Statement von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, oö Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2013, beim Infotag der HTL Steyr am 25.9.2013.

Für KPÖ stehen bei dieser Wahl die Eigentumsfrage und die Vermögensverhältnisse im Mittelpunkt. In den letzten 15 Jahren ist die Produktivität laut Arbeiterkammer um 23 Prozent gestiegen, während die Reallöhne faktisch stagnierten.

Der enorme Produktivitätszuwachs wurde jedoch den Beschäftigten vorenthalten, aber zum größten Teil auch nicht in die Betriebe investiert, sondern hat die großen Vermögen weiter vermehrt. In einer aktuellen Studie der oö Arbeiterkammer wird das anschaulich belegt.

Zwei Fakten stechen dabei ins Auge: Österreich ist im Euro-Raum Spitzenreiter bei der Vermögenskonzentration, gleichzeitig aber ein Schlusslicht beim Anteil der Vermögenssteuern an den gesamten Steuereinnahmen. Daher tritt die KPÖ für eine Umverteilung von oben nach unten, vor allem durch steuerliche Maßnahmen wie etwa eine Millionärssteuer ein.

Der neoliberale Kapitalismus setzt auf schrankenlosen Wettbewerb, gnadenlose Konkurrenz und Ellenbogenmentalität, er zerstört damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität. Die KPÖ hält daher eine Wiedergewinnung von Solidarität für notwendig und strebt eine solidarische Gesellschaft an. Sozialstaat und öffentliches Eigentum in der Daseinsvorsorge sind dabei zentrale Bausteine einer solchen solidarischen Gesellschaft.

Das neoliberale Credo lautet bekanntlich „Privat ist besser als Staat“. Dieses Credo ist aber mit der Finanzkrise von 2008 gnadenlos gescheitert. Es zeigt sich, dass es ohne Staatseingriff nicht geht. Die Frage ist, ob der Staat für die Banken und Konzerne und damit eine winzige Minderheit oder für die Lohnabhängigen und damit die große Mehrheit der Bevölkerung eingreift. Wir wollen Rettungsschirme für Menschen statt für Banken. Es gilt gesunde Banken zu vergesellschaften und nicht darum bankrotte Banken auf Kosten der Steuerzahler zu verstaatlichten.

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Bildungspolitik und wir sehen das als wichtige öffentliche Aufgabe. Es gilt die Tendenz zur Privatisierung zu stoppen. Daher muss vom Staat genug Geld für Schulen und Unis zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht auf das Sponsoring von Banken und Konzernen und alle damit verbundenen Abhängigkeiten und Einflüsse angewiesen sind. Wir sind für die Gesamtschule, aber gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Unis.

Im Wahlkampf werden die KPÖ, aber auch andere Kleinparteien, von der politischen Konkurrenz der Parlamentsparteien immer wieder mit dem Argument der verlorenen Stimme konfrontiert. Ich meine aber, dass jene die mit der verlorenen Stimme argumentieren das Wahlrecht in Frage stellen, denn jede abgegebene Stimme ist wichtig und soll auch gleich viel wert sein.

Man muss daher das undemokratische Wahlrecht thematisieren, durch das bereits 2006 über sechs Prozent der Wähler_innen bedingt durch die Grundmandatshürde und 4-Prozent-Klausel nicht im Parlament repräsentiert waren und diesmal könnten es bis zu zehn Prozent sein. Ganz davon abgesehen, dass 830.000 Menschen wegen fehlender Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, obwohl sie oft seit Jahrzehnten in Österreich leben.

Bei dieser Wahl gibt es ein Überangebot rechts von der Mitte, auf der Linken gibt es hingegen nur die KPÖ als bundesweit kandidierende erklärtermaßen linke Partei. Eine Stärkung der KPÖ würde auch die Linken in anderen Lagern, etwa in der SPÖ oder bei den Grünen stärken.

In einem Wahlslogan versprechen wir nichts als Widerspruch und lästige Fragen. Damit stellen wir uns gegen den neoliberalen Mainstream. Und mit unserer Kandidatur wollen wir zum Widerspruch und zum Widerstand gegen den neoliberalen Zeitgeist ermutigen.