Stellungnahme der KPÖ zur Umfrage der Plattform Atomstopp zur Nationalratswahl 2013 betreffend das Melker Abkommen.

Die KPÖ ist der Auffassung, dass die Realisierung der im Melker Abkommen 2001 getroffenen Vereinbarungen zur Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin von der österreichischen Regierung mit allen verfügbaren Mitteln einzufordern sind. Allerdings ist uns auch klar, dass auch mit einer solchen Nachrüstung nur eine relative Sicherheit erreicht werden kann und die grundsätzliche Problematik des Betriebes von Atomkraftwerken nicht aus der Welt geschafft wird.

Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 sowie zahlreiche weitere AKW-Unfälle sowie die nach wie vor ungelöste Problematik der Endlagerung des anfallenden Atommülls haben deutlich gemacht, dass die Atomenergie riskant ist und daher der Ausstieg aus derselben notwendig ist.

Nach Meinung der KPÖ müsste die Regierung daher tatkräftige Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene für den Ausstieg aus der Atomenergie ergreifen und den Bonus Österreichs als AKW-freies Land gestützt auf das Votum der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 nützen.

Ein wesentlicher Schritt dabei ist aus unserer Sicht der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag bei dem Österreich unter dem Deckmantel der Sicherheit laufend die weitere Entwicklung der Atomenergie auf EU-Ebene mitfinanziert und damit auch politisch mitträgt.