Statement von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner beim Infotag der HBLA Steyr zur Landtagswahl 2015 am 22. September 2015.

Zum Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft

Die KPÖ sieht den jetzt auch im Wahlkampf heftig debattierten Standort nicht durch die Brille des Kapitals, sondern durch die Brille der Beschäftigten. Die Ansage des Landeshauptmannes, Oberösterreich in die Champions League, in die TOP10 der EU-Regionen zu führen ist fragwürdig und unsozial.

Vor allem durch die Aussage des Landeshauptmannes „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“ (Krone, 2.8.2015). Das grenzt alle Schwächeren, alle die nicht Spitzenleistungen erbringen können aus. Aber eine Gesellschaft die nicht auch die Schwächeren mitnimmt und ihnen ein gutes Leben ermöglicht, hat versagt und wird versagen.

Die Produktivität war noch nie so hoch wie heute. Es geht daher um eine Umverteilung, dabei muss auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Aus Sicht der KPÖ ist daher eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard notwendig um die Schere zwischen 270 Millionen Überstunden auf der einen Seite und immer mehr prekärer Beschäftigung auf der anderen Seite zu schließen. Ebenso sind ein gesetzlicher Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Und wenn die Abschaffung der Lohnnebenkosten verlangt wird ist klarzustellen, dass diese Lohnbestandteile sind, eine Abschaffung also einen Lohnraub bedeutet. Und Bildung ist zweifellos wichtig, aber keine Garantie für einen guten Arbeitsplatz, wie etwa dadurch deutlich wird, dass zunehmend auch Akademiker nur mehr in prekären Jobs Arbeit finden oder sich von einem Projekt zum anderen hanteln müssen.

Zum Thema Asyl und Migration

Für die KPÖ gelten die Grundsätze „Flucht ist kein Verbrechen“ und „Asyl ist ein Menschenrecht“. Daher brauchen wir eine entsprechende Willkommenskultur statt Verunglimpfung und Kriminalisierung von Flüchtlingen und diese zum Feindbild abzustempeln. Es geht um menschenwürdige Unterbringung in festen Quartieren und nicht in Zelten oder gar im Freien, es geht auch um eine Arbeitsmöglichkeit, die freilich nicht zum Lohndumping missbraucht werden darf.

Vor allem gilt es aber die Ursachen der Flucht sehen und beseitigen. Es gilt die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Wir fordern daher Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen. Denn wer Waffen liefert, bekommt Flüchtlinge zurück. Und wir fordern auch gerechte Wirtschaftsbeziehungen.

Zum Thema Landtagskandidatur

Die KPÖ kandidiert bei der Landtagswahl, damit der linke Platz nicht leer bleibt. Wir sind das Angebot an kritische Wähler_innen, welche die neoliberale Mitte ebenso ablehnen wie den grauslichen Populismus und die Fremdenfeindlichkeit von rechts. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Uns geht es um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.