Von Christopher Frank, Student und Kandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Linz

Im Gemeinderatswahlkampf werden auf ÖVP-Plakaten unter den Slogans „Neues Spielzeug für ihr Kind?“ und „Angst vor Gewalt?“ eine Injektionsspritze und ein überdimensionales Messer gezeigt. Eine Plakatserie, die Emotionen wecken und eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit verhindern will. Eine nüchterne Analyse der Sicherheitslage in Linz liegt in Form einer Studie des Instituts für Rechtspsychologie und Kriminologie der Johannes-Kepler-Universität seit Mai vor. Im Auftrag der Stadt Linz erstellt sollte sie eigentlich auch ÖVP-PolitikerInnen bekannt sein.

Laut Studie zeigt sich folgendes Bild: Ein Drittel aller in Linz registrierten Straftaten betreffen Diebstähle, an zweiter Stelle steht Einbruchsdiebstahl, dritthäufigstes Delikt ist die Sachbeschädigung. Gewaltdelikte machen nur knapp zehn Prozent aus und werden überwiegend aufgeklärt, so liegt z.B. die Aufklärungsrate bei vorsätzlicher Körperverletzung bei knapp 75 Prozent. Nur sechs Prozent aller anzeigten Straftaten beziehen sich auf Suchtmitteldelikte, diese werden nahezu ausnahmslos geklärt.

Drogenkriminalität und Gewaltdelikte sind also in Linz nicht das Problem. Überhaupt verfügt Linz nach der vorliegenden Studie über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht. Damit erübrigt sich auch die FPÖ-Forderung nach einer Stadtwache, die ohnehin verfassungsrechtlich unzulässig ist: Zwar können Gemeinden gemäß Artikel 118 Abs. 8 der Bundesverfassung eigene Gemeindewachkörper aufstellen, so hat z.B. Baden einen historisch gewachsenen, als „Stadtpolizei Baden“ bezeichneten Wachkörper.

Wo bereits eine Bundespolizeidirektion besteht, darf eine solche Gemeindewache jedoch nicht eingerichtet werden. Somit scheidet in Linz die Einrichtung einer polizeiähnlichen Stadtwache aus. Was allenfalls möglich wäre ist eine Art privater Sicherheitsdienst im Besitz der Stadt, der die Kontrolle der Kurzparkzonen übernehmen und Verwaltungsübertretungen ahnden könnte. Ob sich dadurch das ohnehin gute Sicherheitsgefühl der LinzerInnen verbessern lässt, ist fraglich.

Es gäbe aber genug sinnvolle Forderungen in der Sicherheitspolitik: mehr Mittel für die Prävention, insbesondere im Bereich der Gewaltprävention an Schulen, Förderung von integrativen Stadteilprojekten, intensive Sprachschulung aller ExekutivbeamtInnen um auch mit Menschen mit Migrationshintergrund adäquat kommunizieren zu können und vieles mehr. Was wir nicht brauchen: Politiker die mangels eigener Konzepte mit Emotionen spielen.

Aber auch jede/jeder Einzelne selbst muss sich gegen den allgemeinen Sicherheitswahn stemmen: indem man/frau sich nicht Kriminalitätshysterie der Rechtsparteien anstecken lässt. Und dafür dort Zivilcourage zeigt, wo die Aufmerksamkeit des sozialen Umfelds gefordert ist: bei familiärer Gewalt, sexueller Gewalt gegen Frauen und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Da helfen keine Überwachungskameras, keine Stadtwache, keine Hundertschaften an zusätzlichen ExekutivbeamtInnen. Da ist jede/jeder Einzelne gefordert. Wer sich Angst machen lässt wird schlussendlich auch Angst haben. Dazu besteht in Linz kein Grund. Lassen wir sich ÖVP und FPÖ alleine weiter fürchten.

Artikel aus Café KPÖ Nummer 28, September 2009