Positionspapier des Bundesvorstands der KPÖ zur Nationalratswahl 2013

Der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament ist bisher unbesetzt. Wir wollen diesen leeren Platz besetzten und mit widerständigem Leben erfüllen.
- Mit sozialen Forderungen gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats.
- Ankämpfend gegen den EU-Wettbewerbspakt, der den Druck auf die sozialen Systeme weiter erhöhen wird.
- Mit demokratischen Barrikaden gegen den Umbau unseres Staates zu einer »marktkonformen«, autoritären Demokratie.

- Mit Zähnen und Klauen gegen jede Verschlechterung der sozialen und demokratischen Standards.
- Mit Vorschlägen und Forderungen für den Ausbau des sozialen Netzes und der demokratischen Teilhabe.
- Gegen weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums, von Schlüsselbereichen in Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Kommunikation, Daseinsvorsorge, Gesundheitssystem und Pensionsabsicherung.
- Weil allen gehören soll, was alle brauchen.

Wir verteidigen nicht nur eine »menschenkonforme« Zukunft hier und jetzt gegen eine SPÖ-ÖVP-Mehrheit (mit oder ohne Grüne), sondern haben konkrete Vorschläge für ein grundsätzlich anderes Wirtschaften, für solidarisches Zusammenleben und Arbeiten.

Als unangepasste, konsequent linke, kritische, als kommunistische Partei beweisen wir in Landes-, Gemeinde-, Stadt- und Bezirksparlamenten, dass sich Kompromisslosigkeit in sozialen Fragen lohnt. Darum schätzen die Menschen KPÖ-Mandatarinnen und Mandatare, die nach der Wahl dasselbe sagen wie vorher und handeln wie versprochen. Und damit beweisen, dass man sich wehren kann gegen die Anmaßungen unsozialer Politik. Wir besetzen unsere Plätze in den Vertretungen als aktive Teile der Bewegungen – wir üben unsere Mandate in Zusammenarbeit und im Wechselspiel mit den Menschen aus, die aktiv gegen die herrschenden Zustände auftreten.

Das ist für die Zukunft bitter notwendig, denn sie wird für die große Mehrheit kein Zuckerschlecken werden. Im Gegenteil. Während die Partylaune der Milliardäre ungebrochen anhält und die Zahl der Millionäre unablässig steigt, wird, wie EZB-Präsident Draghi angedroht hat, der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, »entsorgt«.

Radikal und gewalttätig im Süden, scheinbar moderat in den Ländern, wie Deutschland und Österreich, die Exportüberschüsse erwirtschaften. Noch. Denn eine Bedrohung geht um in Europa. Die Bedrohung durch Armut und Arbeitslosigkeit. Auch wenn die Regierung die Gefahren kleinredet. Auch wenn medial gelogen wird, dass sich die Balken biegen. An einer linken, solidarischen Kraft im Parlament führt früher oder später kein Weg vorbei. Wir plädieren für früher.

Die Frage, ob es nicht nur sinnvoll, sondern auch realistisch ist, dass KPÖ-VertreterInnen ins Parlament gewählt werden, ist einfach zu beantworten: Ja. Es wäre allerdings eine Überraschung. Eine unangenehme für Kapital, Banken, Korruptionisten und rechte Volksverhetzer. Eine angenehme und nützliche für alle, die den Lohn- und Sozialabbau am eigenen Leib verspüren, die in hunderten Initiativen und als linke GewerkschafterInnen gegen dieselben neoliberalen Zumutungen ankämpfen wie die KommunistInnen. Für das andere, das fortschrittliche Österreich, wäre es auf alle Fälle eine Bestätigung, Ermutigung und Verstärkung.

Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die ernsthaft und zum ersten Mal darüber nachdenken, dieses Mal die KPÖ zu wählen. Jetzt geht’s darum, sich für diese Chance zu entscheiden. Wenn dies auch jene tun, die letztens KPÖ gewählt haben, aber gemeinsam mit uns an den Mandatshürden gescheitert sind, und wenn dies auch jene tun, die nicht (schon wieder) das „kleinere Übel“ unterstützen wollen – dann haben wir eine Chance.

Besetzen wir gemeinsam den Platz der linken Opposition. Überlassen wir die parlamentarische Opposition nicht den rechten Hetzern und der Partei des Milliardärs. Es ist an der Zeit, auch in Österreich eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse einzuleiten. Mit der KPÖ im Parlament.

Wofür wir uns einsetzen:

Kein Cent mehr aus öffentlichen Geldern für Banken

Unter der Dominanz der rechten EU-Führung werden für Banken »Rettungsschirme« aufgespannt und ganzen Volkswirtschaften Sparpakete aufgezwungen, die zu Elend und Arbeitslosigkeit sowie zur Zerstörung der Gesellschaften führen. Auch bei uns werden aufgrund des einstimmigen Beschlusses sämtlicher Parlamentsparteien Milliarden für bankrotte Banken verbrannt.

Darum:
- Zerschlagung der großen „systemrelevanten“ Banken / Banken, die sich verspekuliert haben, sollen in den Konkurs geschickt werden / Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken / Vergesellschaftung der privaten Banken.

Was alle brauchen, soll allen gehören

Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und Plätzen, Parks und Erholungsgebiete: Wir alle brauchen öffentliche Güter und Dienstleistungen. Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen dürfen keine Handelsware sein, denn sie sind ein grundlegendes Bedürfnis für alle. Die öffentliche Daseinsvorsorge von der Müll- und Abwasserentsorgung bis hin zum Gesundheitswesen wird der demokratischen Kontrolle entzogen. Unter dem Diktat der Banken und Konzerne werden diese Bereiche der kapitalistischen Verwertung preisgegeben. Alles was Profit bringt, soll privatisiert werden – und wo nichts zu holen ist, kürzt die herrschende Politik.

Darum:
- Ausnahme der Daseinsvorsorge von allen Liberalisierungsrichtlinien / Stopp der Privatisierung und Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge, der Telekommunikation und der Wirtschaft in öffentliches Eigentum / Verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums / Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur / Der öffentliche Raum gehört uns allen – Stopp der Kommerzialisierung und der Kontrolle öffentlicher Räume.
- Ausbau des Gesundheitssystems / Vereinheitlichung der Krankenkassen und Harmonisierung ihrer Leistungen nach dem jeweils höchsten Level / Keinerlei staatliche Subventionierung privater Versicherungsverträge / Rücknahme der in der sogenannten »Gesundheitsreform« vorgesehenen Einsparungsbeschlüsse / Einbeziehung parteilich nicht gebundener Ärzte- und Patienten-VertreterInnen in strategische gesundheitspolitische Planungen.
- Freie, kostenlose Bildung für alle – über Schulen und Universitäten bis zur Erwachsenenbildung / Abbau von Zugangshürden und Förderung für Chancengleichheit

Umverteilung von oben nach unten

Die Lohnquote – das Verhältnis der Löhne zum gesamten Volkseinkommen – sinkt von Jahr zu Jahr, die Reallöhne sind auf den Stand vor einem Jahrzehnt zurückgefallen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Reichen und Euromillionäre zu. Die Umverteilungsmaschine auf betrieblicher und staatlicher Ebene muss gestoppt, ihre Ausrichtung umgekehrt werden: wir wollen, dass von oben nach unten statt von unten nach oben umverteilt wird. Speziell betroffen sind vor allem Frauen und MigrantInnen: Working poor, prekär Beschäftigte, die von ihren Jobs nicht leben können, unbezahlte (Frauen)Arbeit, nichtabgesicherte, schlecht bezahlte Pflegejobs sind die bekannten Schlagworte dazu. Das geht Hand in Hand mit zunehmenden rassistischen und frauenfeindlichen Haltungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen.

Darum:
- Durchsetzung der 30-Stunden-Woche mit Lohn- und Personalausgleich / Rückzahlung von Subventionen, wenn Unternehmen trotz Gewinn Arbeitsplätze vernichten / Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns von netto 10 Euro / Zurückdrängen atypischer Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeit / Verbot von unbezahlten Praktika / Angemessene Besteuerung der Profite und Euro-Millionäre / Beseitigung der Steuerprivilegien für Privatstiftungen und der Gruppenbesteuerung / Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmen / Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zugunsten von Sozialausgaben und Kommunen / Schließung der Steueroase Österreich / Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens.

Bedingungslose soziale Sicherheit in einer solidarischen Gesellschaft

1,4 Millionen Menschen sind in Österreich armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet. Fast 500.000 Menschen kommen trotz Vollerwerbstätigkeit nicht über die Runden. Die Arbeitslosigkeit erreicht allmonatlich neue Rekordhöhen, Arbeitslose werden oft in sinnlose Kurse gesteckt und schikaniert.

Darum:
- Soziale Absicherung in existenzsichernder Höhe, personenbezogen für alle als Rechtsanspruch / Erhöhung des Erwerbslosengeldes von derzeit 55 auf 80 Prozent des letzten Bezugs / einen teilhabesicheren Pensionsbezug für alle / eine Familienbeihilfe, die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern ermöglicht / Erhöhung der Notstandshilfe auf ein existenzsicherndes Niveau / Einführung eines existenzsichernden Mindesteinkommens für alle Jugendlichen, die nach Abschluss von Schule oder Lehre keinen Arbeitsplatz bekommen / die bedarfsorientierte Mindestsicherung manifestiert Armut, wir fordern eine Soforthilfe in Krisenzeiten von 14 mal 1.000 Euro im Jahr – unabhängig vom Partner- bzw. Haushaltseinkommen.
- Start einer breiten, ernsthaften Debatte über die Realisierung eines bedingungslosen, personenbezogenen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe sowie einer gesellschaftlich verbindlichen Einkommenshöchstgrenze in Abhängigkeit von der Armutsgrenze.
- Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in kommunaler Hand – Wohnen ist ein Menschenrecht, mit Wohnraum darf nicht spekuliert werden / Österreichweite gesetzliche Regelung der Mietzinsobergrenze auch am privaten Wohnungsmarkt, alle Wohnungen sollen dem Mietrecht unterliegen / Rückkehr zum – nach Ausstattungsgrad gestaffelten – Kategorie-Mietzins-System / Entkoppelung des Mietzinses von der Inflation / Verbot befristeter Vermietungen / Anpassung der Wohnbeihilfe an die Teuerung / Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen für die Gemeinden / Stopp von Energieabschaltungen.
- Stopp der Teuerung – sowohl was Nahrungs- wie auch einfache Konsumartikel betrifft / Amtliche Preisregelung für Güter des täglichen Bedarfs / Stopp der ständigen Erhöhung kommunaler Gebühren und Tarife / Laufende Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfen und Stipendien.
- Billigere Tickets für öffentliche Verkehrsmittel als Zwischenschritt zur Freifahrt auf allen Öffis / Einführung einer kostenlosen Energiegrundsicherung für alle Haushalte
- Verbot des „kleinen Glückspiels“, weil dieses Hunderttausende in die Armut treibt.

Gleiche Rechte für alle mit Lebensmittelpunkt in Österreich

Laut Statistik Österreich waren im Jahre 2011 fast eine Million Menschen, die in Österreich leben, ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Diese werden durch rassistische Gesetze, die fast durchgehend von SPÖVP-Regierungen beschlossen wurden, vielfältig diskriminiert, von Miethaien und Unternehmern ausgenutzt, die Lohndumping betreiben wollen.

Darum:
- Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen und -bestimmungen im Fremdenrecht und Ausländerbeschäftigungsgesetz / freies Niederlassungs- und Arbeitsrecht für alle Menschen, die hier leben / gleiche soziale Rechte und Wahlrecht für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
- Abschaffung der Schubhaft und uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen / Einführung eines menschenrechtskonformen Asylrechts – Flucht ist kein Verbrechen / Offene Grenzen für Menschen, statt freier Fluss fürs Kapital.

Das ungebremste Wachstum stoppen, ökologische Standards festlegen

In rasantem Tempo hat es der Kapitalismus geschafft, große Teile der Erde zu zerstören und in das Klimageschehen bedrohlich einzugreifen. Er zerstört damit die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen nicht nur im globalen Süden.

Darum:
- Zurückdrängen der Automobilindustrie und der Energie-Oligopole zugunsten eines raschen Aufbaus dichter öffentlicher Verkehrsnetze und kleinräumiger Energieversorgungseinheiten auf Basis nachwachsender Ressourcen in gesellschaftlichem Eigentum / Klare Absage an umweltzerstörende Energiegewinnung wie Fracking / Umstrukturierung der Landwirtschaft, Änderung der Förderpolitik, Verbot des Einsatzes von Pestiziden, keine Zustimmung zur EU-Saatgutverordnung, kein Einsatz von genmanipuliertem Saatgut / Sofortige Erarbeitung von Maßnahmen zur Gebäudesanierung, Änderung der Förderpolitik damit der Umstieg der Energieausstattung (Wärme und Licht) auf erneuerbare Energieträger auch für sozial schwache Haushalte möglich ist / Keine Geschäfte mit dem CO2-Ausstoß, Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen / Ausstieg aus dieser Form der Ressourcen- und Energiepolitik, die in globalem Maßstab Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen Menschen, rücksichtlose Ausbeutung und Krieg bedeutet.

Für ein anderes Europa

Die EU-Politik wird von rechten Politikern und Neoliberalen dominiert - im Interesse der Konzerne, der Banken und der Generäle. Ihr Austeritäts-Diktat stürzt ganze Volkswirtschaften in den Ruin und raubt vielen Millionen Menschen ihre Lebensperspektive.

Darum:
- Aufkündigung des Fiskalpakts / Zurückweisung des Wettbewerbspakts / Einführung von EU-weit einheitlichen sozialen Standards auf dem derzeit höchsten Niveau / Keine Beteiligung an den Battle-Groups der EU / Austritt aus der NATO-Partnerschaft / Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres und (Wieder)Aufnahme einer aktiven, friedensstiftenden Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und EU-Armee / Eine neue, auf friedenspolitischen Überlegungen aufbauende und verfassungskonforme Sicherheitsdoktrin / für die Entmilitarisierung der EU-Grenzen / Auflösung von Frontex und menschenverachtender Anhaltelager, in den EU-Küstenstaaten und in unserem eigenen Land, Rücknahme der Dublin II-Verordnung / für ein offenes, anderes Europa / Verstärkte Zusammenarbeit sozialer Bewegungen und linker Parteien für ein anderes, demokratisches, soziales, ökologisch und friedenspolitisch engagiertes Europa, das sich nicht den Profitkriterien der Konzerne und Banken unterwirft.

Unsere Positionen lesen Sie detailliert im „Forderungsprogramm der KPÖ“ und in unserem Vorschlag „Für eine solidarische Gesellschaft“.

Infos: www.kpoe.at, bundesvorstand@kpoe.at

Beschlossen vom KPÖ-Bundesvorstand am 22.6.2013