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Parteienumfrage: KPÖ PLUS zur Atompolitik

  • Montag, 2. Oktober 2017 @ 16:45
Wahlen Antworten von Mirko Messner, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS, zum atompolitischen Fragen- und Forderungskatalog im Hinblick auf die Nationalratswahl 2017, der von einer Reihe österreichischer Anti-Atom-Organisationen getragen wird: Anti-Atom-Komitee Freistadt, Plattform gegen Atomgefahren Salzburg, Verein Sonne +Freiheit Sandl, Waldviertler Energiestammtisch Waidhofen an der Thaya und Wiener Plattform Atomkraftfrei

Stromkennzeichnung in Österreich - Handel mit Herkunftszertifikaten

In Österreich muss Strom, der an Endkunden geliefert wird, ein Herkunftszertifikat haben. Eine Richtlinie der EU macht es aber möglich, Strom und Zertifikate getrennt zu handeln. Das erlaubt, Graustrom von der Börse mit einem Atomstromanteil von über 35 Prozent mit einem Wasserkraftzertifikat aus Österreich oder dem Ausland den hiesigen Stromkunden als Ökostrom zu verkaufen.

1. a) Ist das Ihrer Meinung nach eine transparente Stromkennzeichnung und können Stromkunden so eine bewusste Kaufentscheidung zur Förderung erneuerbarer Stromproduktion treffen? Oder ist es vielmehr „greenwashing“ von Atom- und Fossilstrom?

Ein Zertifikat das seinem Namen gerecht wird muss einen genauen Aufschluss über die Zusammensetzung des gehandelten Stroms geben. Ein getrennter Handel von Strom und Zertifikat ist damit unvereinbar. Die durch EU-Richtlinie ermöglichte Praxis ist somit ein Betrug an den Stromkonsument_innen zugunsten der Energiekonzerne und muss zu Recht als „greenwashing“ bezeichnet werden.

1. b) Falls das für Sie ein „greenwashing“ von Atom- und Fossilstrom und eine Täuschung der Stromkunden und damit eine Missachtung des Kundenwillens ist, welche Schritte werden Sie zur Beseitigung dieses Missstandes auf nationaler und europäischer Ebene setzen?

KPÖ PLUS wird diesen Missstand im Rahmen seiner Möglichkeiten thematisieren und die Einstellung dieser Praxis zugunsten einer eindeutigen Deklaration der Stromherkunft verlangen.

Sicherheit bei Laufzeitverlängerungen

Sind Sie der Meinung, dass die österreichische Regierung bei AKW-Laufzeitverlängerungen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Stresstests zu fordern hat?

Die Forderung nach grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei AKW-Laufzeitverlängerungen ist ein Minimum. Entsprechende Schritte dafür müssen daher auch von künftigen Regierungen verlangt werden.

EURATOM

3. a) Halten Sie den seit 1957 nie angepassten EURATOM-Vertrag für reformbedürftig? Falls ja, in welchen Hauptpunkten?

EURATOM ist einer der Eckpfeiler der EU mit dem erklärten Ziel der Schaffung einer „mächtigen europäischen Atomindustrie“, ein Programm, mit dem weiterhin die Atomkraft milliardenschwer gefördert wird. Da dies den energiepolitischen Vorstellungen von KPÖ PLUS diametral widerspricht halten wir EURATOM nicht für reformierbar, sondern den Ausstieg für notwendig.

3. b) Sind Sie angesichts der Verweigerung einer Reform von Seiten der Atombetreiberstaaten für die Kündigung des EURATOM-Vertrages (EAG-V) durch Österreich, wie es laut mehreren Rechtsgutachten eindeutig möglich ist?

KPÖ PLUS tritt seit längerer Zeit für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ein und unterstützt entsprechende Initiativen.

3. c) Falls Sie nicht für die baldigste Kündigung des EAG-V sind: Wie lange soll Österreich maximal noch Mitglied in EURATOM bleiben, ohne das der EAG-V gründlich reformiert* wird („Schmerzgrenze“)? * Mit Überführung der nützlichen, zeitgemäßen Bestimmungen in das übrige Vertragswerk der Union.

In Hinblick auf Frage 3.b) gegenstandslos.

3. d) Der BREXATOM macht eine umfassende Klärung und Neubestimmung des Verhältnisses zwischen GB und EURATOM erforderlich; alle primären und sekundären EURATOM-Bestimmungen müssen in den BREXATOM-Verhandlungen zumindest einmal auf den Tisch, vor den Vertretern aller Mitgliedstaaten. Soll die Beendigung der Mitgliedschaft GBs bei EURATOM in der bisherigen Form gleich zur Diskussion und möglichsten Vorbereitung einer Reform/Revision des EURATOM-Vertrags genützt werden?

Eine Grundsatzdebatte über EURATOM im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens bietet sich zwangsläufig an.

3. e) Sind Sie für die Abhaltung einer Expertenveranstaltung (Konferenz, Anhörung im Parlament) in Wien zur Darstellung und Diskussion von Pro und Kontra eines einzelstaatlichen Ausstiegs aus EURATOM? (bspw. zum 40. Jahrestag des Nein zu Zwentendorf)

Eine solche Expertenkonferenz wäre sinnvoll.

3. f) Welchen Betrag gibt Ihrer Kenntnis nach Österreich jährlich für Aktivitäten jeglicher Art, für Programme, Gremien usw. unter EURATOM-Titeln und für sonstige atompolitische Agenden auf EU-Ebene aus?* * Die Integration dieser Posten in das allgemeine EU-Budget kann wohl nicht verunmöglichen, die atompolitisch relevanten Beträge herauszufiltern: von den Ausgaben für Strahlenschutz (-Gremien, -Kommissionsbediensteten usw.) über die Erstellung von Atomausbauprogrammen wie PINC bis zur Reaktorentwicklung, Stichwort Generation-IV-Reaktoren.

Die letzte uns bekannte Zahl stammt von 2004, damals waren es 40 Millionen Euro. Seither wurde die Atomforschung auf Betreiben der Konzerne wesentlich ausgeweitet, so wurde 2007 das Atombudget im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm verdreifacht. Wegen massiver Kostenüberschreitungen beim Fusionsreaktor ITER (Frankreich) seit 2009 drohen sogar Nachzahlungen.

ITER

4. a) Bekanntlich hat das Kernfusionsprojekt ITER seit Baubeschluss eine – von den Kritikern vorhergesagte – explosionsartige Kostensteigerung erlebt (Stichwort: „Milliardengrab“). Sind Sie für die Weiterverfolgung des ITER-Projekts oder sind Sie für dessen Einstellung?

In Hinblick auf die Kostenentwicklung halten wir eine Weiterverfolgung von ITER für unverantwortlich und plädieren für die Einstellung.

Falls Sie für die Weiterverfolgung sind, bis zu welcher Gesamtkostensteigerung soll Österreich ITER weiter mittragen?

Erübrigt sich in Hinblick auf die vorige Frage.

4. b) Die Kernfusionsbefürworter/-betreiber, die in ihren früheren Prognosen den Zeitpunkt der ersten wirtschaftlichen Stromlieferung regelmäßig zu optimistisch angenommen haben, rechnen selber frühestens ab 2050 mit nennenswerten marktfähigen Strommengen aus der Kernfusion. Würden Ihrer Meinung nach die noch erwartbaren Milliardenausgaben für ITER und sonstige Fusionsprojekte nicht besser in Erneuerbare-Energien-Projekte (Forschung, Effizienzsteigerung/Kostendegression, Anlagenerrichtung, Netze) umgelenkt?

Ja, definitiv.

EU-Atomstreitmacht

Im Gefolge des US-Regierungswechsels zu Präsident Donald Trump haben sich gewichtige Politiker in der Union (u.a. der „starke Mann“ Polens, Lech Kaczynski, CDU-Spitzenpolitiker, Think Tanks) nicht nur mit der Forderung nach mehr militärischer Eigenständigkeit der EU, sondern auch mit der Forderung nach einer gemeinschaftlichen EU-Atomstreitmacht zu Wort gemeldet. Unterstützen Sie die Forderung nach einer „europäischen Atombombe“, einer Atombewaffnung der Europäischen Union oder sind Sie gegen eine solche Entwicklung? Halten Sie sie für den Weltfrieden zu- oder abträglich*? * Zumal vor dem Hintergrund, dass gerade Österreich sich in den letzten Jahren auf diplomatischem Parkett enorm für atomare Abrüstung eingesetzt und maßgeblich am Zustandekommen des UN-Vertrages zur Ächtung der Nuklearwaffen mitgewirkt hat.

KPÖ PLUS tritt für die globale atomare Abrüstung ein und verlangt im Sinne einer konsequenten Neutralitätspolitik entsprechende Initiativen der österreichischen Regierung. Daher lehnen wir klarerweise eine „europäische Atombombe“ ab, die für den Weltfrieden in jeder Hinsicht abträglich wäre.

Leo Furtlehner im Auftrag von Mirko Messner

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