Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeit massiv einseitige, tendenziöse und auch beleidigende Berichterstattung in Bezug auf den Westring bzw. gegenüber den GegnerInnen des geplanten Projekts empfinde ich als sehr verstörend. Nun wird also gegen die Westring-GegnerInnen Stimmung gemacht, deren Einsprüche aufgrund des katastrophal fehlerhaften Projektes von unabhängigen Gerichten immer wieder stattgegeben wird. Sie werden nun also die „Verhinderer“ und Steuergeldvernichter dargestellt. Welch eine Chuzpe der besonderen Art!

Man sollte diesbezüglich erwähnen: Zuerst wurde das SP-V-Gesetz (Strategische Prüfung Verkehr-Gesetz) nach einer Klage der Grünen im Nachhinein „repariert“, um den Westring doch noch „gesetzestauglich" zu machen und um eine strategische Umweltprüfung zu umgehen. Dann wurde im Sinne einer Anlassgesetzgebung übelster Sorte im September 2014 die neue Lärmschutzverordnung des Bundesministeriums in Kraft gesetzt, um für überdimensionierte Autobahnprojekte wie den Westring im Nachhinein eine positive Rechtsbasis zu schaffen.

Und nun, nachdem endlich die seit vielen Jahren geforderten und von der Asfinag mit Vehemenz unter Verschluss gehaltenen Basisdaten, auf denen das gesamte Projekt aufbaut, offengelegt werden sollen, rufen SPÖ, ÖVP und FPÖ mit medialer Unterstützung nach einer weiteren Anlassgesetzgebung im Sinne einer Einschränkung der BürgerInnenrechte im Verfahren.

Das widerspricht dem Sinn eines Rechtsstaates diametral. Trotzdem wollen die Westring-Befürworter mit ihren Anlassgesetzgebungen und Tricksereien das Projekt durchpeitschen, koste es und komme was wolle. Hätte man sich seitens der Projektwerber von Anfang an korrekt verhalten und entsprechende rechtliche Vorgaben eingehalten, hätte man schon längst einen Schlussstrich unter diese unendliche Geschichte ziehen können und auch müssen. Aber politische Denkmäler um jeden Preis und gegen jede Vernunft und rechtliche Basis zu errichten – das ist den Verantwortlichen wohl wichtiger!

Mit freundlichen Grüßen,
Gerda Lenger
Stv. Sprecherin der Bürgerinitiative gegen den Bau der A26