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Fünf vorrangige Maßnahmen aus der Sicht der KPÖ

  • Dienstag, 19. September 2006 @ 15:59
Wahlen Karin Antlanger zu Fragen der Gratiszeitung „Tips“

Welche fünf Maßnahmen sind aus der Sicht der KPÖ vorrangig?

1. Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden. Darüber hinaus fordert die KPÖ die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen und eine höhere Besteuerung der Gewinne.

2. Mindestlohn von 1.300 Euro für Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde. In vergleichbaren EU-Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien gibt es solche Mindestlöhne per Gesetz. Darüber hinaus forciert die KPÖ die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

3. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn zur Umverteilung der Arbeit. Durch die Orientierung auf eine Flexibilisierung weist Österreich heute mit 44,1 Stunden die längste reale Wochenarbeitszeit der EU auf.

4. Einführung einer Wertschöpfungsabgabe durch Bemessung der Unternehmerabgaben zur Sozialversicherung nach der gesamten Finanzierung statt nach der reinen Lohnsumme um der wachsenden Rationalisierung Rechnung zu tragen.

5. Abschaffung der Studiengebühren und damit Wiederherstellung des freien Zugangs zu den Universitäten. Durch Stornierung des Abfangjägerkaufs und Auflösung des Bundesheeres ist kostenlose Bildung für alle finanzierbar.

Warum soll jemand die KPÖ wählen?

Eine Stimme für die KPÖ ist nicht verloren, weil sie eine bewusste Entscheidung gegen den neoliberalen Zeitgeist, für eine andere Politik ist.

Zur Person: Mag. Karin Antlanger, Jahrgang 1958, wohnt in Linz, verheiratet, zwei Kinder, Juristin und Sozialpädagogin, BRV EXIT-sozial Linz, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes, Spitzenkandidatin der KPÖ in Oberösterreich und Listenzweite auf der Bundesliste

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