Langenstein: KPÖ als Druck von links und soziales Gewissen
- Freitag, 18. September 2009 @ 23:38
Ganz in populistischer Manier stellte sich dabei (unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation) als erster Redner der Kandidat der Bürgerliste Pro Langenstein, Gottfried Stütz mit unübersehbarer Ambition den amtierenden Bürgermeister abzulösen dar. Stütz sprach von einem „Langensteiner Weg“, der aber offensichtlich nur für „Hiesige“ gilt, wie seine fremdenfeindlichen Ausritte bewiesen.
So beklagte Stütz, dass die Bevölkerungszahl um fünf Prozent zurückgegangen ist, der Ausländeranteil in der Gemeinde aber gleichgeblieben ist. In bester Rechtsaußen-Manier verquickte Stütz das Thema Sicherheit mit der Ausländerthematik und meinte, wer „unser Land, unsere Sprache, unsere Gesetze nicht achtet, wer sich nicht anpasst, muss entfernt werden“. Aber auch überfüllte Mistkübel sind dem Bürgerlisten-Mann ein Anliegen, als Bürgermeister würde er sofort eine verschärfte Überwachung anordnen „und wenn ich mich notfalls selber hinstellen muss“.
Dass Stütz doppelt soviel Redezeit beanspruchte wie die anderen drei Kandidaten verwunderte bei seinen Rundumschlägen nicht. Die nicht am Podium vertretene FPÖ (sie stellt keinen Bürgermeisterkandidaten) ersetzte er mit seinen Ausritten jedenfalls mühelos.
Eine deutliche Kontraposition vertrat KPÖ-Bürgermeisterkandidat Josef „Hugo“ Fehrerberger: „Die KPÖ will Druck von links ausüben und das soziale Gewissen im Langensteiner Gemeinderat sein, weil viele Menschen mit sehr wenig Geld auskommen müssen“, so seine Ansage. Dazu verlangte er die Befreiung von Mieten und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer.
Auch stellte Fehrerberger den größeren Zusammenhang dar und verlangte die Gemeinden finanziell besser auszustatten und die Landesumlage abzuschaffen. Der Finanzausgleich gewährt den Gemeinden zu wenig Geld, während die von ihnen verlangten Aufgaben immer größer werden, von Gestaltung kann immer weniger die Rede sein. Laut Verfassung sind die Gemeinden autonom, realpolitisch ist der Bürgermeister ständiger Bittsteller beim Land.
Die KPÖ hatte in ihrer Wahlwerbung einen Nahversorger für Langenstein als „heißes Eisen“ bezeichnet: „So schnell wurde eine Forderung der KPÖ noch nie angenommen“, stellte Fehrerberger zur jetzt erreichten Zusage für ein Landesdarlehen um im geplanten Gemeindezentrum einen Nahversorger unterzubringen fest.
Schließlich legte Fehrerberger auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Zusammenleben, für ein Miteinander statt Nebeneinander von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen ab. Er dokumentiert dies in der Praxis auch damit, dass an zweiter Stelle für die KPÖ die migrantische Jusstudentin Fatma Yolcu kandidiert.
Der ÖVP-Kandidat Ferdinand Naderer erklärte einerseits vieles von den Ausführungen von Stütz zu konkreten örtlichen Anliegen zu unterschreiben, gab andererseits aber auch Fehrerberger mit der Feststellung „ohne Geld vom Land geht nichts“ zur finanziellen Enge der Gemeinde recht. Er begrüßte, dass das Thema Nahversorger in Bewegung gekommen ist, kritisierte aber, dass die SPÖ einen Spatenstich im Alleingang ohne Öffentlichkeit als Wahlaktion durchgeführt hatte.
Der erst seit Juli 2009 amtierende neue Bürgermeister Christian Aufreiter (SPÖ) meinte, dass ohnehin alle Parteien das gleiche Programm zu den örtlichen Anliegen wie Ortszentrum, Nahversorger oder Soziales hätten und richtete mit der SPÖ-Losung „Mit uns zu neuen Zielen“ einen Appell an die Gemeinsamkeit.
Besonders strich Bgm. Aufreiter hervor, dass seit zehn Jahren um einen Nahversorger gekämpft wird, weil die großen Handelskonzerne kein Interesse an Langenstein haben und jetzt durch die Zusage des Landes ein Erfolg erreicht wurde. In Verbindung damit richtete er den Appell an die Anwesenden den künftigen Nahversorger durch Einkaufen im Ort zu unterstützen und wies auf Synergieeffekte, etwa durch die durch den Nahversorger ermöglichte Errichtung betreuter Wohnungen hin. Als Bürgermeister wolle er mit allen Fraktionen zusammenarbeite, so Aufreiter.
In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Anfragen zu örtlichen Themen wie Hochwasserschutz, überfüllte Müllcontainer oder Probleme bei der Nutzung des Jugendklubs im „Moarhaus“ an das Podium gerichtet. Zur Ansage des Bürgermeisters den Jugendklub wie anhaltenden Problemen notfalls zu schließen meinte Fehrerberger, man solle über die Jugend nicht mit der Autoritätskeule drüberfahren, sondern das Gespräch suchen und ein Hearing Veranstaltungen.
Zur Frage an das Podium nach Errichtung einer Verbindungsbahn zwischen Sankt Georgen über Langenstein nach Mauthausen wies Fehrerberger darauf hin, dass die ÖBB nach der Errichtung der B3 die bis dahin vorhandene Verordnung dieser Bahntrasse aufgegeben hat und mittlerweile das dafür freigehaltene Areal in Bauland umgewidmet und teilweise schon verbaut wurde, was ein großer verkehrspolitischer Fehler sei.
