arbeitsmarkt.
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es notwendig, die Nachmittagsbetreuung auf elementarpädagogischem Niveau qualitätsvoll und flächendeckend auszubauen. Die neu eingeführte Summer School könnte allen Schüler*innen und Schülern offenstehen.
Die hochgejubelte Medizin-Fakultät an der Linzer Uni beabsichtigt nicht die Beseitigung des Ärztemangels, sondern profitable Geschäfte der Pharmaindustrie und Medizintechnik zu sichern. Die Corona-Krise zeigte zudem die negativen Auswirkungen von Einsparungen in Gesundheit und Pflege.

Rad, Bus und Bahn statt Autowahn
Die KPÖ will Freifahrt und Ausbau der Öffis, Stopp des Autobahnbaus.

Der Klimakrise zum Trotz ist die Verkehrspolitik am Auto fixiert, der öffentliche Verkehr hinkt sträflich hinterher. Während für Autobahnen, Schnellstraßen und Umfahrungen Milliarden locker gemacht werden, bleibt der Ausbau von Bahn, Bus und Bim im Abseits. Die Landesregierung bejubelt Oberösterreich als Exportland. Doch beruht dieser Erfolg besonders auf der zunehmend in einer Sackgasse befindlichen Fahrzeugindustrie. Deren Umstrukturierung wird unumgänglich, wie das Beispiel MAN in Steyr zeigt. Die Grundfrage wird jedoch nicht gestellt: Nämlich wieviel Mobilität wir wirklich brauchen und wieviel Mobilität unser Planet eigentlich verträgt. Daher gilt es, das neoliberale Dogma der unbegrenzten Mobilität radikal in Frage zu stellen. Hier sollte man beim Güterverkehr ansetzen und bei einer möglichst regionalen Produktion (insbes. in der Landwirtschaft) sowie sozialen und ökologischen Lieferketten, um Verkehr zu vermeiden.

Leerstand nützen, Grünland schützen
Die KPÖ will Nutzung des Leerstandes, Schutz von Grünland, Stopp der Bodenversiegelung.

Die sich verschärfende Klimakrise zeigt die Fehlentwicklungen des realen Kapitalismus auf. Denn ein System, dessen oberstes Gesetz der Profit ist und bei dem die Rücksichtnahme auf die Ressourcen und die Solidarität auf der Strecke bleibt, funktioniert auf Dauer nicht. Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung, einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt. Das völlige Versagen einer zukunftsorientierten Raumordnung ist unübersehbar. Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie und Verkehrspolitik sowie Raumordnung ist entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht nicht.
Gleiche Rechte für alle Menschen
Die KPÖ will Rücknahme von Verschlechterungen für Drittstaatsangehörige, Wahlrecht für Migrant*innen.

Die Flüchtlingsbewegung von 2015 wurde von der schwarz-blauen Landeskoalition zu einer weiteren Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik missbraucht. Bezeichnend dafür sind eine pauschale Kriminalisierung von Flüchtlingen und die Fokussierung auf den „politischen Islam“. Die Verschlechterung von Sozialhilfe, Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung für Drittstaatsangehörige zeigen den inhumanen Charakter dieser Politik.

Zeit für Kurswechsel

Die Produktivität der Wirtschaft ist heute so hoch wie noch nie. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist jedoch schieflastig. Lohn- und Pensionserhöhungen sowie Inlandsnachfrage bleiben mangels Kaufkraft hinter der Produktivitätsentwicklung zurück. Profite, Vermögen und Erbschaften werden steuerlich geschont. Den Löwenanteil der Steuern müssen die Lohnabhängigen in Form der Lohn- und Mehrwertsteuer aufbringen. Gleichzeitig werden Sozialleistungen für unfinanzierbar erklärt, Eigenvorsorge propagiert, die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausgeliefert, die Pflege ins Private abgeschoben, die Sozialvereine finanziell ausgehungert.

Die Globalisierung unterwirft alle Lebensbereiche den Profitinteressen des Kapitals und demontiert soziale Errungenschaften. Die EU ist als „Europa der Konzerne und Banken“ ein treibender Teil dieser Globalisierung. Die neoliberale Politik findet in Bund und Land durch die etablierten Parteien willfährige Erfüllungsgehilfen. Ihre lautstark ausgetragenen öffentlichen Differenzen dienen nur dazu, ihre zunehmende Austauschbarkeit zu verdecken, wenn sie ihre Politik mit selbstgeschaffenen „Sachzwängen“ legitimieren.

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Experten eingebläut, dass soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar wären. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Almosenverteilung soll verhindern, über die Hintergründe nachzudenken. Als zynische Draufgabe wird unbezahlte ehrenamtliche Arbeit als Ersatz für öffentliche Dienste propagiert.

Solidarisch aus der Krise

Corona hat schlagartig die Krisenhaftigkeit unserer Gesellschaft verdeutlicht. In Verbindung mit Globalisierung, Finanzmarkt und Klima wird eine allgemeine Krise des realen Kapitalismus unübersehbar. Der Neoliberalismus hat Konkurrenzdenken und Entsolidarisierung zum Maß aller Dinge gemacht. Während der Reichtum einer kleinen Oberschicht weiter zunimmt, wächst auf der Kehrseite die Zahl jener, die von Existenzangst und Armut gefährdet sind.
Daher kann die Landespolitik nicht losgelöst von der „großen Politik“ gesehen werden. Die Parteien sind also auch daran zu messen, was sie auf Bundes- und EU-Ebene vertreten. Das vor allem mit der Asyldebatte angeheizte Wetteifern des Populismus hat zu einer deutlichen Rechtsentwicklung geführt und vergiftet das politische Klima.

Corona stellt eine Herausforderung für die Gesellschaft, aber auch eine Chance zum Umdenken und Umsteuern dar. Denn der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir treten für eine solidarische Gesellschaft ein, die allen ein gutes Leben sicherstellt. Es gilt, solidarisch aus der Krise zu kommen. Denn es ist genug für alle da.

KPÖ-Landesmitgliederversammlung 28.5.2021

PS: Dieser Wahlaufruf beschränkt sich auf eine allgemeine Darstellung der politischen Situation und verzichtet bewusst auf Detailforderungen. Auf Anfrage nehmen wir aber gerne zu speziellen Themen Stellung.

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