Wahlaufruf der KPÖ zur Nationalratswahl 2013

In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht.

Die Gehälter, Boni und Abfertigungen der Spitzenmanager sind riesig. Die Profite der Banken und Konzerne steigen weiter, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Für Gesundheit, Bildung und Soziales, für Kultur, Pensionen, öffentlichen Verkehr und vieles mehr fehlt angeblich das Geld.

Dagegen werden für Banken und den Euro „Rettungsschirme” aufgespannt. Die politischen Eliten ordnen sich den Interessen der Banken und Konzerne unter, deren konzentrierter Ausdruck die EU ist. Das Streben nach noch höheren Profiten treibt ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen und Jugendliche in die Armut. Wir sagen Schluss damit, es ist genug für alle da!

Für leistbares Wohnen!

Es gibt zu wenig leistbaren Wohnraum. Die Geschäftemacherei mit dem Menschenrecht auf Wohnen nimmt zu. Die ständig steigenden Kosten am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Die KPÖ fordert:
+ Klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
+ Sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
+ Anpassung der Wohnbeihilfe an die Teuerung
+ Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen für die Gemeinden
+ Vorrang für leistbare Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
+ Abschaffung der Befristungen für Mietverträge
+ Stopp von Energieabschaltungen

Teuerung stoppen!

Die Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs liegt deutlich über der offiziellen Inflationsrate: „Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?“, fragt der Volksmund zynisch. Alles wird teurer, nur die Ausreden der Politiker und Unternehmer werden immer billiger. Die KPÖ fordert:
+ Amtliche Preisregelung bei Gütern des täglichen Bedarfs
+ Gebühren- und Tarifstopp
+ Lohn- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung und Produktivitätssteigerung tatsächlich abgelten
+ Laufende Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfen und Stipendien

Ein Einkommen zum Auskommen!

Für angemessene Lohnerhöhungen oder höhere Pensionen ist angeblich kein Geld da, während Spitzenmanager abkassieren und die Profite der Banken und Konzerne weiter sprudeln. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte, insbesondere für Jugendliche. Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung werden immer mehr Rechte der arbeitenden Menschen abgebaut. Aber die Gewinne von heute sind nicht die Arbeitsplätze von morgen. Die KPÖ fordert:
+ Für eine 35-Stunden-Woche mit Lohn- und Personalausgleich
+ Rückzahlung von Subventionen wenn Unternehmen trotz Gewinn Arbeitsplätze vernichten
+ Schluss mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit
+ Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
+ Zurückdrängung der Leiharbeit
+ Verbot von unbezahlten Praktika

Keine Geschäfte mit der Spielsucht!

Zerbrochene Familien und Freundschaften, sozialer Absturz, Arbeitsplatzverlust, Beschaffungskriminalität bis hin zum Freitod sind die Folgen der Spielsucht. Und das Angebot an Glücksspielen wird von Tag zu Tag größer. Zigtausende Familien sind von Spielsucht direkt oder indirekt betroffen. Die Politik fördert das sogar noch wohlwollend, weil SPÖ und ÖVP eng mit den Glücksspielkonzernen verbandelt sind. Die KPÖ fordert:
+ Verbot des „kleinen Glückspiels“

Hände weg von unserem Wasser!

Die öffentliche Daseinsvorsorge von der Müll- und Abwasserentsorgung bis hin zum Gesundheitswesen wird einer demokratischen Kontrolle entzogen. Unter dem Diktat der Banken und Konzerne werden diese Bereiche zum Spielball der kapitalistischen Profitlogik. Nun will die Zentralmacht der EU auch die Auslieferung der Wasserversorgung an private Konzerne. Aber was alle brauchen muss auch allen gehören. Die KPÖ fordert:
+ Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen sind keine Handelsware, sondern ein grundlegendes Bedürfnis für alle
+ Ausnahme der Daseinsvorsorge von allen Liberalisierungsrichtlinien
+ Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum
+ Verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums

Neutralität statt EU-Armee!

Aufrüstung ist die Kehrseite von Sozialabbau. Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zur Aufrüstung und zu einer „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Wirtschaftsinteressen sollen auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Nach dem Motto „Teile und herrsche“ werden Konflikte eskaliert, um dann „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ militärisch einzugreifen. Zivile Opfer werden als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen. Österreich stellt Soldaten für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Battle Groups und unterstützt Militärinterventionen von NATO-Staaten logistisch. Eine solche Politik tritt die Neutralität mit Füßen. Die KPÖ fordert:
+ Keine Beteiligung an den Battle Groups der EU
+ Austritt aus der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“
+ Aktive Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und EU-Armee

Wer soll das bezahlen?

Es braucht Rettungsschirme für die Menschen statt für die Banken und den Euro! Aber wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, muss sich mit den Eliten anlegen und der winzigen Minderheit der Superreichen etwas wegnehmen. Die KPÖ fordert:
+ Profite und Euro-Millionenvermögen angemessen besteuern
+ Steuerprivilegien für Privatstiftungen und Gruppenbesteuerung beseitigen
+ Steuerschulden der Unternehmer eintreiben
+ Wertschöpfungsabgabe für Sozialabgaben und Kommunalsteuer

Glaubwürdigkeit kann man wählen!

In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel. Aber man sollte Politiker nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Vor allem, wenn sie willfährige Steigbügelhalter der Banken und Konzerne und Vollstrecker unsozialer EU-Vorgaben sind.

Die KPÖ unterscheidet sich grundlegend von den etablierten Parteien. Wo sie Verantwortung trägt, stimmen Wort und Tat überein. Die wenigen BerufspolitikerInnen der KPÖ spenden einen Großteil ihres Politeinkommens für Menschen in Notlagen. Die KPÖ bekommt keine Gelder von der Industriellenvereinigung, von Banken oder Konzernen. Sie setzt sich ohne Wenn und Aber für diejenigen ein, die sonst keine Lobby haben.

Was Sie tun können?

Viele Menschen wollen nicht in einem Land leben, das den Konzernen Höchstprofite beschert, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Viele Menschen wollen kein Europa, in dem die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern soziale Gerechtigkeit. Daher ist auch die EU kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Was es braucht ist ein grundsätzlicher Politikwechsel. Für einen solchen Wandel müssen die Banken und Konzerne, die Lobbys und die etablierten Parteien entmachtet werden – dieses Ziel verfolgt nur die KPÖ.

Es ist Zeit für eine Umkehr, Zeit für eine linke Alternative. Wer Wandel will, wählt KPÖ.

Beschlossen vom KPÖ-Bundesvorstand am 22.6.2013