Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 richtet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einige Fragen an Bürgermeister Luger (SP) zu den jüngsten Vorfällen beim Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) vulgo „Stadtwache“.

In der Ausgabe der Zeitschrift Profil vom 24. März 2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache publik geworden. Im Pausenraum der Stadtwache war etwa ein Bild aufgehängt, das einen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zeigte, über dessen Kopf das Hitler-Zitat „Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder“ stand. Darunter war in Frakturschrift der Satz „dass ist ein Deutscher Junge“ zu lesen. Ehemalige Stadtwache-Bedienstete hatten den rechtsextremen Vorfall dokumentiert und öffentlich gemacht.

Außerdem haben einzelne Mitarbeiter der Stadtwache BettlerInnen teilweise arg beschimpft und rechtswidrig die Ausweise abgenommen. Andere Mitarbeitern sollen nach Berichten der Stadtwache-AussteigerInnen mutwillig Schlägereien provoziert haben.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellt nun in diesem Zusammenhang einige Fragen an den Bürgermeister. Etwa wie nun er und die Stadtwache-Leitung mit diesen Vorfällen umgehen und welche Maßnahmen zur vollständigen Aufklärung bereits getroffen wurden oder noch eingeleitet werden. Auch will die KPÖ-Gemeinderätin wissen, ob Schulungen zum Thema Antirassismus und Deeskalation bei der Grundausbildung aber auch weiterführend angeboten werden.

Außerdem wurde auch bekannt, dass Bewerbungen mit dem Hinweis, dass die österreichische Staatsbürgerschaft vorgeschrieben sei, von der Stadtwache-Leitung abgelehnt. Die KPÖ will nun vom Bürgermeister eine Antwort darüber, ob Personen mit Migrationshintergrund bzw. EU-BürgerInnen beim Ordnungsdienst aufgenommen werden bzw. ob eine Ablehnung (Stichwort „Arbeitnehmerfreizügigkeit“) bei bestimmten Bewerbungen überhaupt zulässig ist.

Die Anfrage im Wortlaut: http://ooe.kpoe.at/article.php/20140409094623157