Die Europäische Union, so wie sie aktuell ausgerichtet ist, steuert gegen die Wand. Wachstum, Profite und Konkurrenzdenken stehen im Mittelpunkt, der Mensch hingegen nur dann, wenn er entweder produktiver oder billiger arbeitet. Nicht nur, dass der Grundgedanke des friedlichen Miteinanders hinter kapitalistischen Produktionsweisen zurückbleibt - nein, auch wenn es um Demokratie geht, müssen wir nicht lange schürfen, um zu erkennen, dass die herrschende Politik den Konzernen dient und somit nur ein paar Wenigen.

Ihre Profite werden auf Kosten der Menschen und der Umwelt gemacht. Entscheidungsstrukturen der EU, der Rat, die Ecofin, die Eurogruppe und die EZB wurden in Grauzonen der Demokratie verwandelt. All dies führt zu Ausbeutung, Diskriminierung, Abschottung und vielen, vielen Toden von Menschen. Das alles führt dazu, dass die Arm-Reich-Schere noch weiter auseinander klafft. Und das Schlimmste. Das aktuelle europäische Wirtschaftssystem ist darauf angewiesen, um funktionieren zu können.

Die Wirtschaftskrise vor zehn Jahren war zwar keine Überraschung, hat aber die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Der Aufstieg nationalistischer und neofaschistischer Parteien, wie der FPÖ oder der AFD, sind die Symptome dieser Krise und Nebenprodukt der Politik, die zu dieser Krise geführt hat.

Auch wenn wir Europa gegen Rassismus, Sexismus, autoritäre Herrschaft und Ausbeutung auf den Straßen und in Parlamenten verteidigen, betonen wir, dass die EU nicht so ist, wie wir sie wollen. Eine Offensive funktioniert nun mal nur, wenn zuvor die defensiven Aufgaben erledigt sind.

"Als »KPÖ PLUS – European Left« meinen wir, dass ein Europa für alle Menschen einen Systemwechsel, ja, gar einen Neustart braucht. Dieser Neustart muss auf Grundlage eines neuen, demokratischen Vertragswerkes erfolgen, ohne militaristische, autoritäre und neoliberale Politik zuzulassen. Es braucht einen Neustart, der auch mit bedingungsloser Rücksicht auf unsere Umwelt erfolgt und brechen muss mit der Logik von grenzenlosem Wachstum und Profiten auf Kosten von Menschen und Umwelt.

Eine Produktionsweise jenseits davon kann den Ausbau sozialer wie auch ökologisch sinnvoller Infrastruktur für alle BürgerInnen bieten. Klimaziele einzuhalten, darf keine Frage des Geldes sein, darf keine Möglichkeit des “Daraus-Freikaufens” bieten. Klimaziele sind eine gegenseitige Verantwortung und vor allem eine Pflicht gegenüber den Menschen des globalen Südens, die Auswirkungen als erste spüren werden.
Grundsätzlich muss es darum gehen, dass Menschen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen in Frieden miteinander leben können.

Um dorthin zu gelangen, braucht es ein Europa der sozialen Sicherheit. Niemand soll an Armut leiden müssen. Dabei sagen wir nein zu harten Grenzen von Nationalstaaten und national unterschiedlich ausgeprägten Arten von Sozialpolitik. Umverteilung von oben nach unten und gemeinsame Standards bei sozialer, nachhaltiger, sicherer Infrastruktur sind für uns unumgänglich. Soziale Ungleichheiten müssen auf allen Ebenen beendet werden.

Neben Transparenz, ökologischem Wirtschaften, sozialen Standards und demokratischer Institutionen sehen wir vor allem die gesellschaftliche Stimmung als fundamental wichtig an. Dem aktuellen Konkurrenz- und Scheuklappendenken in der Gesellschaft wollen wir das Solidaritätsprinzip gegenüberstellen: Einander schützen und helfen, sich gegenseitig fördern, voneinander lernen bis hin zur individuellen Selbstbestimmung, über Europas Grenzen hinaus.

Wir wollen Solidarität zum gesellschaftlichen Grundgedanken machen und den Trend der Individualisierung umkehren.
Daran glauben wir, darauf hoffen wir - Solidarität entsteht aus Hoffnung - für ein solidarisches Europa! Am 26. Mai die solidarische, linke Alternative, »KPÖ PLUS - European Left« wählen.