Die Initiative Arbeitslos.Selbstermächtigt, eine Gruppe von Arbeitslosen in Oberösterreich hat in den vergangenen Wochen Fragen an Politiker_innen gestellt:

- die Erhöhung des Arbeitslosengeldes
- einen Wegfall der Anrechnung des Partner_inneneinkommens bei Notstandshilfe
- die Forderung nach einer unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft
- eine Interessensvertretung für arbeitslose Menschen
- die Abschaffung von Sanktionen gegen arbeitslose Menschen eine Mitbestimmung bei Massnahmen und Schulungen

Alle angefragten Parteien gaben eine Rückmeldung:
SPÖ, Grüne und KPÖ unterstützen alle Forderungen!
FPÖ stimmt der Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu und der Beendigung des Partner_inneneinkommensanrechnung.
Die ÖVP beantwortete den Fragebogen nicht sondern schlug vor: „Arbeit für Arbeitslose“.
Die NEOs unterstützen die Forderungen nicht, mit der Begründung, dass Arbeitslosigkeit ohnehin nur etwas Vorübergehendes sei.

Im Detail antworteten die Parteien entweder mit einem Hinweis auf ihr Parteiprogramm oder die Landesparteiorganisation füllt einfach einen Fragebogen für die ganze Partei aus. Überraschend: Nur die Kommunisten trauen ihren Kandidat_inn_en eine eigene Meinung zu. Viele von ihnen antworteten sehr schnell und haben auch eigene Vorschläge mitgeschickt. Die Zustimmung war bei 100 Prozent!

Für die NEOs zählt das Motto: mehr Flexibilität der Arbeitnehmer_innen (z.B.: gleich mal ohne Bezahlung arbeiten) dann klappt es auch mit dem Arbeitsplatz. Als Vertreter für arbeitslose Menschen sehen Sie den Verein "aktive Arbeitslose" in Wien.

Die FPÖ hält eine unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft nicht für nötig, weil es ohnehin die Volksanwälte gibt. Auch die Frage der Interessensvertretung verneinten sie mit dem Hinweis auf den Ombudsmann vom AMS. Und eine Abschaffung der Sperren des Arbeitslosengeldes verneinten sie mit Hinweis auf den Pfusch, der Arbeitslosen ein geregeltes Einkommen ermöglicht.

Die ÖVP schreibt die Landtagsabgeordneten hätten sich schon mit dem Thema beschäftigt und mit Expert_inn_en beraten. Sie sind überzeugt: wenn jemand die Arbeit verliert, ist es das Beste er oder sie sucht sich ganz schnell wieder Arbeit.

Arbeit für Alle ist natürlich eine wünschenswerte Lösung. Ideen für Zeiten mit zuwenig Arbeitsangebot (30.000 offene Stellen auf 400.000 arbeitslose Menschen in ganz Österreich), bietet aber niemand. Anerkennung, dass arbeitslose Menschen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten (und nicht selbst schuld an ihrer Situation sind) kommt von den Grünen und der KPÖ.

Kontakt: Arbeitslos.selbstermächtigt
Facebook https://www.facebook.com/groups/789727151125364/
Handy +43 664 3721271

Für die Gruppe Arbeitslos.selbstermächtig
Johann Linsmaier