Zum KPÖ-Wahlergebnis in der Nationalratswahl 2008

Die KPÖ hat bei der diesjährigen Nationalratswahl gegenüber der vorangegangenen im Jahre 2006 Stimmen im Ausmaß von 0,2 Prozent verloren und liegt jetzt bei 0,8 Prozent oder rund 37.000 Stimmen. Gleichzeitig ist sie nicht unter das Niveau von 2002 gefallen, sondern ist deutlich darüber geblieben.


Das Ergebnis der Nationalratswahl ist in den Bundesländern nicht einheitlich. Annähernd die Hälfte des bundesweiten Stimmenverlustes gab es – ausgehend von relativ hohem Niveau – in der Steiermark; in diesem Bundesland war der Stimmenanteil mit 1,9 Prozent für die KPÖ der höchste von allen österreichischen Bundesländern gewesen, und liegt nun nach dieser Wahl bei 1,2 Prozent. Die zweite Hälfte der Stimmenverluste verteilt sich auf die anderen Bundesländer, wo die KPÖ – mit Ausnahme Wiens – auch 2006 unter ein Prozent geblieben war. Die verhältnismäßig geringsten Stimmenverluste gab es in der Bundeshauptstadt, wo der Prozentsatz jetzt 1,1 Prozent beträgt.

Die KPÖ hat den Wahlkampf sehr engagiert geführt, war in den Medien verhältnismäßig gut präsent und hat für ihre Positionen im unmittelbaren Kontakt mit potentiellen Wählerinnen und Wählern bundesweit Sympathie und große Zustimmung geerntet. Dennoch ist die Breite dieser Zustimmung im Wahlresultat nicht wie erhofft zum Ausdruck gekommen. Das liegt nicht nur am allgemeinen Rechtstrend, sondern vor allem daran, dass es uns auch diesmal nicht in ausreichendem Maß gelungen ist, das Argument der „verlorenen Stimme“ zu entkräften; angesichts des außerordentlich hohen Anteil von Wechselwählenden, die sich immer wieder für die KPÖ entscheiden, bedeutet dies, das wir zwar viele Menschen neu gewonnen haben, aber andererseits auch viele nicht halten konnten, die unter dem Eindruck der drohenden Rechtsentwicklung „taktisch“ für SPÖ bzw. Grüne oder auch das LIF gestimmt haben. Weiters ist anzunehmen, dass sich durch die große Zahl kandidierender Parteien auch die Proteststimmen für unsere Partei verringert haben.

In diesem Zusammenhang sei neuerlich an das undemokratische Wahlrecht mit der Vier-Prozent-Klausel und der Grundmandatshürde erinnert: Wäre jede Stimme gleichviel wert, hätte die KPÖ auch diesmal wie schon 2002 und 2006 eine Vertretung im Nationalrat erreicht. Die jetzige Konstellation des Nationalrates widerlegt auch das Argument, die Hürden für einen Einzug in das Parlament seien notwendig, um eine Zersplitterung zu verhindern und die Regierungsbildung zu erleichtern. Strikt abgelehnt werden daher von der KPÖ auch die Bestrebungen, die wachsende Legitimationskrise des politischen Systems durch ein Mehrheitswahlrecht zu lösen.

Insgesamt betrachtet es der Bundesvorstand als beachtliche politische Leistung, dass es gelungen ist, mit einem im Vergleich zu den Parlamentsparteien (und auch LIF und Dinkhauser) minimalen Budget als durchwegs ehrenamtlich tätige AktivistInnenpartei bundesweit anzutreten. Auch wenn bei weitem noch nicht alle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, hat die Kandidatur von bundesweit 264 KandidatInnen, darunter zahlreichen BetriebsrätInnen, GemeinderätInnen und parteilosen KandidatInnen, personelle und thematische Breite demonstriert, die aufgrund wahlbedingter, größerer medialer Präsenz auch besser vermittelt werden konnte.

Der Umgang mit den Medien und die Präsentation unserer programmatischen Vorstellungen haben insgesamt an Qualität gewonnen, die KPÖ hat via Medien Namen und Gesichter erhalten. So ist es uns gelungen, im Rahmen unserer Möglichkeiten und vor dem Hintergrund einer allseitig wachsenden sozialen Prekarität, sinkender Realeinkommen und massiver Teuerung die Schwerpunkte Umverteilung, Erhalt des öffentlichen Eigentums und gleiche Rechte für alle zu Streitthemen zu machen.

Es ist der KPÖ gegen den allgemeinen österreichischen Rechtstrend gelungen, ihre wahlpolitische Präsenz zu sichern. Dafür gebührt der Dank allen Aktivistinnen und Aktivisten, die ihre Kraft und Zeit eingesetzt haben, sowie den Wählerinnen und Wählern, die sich vom Argument der „verlorenen“ Stimme nicht beeindrucken haben lassen. Wir sichern ihnen zu: keine einzige Stimme für die KPÖ war verloren, und jede einzelne stärkt uns im Streit um die jetzt von der Krise auch akut bedrohten Interessen der unteren und mittleren Schichten.

Der Neoliberalismus, so scheint es, ist am Ende seiner Weisheit angelangt. Es kann daraus auch ein Anfang werden – im Sinne einer sozialistischen Opposition, die es auch in unserem Staat zu entwickeln gilt. Denn nach allen bisherigen Erfahrungen mit der Politik der Nationalratsparteien, und ihr Verhalten in der Bankkrise bestätigt dies aufs Neue, ist weder vom Parlament noch von der künftigen Regierung zu erwarten, dass sie ihren Kurs der Bevorzugung von Kapital- und Konzerninteressen ändern wird – es sei denn, es regt sich sozialer Widerstand. Daran wollen wir arbeiten, sowie an der Stärkung der Identität und der Schärfung des Profils der KPÖ. Unsere Alternativen sind auch nach dieser Wahl so aktuell wie vor der Wahl.

KPÖ-Bundesvorstand, 11. Oktober 2008