Bei jeder Wahl, speziell aber bei den Wahlen zum Nationalrat, geht er ORF gleich vor: ÖVP und SPÖ können gar nicht oft genug zu Wort kommen, gleich danach kommt ein abwechselnd einfaches Mitglied aus Celovec, Spitzenkandidat oder Landeshauptmann von Koroska zu Wort, blaue Strache-Augen gibt es auch reichlich, und natürlich von Zeit zu Zeit der behäbige Herr Professor.

Genau diese 5 Parteien werden regelmässig erwähnt, genau für diese 5 Parteien gibt es immer die Resultate in Fernsehen und Hörfunk, auch wenn das BZÖ noch hinter anderen Kleinparteien rangiert. Z.B. durfte Schimanek in Wien, als er es schaffte, noch hinter der KPÖ zu landen, ziemlich lange im Fernsehen auftreten, die KPÖ aber nicht. Selbes Bild jetzt bei der Wahlkampfberichterstattung in den letzten Tagen: dauernd ist die Rede von Heide Schmidt (in welchem Nationalrat, Landtag, oder wenigstens Gemeinderat einer grösseren Stadt sitzen sie oder ihre Partei?), von Dinkhauser (sitzt nicht auch die KPÖ in einem Landtag und im Gemeinderat von Graz?), aber natürlich nicht von der KPÖ.

Nicht genug damit, Heide Schmidt (schon 2002 gescheitert) und Dinkhauser dürfen im Hauptabendprogramm diskutieren, Melina Klaus oder Mirko Messner dürfen es nicht. Bei der Berichterstattung über Wahlwerbung gibt es ein langes Interview mit einem Kandidaten der Monarchisten, Rettö kommt noch sehr viel länger zu Wort, aber bei der KPÖ genügt selbstverständlich ein kurzer Satz eines einfachen Helfers. Und so geht es schon jahrelang, ad infinitum und vor allem ad nauseam.

Was hat das mit dem Informationsauftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders zu tun? Warum müssen wir uns fast täglich einen Politiker der 5 Parteien in ZIB2 anhören (dazu siehe unten), je bürgerlicher, desto besser, aber so gut wie niemanden von „linken“ Parteien (wobei beim ORF links ziemlich im politischen Zentrum angesiedelt ist)? Warum wird die KPÖ immer nur unter „Sonstige“ subsumiert und warum rafft man sich nur dann auf, Zahlen zu nennen, wenn die KPÖ wenigstens 10 Prozent schafft?

Darf Österreich nicht wissen, dass in Wien das BZÖ weniger Stimmen bekommt als die KPÖ, darf Österreich nicht wissen, dass das BZÖ die absolute Splitterpartei in 8 von 9 Bundesländern ist? Darf ein slowenisch-sprachiger Kärntner nicht zu Wort kommen? Wenn die KPÖ 2006 über 1 Prozent der Stimmen bekommen hat, Heide Schmidt im Jahre 2002 0.98 Prozent und 2006 keine, dann lädt der ORF Heide Schmidt ein. Darf man wissen, wie das sachlich zu begründen ist?

Ich bin es schon lange gewohnt, meine Informationen nicht mehr vom ORF zu beziehen (weil sie dort entweder nicht vorhanden oder aber oft entstellt sind), sondern aus dem Ausland. Und dann bewundere ich, wie z.B. RAI die Wahlen abhandelt, wer dort von Kleinstparteien zu Wort kommen darf, wie man dort jederzeit die Zahlen für wirklich alle Parteien findet, ob sie jetzt landesweit antreten oder nicht. Das ist für mich ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zumindest auf diesem Gebiet unparteiisch Information anbietet, das genaue Gegenteil des ORF. ORF und Mediaset, das ist eine ähnliche wenn nicht idente Philosophie.

Auch bei den spanischen, katalanischen, und baskischen Sendern wird Demokratie vorgelebt, dort wird Information gegeben, da wird jeder ernst genommen, klein oder gross. Von Irland und seinem nahezu perfekten Wahlsystem will ich erst gar nicht reden! Bei der offen gezeigten Abneigung des ORF gegen Minderheiten (siehe hetzerische Berichterstattung über Basken und Katalanen, nicht nur über Osseten und Abchasen) empfehle ich die deutschen Sender, die auch jede Partei erwähnen, zumindest bei den Resultaten. Wo auch „Die Linke“ zu Wort kommen darf, auch wenn lange Zeit Herr Gysi lange Zeit auf einen Erfolg im Westen warten musste.

Kurz, ich finde die Berichterstattung des ORF einen einzigen Skandal, und ich finde es widerwärtig, dass fast täglich ein Politiker der 5 Parteien, die beim ORF offensichtlich „akkreditiert“ sind, in ZIB 2 auftritt und einem nur die Wahl lässt, auf einen ausländischen Sender zu wechseln oder überhaupt abzuschalten. Dass um 19:30 etwas wie „Nachrichten“ geboten wird, halte ich überhaupt für ein böses Gerücht. Knappe 20 Minuten (wenn überhaupt) de facto Null-Information sind ein „Pflanz“. Schon mal TVC, TVV, ETB, RAI, TV5, TVE ... gesehen?

Ich würde mir schon ein paar mahnende Worte vom Herrn Bundespräsidenten zur (Wahlkampf)-Berichterstattung wünschen.

ao.Univ.Prof. Dr. Martin Stift