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Nach rechts offen

  • Samstag, 18. Juli 2015 @ 23:43
Wahlen Leo Mikesch über den Zustand der Welser Lokalpolitik

Nicht nur in Wels pfeifen es mittlerweile die Spatzen vom Dach, dass es nach der Wahl im September einen blauen Bürgermeister geben wird. Noch vor einigen Monaten sinnierte man in linken, fortschrittlichen Zusammenhängen in Wels, wie man gerade dies gemeinsam verhindern könnte.

Nach rot-blau im Burgenland und den Verlusten in der Steiermark, mit anschließender Selbstaufgabe des Landeshauptmannsessels und wenig differenzierten Aussagen der SP-Bürgermeister von Linz und Steyr über eine allfällige engere Zusammenarbeit mit der FP, herrscht in der Welser Linken Schockstarre.

Auch SPÖ-Bürgermeisterkandidat Hermann Wimmer, ein Pragmatiker, dem Berührungsängste mit der FP nicht nachgesagt werden können, äußerte sich dazu ähnlich. Seine Vorwärtsstrategie, sich als kommunalpolitischer Visionär zu präsentieren wirkt kurz nach der groß inszenierten Präsentation seiner Vorstellungen weniger zukunftsträchtig als beabsichtigt.

Zwei seiner Vorschläge, die Errichtung eine Hotels im Bereich der Welser Messe und ein Badesee der durch die Traun gespeist werden soll sind, wenn auch in anderer Form, schon früher von verschiedenen Seiten in Diskussion gebracht worden. Die Idee den erst vor wenigen Jahren umgebauten Bahnhof samt Geleisen unter die Erde zu verlegen erinnert, wenn auch um vieles kleiner, an Stuttgart 21 und wird wohl nie realisiert werden. Könnte man sagen, was soll`s, Visionen sind nötig und auch keine Krankheit.

Was jedoch nicht erst seit gestern auffällt ist die Rechtswende in der Welser Kommunalpolitik. Diese ist nicht das originäre Verdienst der FPÖ, die wie üblich außer Hass und Hetze gegen Asylwerber_innen, Migrant_innen usw. nichts zu bieten hat. Es ist schon auch die jahrzehntelange sozialdemokratische Selbstherrlichkeit, die die Stadt de facto als Parteieigentum betrachtet hat und jahrzehntelang nach Gutdünken schalten und walten konnte wie sie wollte.

Was auch nicht erst seit gestern auffällt ist, dass man sich seit Jahren den unsäglichen Sicherheitsdiskurs der Welser Freiheitlichen aufzwingen lässt. Die Einrichtung der städtischen Ordnungswache 2009 und zuletzt der Beschluss über die Installation von Videokameras um 160.000 Euro im Bereich Stadtplatz, KJ-Platz und Pfarrgasse, werden das Welser Stadtbudget erheblich belasten und was die Ordnungswache betrifft, sogar dauerhaft.

Um die Zustimmung der FPÖ zum letzten Haushaltvoranschlag zu bekommen, war die SP sogar bereit einer personellen Aufstockung dieser zuzustimmen. Obwohl man damit auch teilweise den Bund aus seiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Wels entlässt. FP-Vizebürgermeister Rabl jubelt und inseriert dies als FPÖ-Erfolg und legt gleich nach, indem er neben den nun beschlossenen Standorten gleich Teile der Fuzo und die Hafergasse zur Überwachung vorschlägt.

Zur Erinnerung: Bei einer Befragung zum Thema Sicherheit rangierte der Wunsch nach einer Videoüberwachung in Wels erst an zehnter Stelle. Also kein Grund für die SPÖ in dieser Frage umzufallen. Zudem hat man nach der letzten Gemeinderatswahl der FP das Wohnressort überlassen und diese nutzt dies, wie ehemals die SP, sich über dieses Resort parteipolitisch weiter zu profilieren und Leistungen für sich zu akklamieren, die ohne sie auch zustande gekommen wären.

Zusätzliche Munition lieferte der Welldorado Skandal. Wie kann es möglich sein, dass in einem Frei- und Hallenbad über Jahre hinweg an die 390.000 Euro veruntreut werden, ohne dass dies jemanden auffällt. Erst infolge eines anonymen Hinweises an die Magistratsdirektorin wurde dem Ende November 2014 nachgegangen und festgestellt dass eine biedere Mitarbeiterin seit 2006 aus der Kasse des Welldorado systematisch Geld abgezweigt hatte.

Zwei Vorgesetzte hatten zwar schon im August von der Misere erfahren, reagierten offenbar vom schlechten Gewissen geplagt bezeichnend. Ohne den Bürgermeister oder die Staatsanwaltschaft zu informieren, wurde versucht das „Problem“ intern zu regeln indem die Veruntreuerin als Busse magere 22.000 Euro zurückzahlen sollte. Erst dann kam es zur Anzeige und Einschaltung der Staatsanwaltschaft, die mittlerweile auch gegen eine zweite Kassierin ermittelt. Von wegen Einzeltäterin.

Obwohl die beiden Vorgesetzten laut Kontrollbericht ihre Dienstpflichten schwer vernachlässigt hatten wurden sie nicht suspendiert, sondern lediglich versetzt. Das nennt man wohl sozialdemokratische Nibelungentreue. Dann war Feuer am Dach. 90 Bargeldkassen in der Stadtverwaltung wurden geprüft um festzustellen, ob auch anderswo Geld nicht in die Stadt- sondern in private Kassen geflossen ist. Vbgm. und Finanzreferent Wimmer sah bei sich keinerlei politische Verantwortung und putzte sich an Bgm. Koits und Magistratsdirektorin Kamleitner ab und sprach von einer „riesigen Sauerei“. Obwohl sein Bruder als zuständiger Abteilungsleiter in der Welldorado-Affäre schwer in Bedrängnis geraten war.

Ob dieser Entwicklungen kann der blaue Spitzenmann Andreas Rabl höhnen „Wer möchte, dass in Wels alles so bleibt, wie es ist, wählt Wimmer. Wer will, dass sich was ändert, mich“. Womit der Weg vom Regen in die Traufe vorgezeichnet ist. Oder wie Erich Weinert treffend formulierte: „Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber.“

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