Der Wahlkampf für die oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahlen am 27. September 2009 wirft seine Schatten voraus. In großflächigen Inseraten streiten sich ÖVP und SPÖ, wer die Lenzing AG gerettet, den Voest-Standort gesichert oder den Gratiskindergarten erfunden hat. Finanziert wird das alles aus Steuergeldern. Die vier Landtagsparteien kassieren 2009 satte 33,1 Millionen Euro.

Beim Stellenwert der Landespolitik steht freilich der Aufwand im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung. Heute werden bereits gut 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt. Freilich nicht fremdbestimmt wie „Krone“ oder FPÖ weismachen wollen, sondern mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des österreichischen Parlaments. Dabei ist es geradezu ein Widersinn, wenn ein so kleines Land wie Österreich neun verschiedene Landesgesetzgebungen aufweist und die Hundehaltung oder die Bauordnung in jeder Provinz anders geregelt ist.

Mit diesem Föderalismus verbunden ist ein gigantischer Aufwand an Personal und Kosten. Der wirkliche Zweck dieser Apparate ist unübersehbar die Machtsicherung der jeweils regierenden Partei, im Falle Oberösterreich der ÖVP. Deutlich wird das etwa, wenn Empfehlungen des Landesrechnungshofes für Einsparungen bei den freiwilligen Feuerwehren brüsk abgelehnt werden, hingegen eine Prüfung angeblich überhöhter Gehälter in Sozialvereinen als legitim empfunden wird.

ÖVP setzt auf Machterhalt

Die ÖVP regiert in Oberösterreich seit 1945 als Mehrheitspartei, bis 2003 entsprechend dem seit Zeiten von Gleißner und Koref vielbeschworenen „oberösterreichischen Klima“ mit SPÖ, seither als Koalition mit den Grünen. Die ÖVP will auch bei dieser Wahl ihre Macht um jeden Preis behaupten, schließlich ist Oberösterreich nach Niederösterreich auch die wichtigste Basis der Bundes-ÖVP. Mit der platten Losung „Gut dass es Oberösterreich gilt“ wird der Öffentlichkeit die Verschmelzung von Land und Partei suggeriert. Sogar die „Presse“ merkt süffisant an, dass die Landes-ÖVP „bis dato vollkommen auf Inhalte“ verzichtet und ganz auf Gefühle setzt.

Von der Landespolitik wird Oberösterreich als besonders innovativ propagiert und jahrelang wurde als Paradebeispiel dafür der Autocluster, also die Autozulieferindustrie angeführt. Jetzt zeigt sich aber im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass gerade diese Branche ganz schnell in die Krise gerät, dass Kurzarbeit und Personalabbau auf der Tagesordnung stehen. Die jahrelang als große Leistung der Politik angeführte niedrige Arbeitslosigkeit in Oberösterreich hat als Kehrseite eine massive Prekarisierung und auch dass Oberösterreich die Leiharbeitshochburg Österreichs ist.

Durch die Krise ist jetzt ein rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Die voestalpine erstellt schon Notfallpläne weil sich Auftragseinbrüche der europäischen Autoindustrie und aus China bemerkbar machen. Leiharbeiter werden abgebaut, aber auch das Stammpersonal ist bedroht, ein geplantes Stahlwerk am Schwarzen Meer wird nicht realisiert. Der als Pühringer-Nachfolger gehandelte Minister Mitterlehner meint ein „Lohnverzicht ist vorstellbar“. Die KPÖ stellt die Gegenfrage, nämlich wie wäre es mit einem Gewinnverzicht?

Beispielhaft im negativen Sinne für die Landespolitik ist auch die Verkehrspolitik. Insbesondere seit dem EU-Beitritt wird auch Oberösterreich vom Transit überrollt, und zwar sowohl in Richtung West-Ost, Nord-Süd als auch Nordwest-Südost. Trotzdem setzt die Landespolitik unverdrossen auf den Vorrang für die Straße. Baureferent Hiesl jubelt über eine Straßenbauoffensive die 2009 satte 345 Mio. Euro vorsieht, der grüne Koalitionspartner wird laufend düpiert, übrigens ähnlich wie der grüne Verkehrsstadtrat in Linz von der SPÖ.

Und was den Charakter des „sozialen Oberösterreich“ betrifft ist die Tarifpolitik aufschlussreich. Etwa wenn die Erdgaspreise zu Beginn der Heizperiode um 21 Prozent erhöht, am Ende derselben dann um 11 Prozent gesenkt werden und netto somit zehn Prozent Erhöhung übrig bleiben während gleichzeitig eine politische Gestaltung der Energiepreise ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang sei an die Forderung der KPÖ nach einer Energiegrundsicherung erinnert, die jetzt auch von der Armutskonferenz und den Grünen aufgegriffen wurde.

Doppelbödige SPÖ

SPÖ-Landeschef Erich Haider hat für die Wahl 2009 den Anspruch LH zu werden angemeldet. 2003 ist Haider mit diesem Anspruch dabei gescheitert, weil die Grüne nicht wollten und dann die schwarzgrüne Koalition entstand. Die SPÖ übt sich seither in einer Doppelrolle, einerseits gebärdet sie sich ständig als Opposition, gleichzeitig ist sie aber durch den Proporz auch in der Regierung.

Haider beharrt auf diesem widersinnigen Zwangsproporz, hingegen tritt die KPÖ für die Aufhebung und gleichzeitig eine Verkleinerung der Landesregierung auf fünf Mitglieder ein, was eine echte Einsparung bedeuten würde. Der große Wahlerfolg der SPÖ von 2003 ist zu einem großen Teil durch blaue Stimmen zustandegekommen. Es ist die Frage ob SPÖ diese Stimmen auch 2009 halten kann, dabei werden sicher auch die Auswirkungen der Bundespolitik zu berücksichtigen sein.

Die SPÖ agiert in mehreren Fragen recht doppelbödig. Zweifellos ist es positiv, dass sie den Börsegang der Energie AG abgelehnt hat und auch dass Haider jetzt einen Rückkauf der privaten EAG-Anteile durch das Land fordert. Tatsache ist aber auch, dass die von 90.000 Menschen unterschriebene Bürgerbefragung abgeblasen obwohl letztlich doch eine Privatisierung erfolgt ist. Die SPÖ will vergessen machen, dass die umfangreichsten Privatisierungen in Bund und Land unter SP-Mitverantwortung oder sogar Hauptverantwortung erfolgt sind. Ex-Verstaatlichtenminister Streicher brachte die SPÖ-Politik mit dem Zitat „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ treffend auf dem Punkt.

Die oberösterreichische SPÖ kann sich nicht von der Politik der Bundes-SP befreien, die weiter voll auf Privatisierung setzt. Davon zeugt, dass die AUA jetzt an die deutsche Lufthansa faktisch verschenkt wurde, dass Faymann eine Ansage für die Teilprivatisierung der ÖBB gemacht hat und dass auch eine weitergehende Privatisierung von Post und Telekom vorgesehen ist.

Auch wenn Landesrat Kepplinger den Verkauf der Wohnbaudarlehen an Banken kritisiert, muss daran erinnert werden, dass auch die SPÖ dafür gestimmt hat. Jetzt müssen die Wohnbaugesellschaften teure Bankdarlehen aufnehmen, um die Annuitätensprünge für 30.000 geförderte Haushalte abzufedern, weil die Darlehen aus der Hand gegeben wurden. Uns schließlich soll auch nicht vergessen werden, dass Haider 2008 recht lautstark eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag verlangt hat, dann aber ausnahmslos alle oberösterreichischen SP-Abgeordnete im Parlament dem EU-Vertrag zugestimmt und kein einziger eine Volksabstimmung verlangt hat.

Grüne im Schlepptau der ÖVP

Die Grünen, die seit 2003 der ÖVP in einer Koalition verbunden sind, müssen bei dieser Wahl mit dem Verlust ihres Regierungssitzes rechnen. Sie sind bei Nationalratswahl 2008 in Oberösterreich unter 10 Prozent gefallen. Die schwarzgrüne Koalition hat zweifellos zu einer Anpassung an die ÖVP und damit zu einer Rechtsentwicklung bei den Grünen geführt.

Wenn Anschober von einem „grünen Deal für die Wirtschaft“ spricht, macht er deutlich, dass die Grünen für einen modernisierten Kapitalismus mit Öko-Touch stehen. Als Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene sind sie hingegen 2002 wie auch 2006 gescheitert und 2008 war das ohnehin kein Thema mehr. Nach der Schlappe von 2008 gibt es Signale für eine weitere Anpassung, die Ansagen von Bundesrat Efgani Dönmez sind kein Zufall sondern eine weitere Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist.

FPÖ im Aufwind

Unübersehbar befindet sich hingegen die FPÖ wieder im Aufwind. Bei der Nationalratswahl in Oberösterreich kam die Strache-Partei über 19 Prozent, umgelegt auf die Landtagswahl bedeutet das, dass sie sicher in der Landesregierung vertreten sein wird. Daher ist es kein Wunder, dass sie von ÖVP wie SPÖ gleichermaßen als Koalitionspartner umworben wird. Zwar wird die Landesregierung nach dem Proporz gebildet, ausschlaggebend ist aber letztlich die Position des Landeshauptmannes, der durch seine Machtfülle die Politik im Lande bestimmt.

Beim BFJ-Prozess in Wels ist zutage getreten, dass die FPÖ-Jugendorganisation RFJ und teilweise auch die FPÖ selbst hoffnungslos personell mit Neonazi-Gruppen wie dem Bund Freier Jugend verfilzt sind. FPÖ-Chef Weinzinger spricht in Hinblick auf die deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaften von „jungen Leuten aus Verbindungen mit entsprechender Vorbildung“, also von den Kadern der FPÖ und das kann wohl auch auf die rechtsextreme Szene ausgeweitet werden. Wenn SPÖ-Chef Erich Haider also den Anspruch stellt, Landeshauptmann zu werden, dann verschweigt er aber der Öffentlichkeit, dass er dies nur mit Hilfe der FPÖ werden kann. Keineswegs zufällig hat ja jetzt auch Burgstaller in Salzburg eine offene Ansage gemacht, die LH-Position notfalls mit Hilfe der FPÖ zu behaupten.

Auch das BZÖ hat bereits eine Kandidatur angekündigt. Diese Partei erhielt bei der Nationalratswahl in Oberösterreich über neun Prozent, das Potential der beiden Rechtsaußenparteien betrug demnach über 28 Prozent. Auch wenn das bei der Landtagswahl nicht voll ausgeschöpft werden kann ist mit einem massiven Wachstum zu rechnen. Laut letzten Umfragen kann das BZÖ zwischen fünf und sieben Prozent erwarten, wobei ihm sicher der Haubner-Bonus zugute kommt. Mit einem Landtagseinzug des BZÖ würden jedenfalls neue Varianten von Mehrheitsbildungen für die Landeshauptmannwahl eröffnet, sodass letztlich möglicherweise ähnlich wie auf Bundesebene ein Schulterschluss der ÖVP mit der SPÖ trotz aller Differenzen zustande kommt.

KPÖ: Angebot für kritische WählerInnen

Die KPÖ hat bereits 2008 ihre Orientierung festgelegt bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2009 anzutreten und versteht ihre Kandidatur als Ansage gegen die etablierte Politik. Uns ist natürlich bewusst, dass wir durch das undemokratische Wahlrecht mit Grundmandats- bzw. Vier-Prozent-Hürde keine Chance auf eine Landtagsvertretung haben. Ähnlich wie bei der Nationalratswahl verstehen wir unsere Kandidatur als Angebot für kritische WählerInnen, aber auch als Ausdruck von Protest und Widerstand gegen einen auf Pühringer kontra Haider reduzierten Wahlkampf mit allen damit verbundenen Plattheiten.

Die KPÖ will im Wahlkampf deutlich machen, wofür sie als linke Alternative steht und dies mit einer kritischen Hinterfragung der etablierten Politik verbinden. Besonders wichtig ist dabei die Gemeinderatswahl, weil bei dieser keine Prozenthürde besteht und die Chance auf eine Vertretung realistischer ist und das Argument der verlorenen Stimme zählt nicht. 2003 kandidierte die KPÖ in sieben Gemeinden und hat Mandate in Linz und Langenstein nur knapp verfehlt. Es wäre aber verfehlt, von einer einfachen Fortschreibung auszugehen, weil sich Situation in letzten sechs Jahren geändert hat, wie auch die Nationalratswahl 2008 gezeigt hat, bei welcher die KPÖ einen Rückschlag erlitten hat.

Schließlich findet gemeinsam mit der Gemeinderatswahl auch die Bürgermeisterwahl statt. Seit Einführung der Direktwahl der Bürgermeister 1997 erfolgte eine verstärkte Personalisierung, die mit einer weiteren Unterordnung der Parteien unter Stadtkaiser und Dorfpaschas verbunden ist. Zu welchen negativen Auswirkungen das führen kann hat der Fall Böhm in Pasching gezeigt.

Superwahljahr 2009

Das Jahr 2009 wird durch Arbeiterkammerwahl, Europaparlamentswahl, Betriebsratswahl bei den ÖBB, ÖH-Wahl und schließlich Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ein regelrechtes Superwahljahr. Wir gehen dabei davon aus, dass die grundsätzlichen Themen bei allen diesen Wahlen gleich sind: die Auswirkungen der Finanzkrise, die Verteilungsfrage, der Kampf für soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhang mit der EU-Politik.

Die KPÖ war 2003 erfolgreich, allerdings hat sich die Situation seither deutlich verändert. Die KPÖ wurde durch das Novum-Urteil vom Herbst 2003 prekarisiert, die Wahl 2009 wird daher mit wesentlich geringeren Ressourcen geschlagen werden müssen. Entscheidend dabei wird sein, wie wir unsere Mitglieder und das Umfeld der Partei motivieren und mobilisieren können. Das Ziel ist eine Konzentration der Ressourcen sowohl personell wie auch finanziell für einen kompakten Wahlkampf der sowohl Landtagswahl als auch Gemeinderatswahl abdeckt.

Referat von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Landesvorstandssitzung am 12.1.2009