In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

„Einzelfälle“ hat auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in seinen Reihen: Etwa seinen Gemeinderat Ralph Schäfer, der vor einigen Jahren wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand. Die Wiederbetätigung wurde erwiesen, Schäfer kam mit einer Diversion davon. Oder die FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger, die auf der Facebook-Seite von HC Strache üble Gewaltphantasien gegen einen psychischen kranken Flüchtling postete („A gstreckte linke in die pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss …“).

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe …

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer schwarz-blauen Koalition: Er gehört dem rechtsextremen „Witikobund“ an. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt er den Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt.

Und nun der neueste „Einzelfall“: Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpfte auf Facebook unter anderem den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Frau auf äußerst aggressive und menschenverachtende Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die „Idioten am liebsten erwürgt“. Und zu einer ihm nicht genehmen Journalistin postete er: „Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh!!!!“ Einsicht zeigt Freis keine: Gegenüber der Tageszeitung „Heute“ berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit …

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, kritisiert Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner scharf: „Er lässt die ständige Hetze und Menschenverachtung seiner Funktionäre nicht nur zu, sondern steckt auch selbst tief im ewiggestrigen Sumpf.“ Laut Mernyi hätte Haimbuchner längst seine Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten müssen, wenn er der Demokratie verpflichtet wäre. „So aber liegt es an Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP, endlich Konsequenzen zu ziehen – oder wollen sie die Hassparolen ihrer freiheitlichen Koalitionspartner weiter ignorieren?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

Info: http://www.mkoe.at

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer ersuchte um nachstehende Richtigstellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Artikel http://ooe.kpoe.at/article.php/20170201155337517 schreiben Sie wörtlich:

"Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden.“

Die Behauptung, ich "durfte" wegen irgendwelcher „Kontakte“ (oder aus welchem anderen Grund auch immer) „nicht Berufsoffizier werden“, ist falsch. Tatsächlich habe ich mich niemals als „Berufsoffizier“ beworben und die dementsprechende Laufbahn eines Studiums an der Theresianischen Militärakademie weder angestrebt noch begonnen. Ihr Artikel impliziert, ich hätte die Aufnahme in die Berufsoffiziersausbildung nicht geschafft oder sie nicht erfolgreich abgeschlossen. Beides ist falsch.

Tatsächlich habe ich mich im Jahr 2002 wie vorgesehen während meiner erfolgreich (mit Auszeichnung) abgeschlossenen Ausbildung als „Einjährig-Freiwilliger“ (Offiziersanwärterausbildung sowohl für Berufs- als auch Milizoffiziere) für die Milizoffizierslaufbahn entschieden, diese erfolgreich abgeschlossen und den Rang eines Offiziers erreicht. Ein Berufsoffiziersanwärter war ich jedoch nie und konnte mir diese Laufbahn daher schon denklogisch auch nicht verwehrt werden.

Ich ersuche Sie, Ihre Ausführungen dahin gehend zu korrigieren und danke dafür. Leider muss ich abschließend darauf hinweisen, dass insbesondere in dieser Hinsicht schon mehrmals tatsachenwidrige Behauptungen auf der KPÖ-Seite zu korrigieren waren. Ich darf Sie höflich um mehr Sorgsamkeit ersuchen. Umgekehrt gibt es von mir keine Falschbehauptungen über die KPÖ. Vielen Dank!

Beste Grüße,
Detlef Wimmer

PS: Offensichtlich hat der auf sein Image bedachte Vizebürgermeister Wimmer den Text nicht richtig gelesen, sonst hätte er unschwer feststellen können, dass es sich nicht um eine Stellungnahme der KPÖ, sondern um eine Aussendung des Mauthausen-Komitees handelt, die von uns übernommen wurde. Seine Beschwerde richtet sich also an die falsche Adresse.