Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ zu den Nationalratswahlen 2013

Noch nie in der Zweiten Republik war die WählerInnen- und Mandatsbasis der regierenden Parteien so schmal wie nach der Nationalratswahl vom 29. September. Sie beträgt nur mehr knapp über 50 Prozent an Stimmen und besitzt einen Mandatsüberhang von nur mehr sieben Mandaten.

Allein die SPÖ verlor über 180.000 Stimmen an die NichtwählerInnen. Die bröckelnde Wahlbeteiligung engt die demokratische Legitimation der herrschenden Parteien weiter ein.

Dem gegenüber ist das rechtsextreme und rechtspopulistische Lager (FPÖ, Stronach) im Parlament nach wie vor stark vertreten, ergänzt durch die neoliberalen Neos.

Neu ist das Phänomen, dass sich Millionäre direkt in die Politik einkaufen. Während also das Angebot an rechten Parteien zunimmt, fehlt weiterhin eine linke Opposition, deren Platz im Parlament nach wie vor unbesetzt ist. Diese fehlt umso mehr, da in den nächsten Jahren der Kurs der Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, vorgegeben ist: der Fiskalpakt, die „Schuldenbremse“ und der in Vorbereitung befindliche Wettbewerbspakt in der EU und der Eurozone, denen auch die österreichische Regierung zugestimmt hat, werden in Österreich durch neuerliche unsoziale Sparpakete umgesetzt werden.

Das ist der Kern der geforderten „Reformregierung“ nach steirischem Vorbild. Das politische Resultat einer solchen Politik wird – wie in der Steiermark zu besichtigen ist - unter den derzeitigen Kräfte- und Medienverhältnissen eine weitere Stärkung der rechtspopulistischen Parteien sein, wenn es nicht gelingt eine durchsetzungsfähige, breite, soziale Opposition aufzubauen, die auch wahlpolitisch reüssiert.

Die KPÖ ist aus dieser Wahlbewegung gestärkt hervorgegangen. Auch wenn es für den Einzug in den Nationalrat (nicht zuletzt wegen der 4-Prozent-Hürde, die viele ehemalige und potentielle WählerInnen abschreckt) nicht reicht, hat die Partei Stimmen gewonnen und wieder nach 2006 die 1-Prozent-Marke erreicht. Mit 48.175 Stimmen gewann die KPÖ über 10.000 Stimmen dazu und erzielte damit das beste Wahlergebnis seit 1975.

Damit ist die KPÖ nach wie vor die einzige österreichweit wirkende Kraft, die nennenswert oppositionelle linke Stimmen mobilisieren kann. Als für linke Politik verlorene Stimmen erwiesen sich die Vorzugsstimmen für linke KandidatInnen der SPÖ und der Grünen. Diese Stimmen wurden kassiert, die KandidatInnen fallen gelassen.

Besonders bemerkenswert sind die Stimmenzuwächse der KPÖ in Wien, Graz, den Landeshauptstädten Linz, Salzburg und Innsbruck und in steirischen Gemeinden mit starker kommunaler Verankerung, wo die KPÖ überdurchschnittlich gewann. In Wien gewann die KPÖ als einzige Partei (neben den erstmals kandidierenden Parteien) Stimmen dazu und liegt nunmehr mit 1,7 Prozent und knapp 13.187 Stimmen über dem Resultat der Gemeinde- und Bezirksratswahlen von 2010.

In elf Wiener Bezirken hält die Partei bei über zwei Prozent. In Graz erzielte die KPÖ mit 3,4 Prozent das nach Stimmen beste Ergebnis bei Nationalratswahlen seit 1962. Diese Wahlergebnisse sind eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Kommunalwahlen.

Die KPÖ geht aber auch wegen des inhaltlich profilierten Wahlkampfs, an dem sich viele Mitglieder und SympathisantInnen, darunter viele Jugendliche, beteiligten, und durch neue MitstreiterInnen personell gestärkt aus der Wahlbewegung hervor, was sie auch durch eine große Zahl neuer KandidatInnen dokumentierte.

Der Bundesvorstand dankt allen Wählern und Wählernnen, die mit ihrer Stimme auch dazu beigetragen haben, mit der Erreichung der 1-Prozent-Marke die Wahlkampfkostenrückerstattung einzufordern, womit die Finanzierung linker Projekte auch weiterhin möglich ist. Auch in diesem Sinn war keine einzige Stimme für die KPÖ eine verlorene Stimme.

Wir danken auch allen Genossinnen und Genossen und allen MitstreiterInnen für ihren Beitrag im Wahlkampf und auch allen, die für den Wahlkampf gespendet haben. Mit der KPÖ ist weiter zu rechnen. Sie hat mit dem Wahlkampf und dem Wahlergebnis ihren Beitrag zur Entwicklung einer breiten sozialen Opposition geleistet.

Bundesvorstand der KPÖ, 5. Oktober 2013