Als Diskurs über Grundsatzfragen über das Thema EU-Wahl hinaus und deutlich fern von den üblichen Stehsätzen etablierter Politiker_innen zeigte sich die „Pressestunde“ (ORF2, 284.2019) mit Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS – European Left, offene Liste, am 26.5.2019 die Liste 6.

Positiv dabei die Erwähnung von Moderatorin Claudia Dannhauser (ORF), dass nur KPÖ PLUS die bürokratische Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen geschafft hat. Wenngleich sie ebenso wie Annette Gantner (OÖN) das Gespräch betont halblustig inhaltlich abzuwerten versuchte.

Anastasiou stellte sich als europäische Staatsbürgerin vor. Ihre Kandidatur als Ausländerin sei eine Ansage gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Angebot für alle die sich anderes Europa wünschen.

Für sie sind die Grünen zu oberflächlich, weil nicht auf das System eingehend, von der SPÖ ist sie durch deren Haltung bei der Griechenland-Krise enttäuscht. Veränderung erwartet sie sich vor allem durch soziale Bewegungen, weniger durch Parteien.

Zur quasi unvermeidlichen K-Frage meinte sie, dass ohne Sowjetunion der Faschismus nicht besiegt worden wäre und Kommunismus nicht auf Stalinismus zu reduzieren sei. Das Bekenntnis zur Demokratie sei sowohl für die European Left als auch für die linke Parlamentsfraktion GUE ein grundsätzliches. Zu Frage nach Parallelen von Kirche und Kommunismus, erklärte sie als Agnostikerin, die Kirche müsse ihre eigenen Probleme lösen.

Man könne Europa nicht gutheißen ohne es zu kritisieren, so Anastasiou. Sie sprach sich für eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, derzeit nur ein Halbparlament, aus. Große Themen wie der Klimawandel seien nicht national lösbar, daher sei eine Stärkung des EU-Parlaments zulasten nationaler Parlamente notwendig. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ bezeichnete sie als „gute Vorstellung“, es brauche jedenfalls „mehr Europa“, nicht weniger. Und sie erinnerte daran, dass das EP-Gebäude in Brüssel nach dem italienischen Kommunisten Spinelli benannt ist.

Sie sei kein Fan des Populismus, halte Vereinfachung für falsch, denn Politik brauche genaue Antworten. Auch seien die Themen, die einem rechten bzw. linken Populismus zugeschriebenen Themen völlig kontrovers. Anastasiou sprach sich für eine andere Form der Globalisierung aus. Befragt zur Zukunft des Kapitalismus sieht sie grundlegende Veränderungen als notwendig, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Alltag. Angesprochen auf Jean Zieglers Aufruf den Kapitalismus mit Gewalt zu zerstören meinte Anastasiou, Gewalt finde laufend statt, etwa durch Kriege. Auch Armut sieht sie als Gewalt, Sozialkürzungen als staatliche Gewalt.

Zur unvermeidlichen Brexit-Frage meinte sie, kein vernünftiger Linker befürworte den Brexit in dieser Form, dieser sei Ergebnis einer hetzerischen Kampagne. Ein Beitritt der Türkei unter der am Bosporus herrschenden Regierung sei derzeit nicht vorstellbar. Sie wünsche sich aber, dass die Demokratie dort gewinnt, so Anastasiou.

Zur Asyldebatte kritisierte sie die Abschottungspolitik und meinte, es gelte die Fluchtursachen zu bekämpfen. Schon die von der vormaligen rot-schwarzen Regierung beschlossene Flüchtlings-Obergrenze sei eine Frechheit, weil eigentlich stehe es jedem Menschen zu, der Asyl sucht, Asyl anzusuchen.

Ausgehend vom Vorrang für soziale Themen lehnt Anastasiou eine europäische Armee ab zumal sie keine Feinde sieht und als Idealzustand und Vision eine Welt ohne Heere anstrebt. Die Neutralität sei eine gute Idee, private Strukturen wie Wachdienste und Waffenbesitz lehnt sie ab. Überhaupt gelte es ein anderes Verständnis von Sicherheit zu entwickeln, etwa wie man Klimakatastrophen vorbeugt.

Die Schlusspassage war dem Thema Gerechtigkeit gewidmet. Anastasiou kritisierte die enorme Vermögenskonzentration und die traurige Tatsache, dass die acht reichsten Männer der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Angst müsse man vor den reichen Männern haben. Es gelte daher Grenzen für übergroßen auf Kosten und durch Arbeit anderer erworbenen Reichtum zu ziehen. Sie kritisierte Leerstand durch Spekulation und forderte eine Vermögenssteuer.

Und auch die Enteignung sei kein Tabu. Es gehe dabei nicht um die Enteignung von kleinen Eigenheimbesitzern oder um die Beschlagnahmung des Flat-Screen-Fernsehers oder des Autos, sondern um wesentlich höhere Steuern für Euro-Millionäre und Euro-Milliardäre und um die Enteignung von Mega-Konzern-Besitzern. Als Beispiel dafür nannte sie den durch Kinderarbeit reich gewordenen Zara-Konzern.

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