Stellungnahme von Karin Antlanger, Juristin und BRV EXIT-sozial Linz, Spitzenkandidatin der KPÖ in Oberösterreich und Kandidatin auf der Bundesliste

1. Wo wird die KPÖ überall (höchstwahrscheinlich) antreten? Könnten Sie mir zum Vergleich die Wahlergebnisse der KPÖ von der letzten NR-Wahl schicken.

Die KPÖ kandidiert in allen neun Bundesländern und hat die dafür mindestens erforderlichen 2.600 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen in kurzer Zeit aufgebracht. Bekanntlich benötigen die Parlamentsparteien für eine bundesweite Kandidatur nur die Unterschrift von drei Abgeordneten. Bei der Nationalratswahl 2002 erreichte die KPÖ 27.568 Stimmen bzw. 0,56 Prozent. Bei einem fairen Wahlrecht ohne Grundmandats- bzw. 4-Prozent-Hürde, wenn jede Stimme gleichviel wert wäre, hätte die KPÖ damit bereits 2002 eines der 183 Mandate erreicht.

2. Welche (frauenpolitischen) Themen werden Wahlkampf-Thema sein? Wo gibt es Handlungsbedarf? Wie wollen Sie ihre Vorschläge finanzieren?

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass jedes Wahlkampf-Thema auch frauenpolitisch relevant ist. Ad hoc fällt mir nichts ein, was für Frauen nicht von Bedeutung wäre: sei es Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, MigrantInnenfrage, Pflegemisere, Gesundheitspolitik, Gewerkschaftspolitik etc. Auffallend ist, dass die Medien wie die Großparteien unisono die angebliche Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates in umfassender Ausprägung beteuern. Alleine die Tatsache, dass das Wort „Gießkannenprinzip“ zu einem Schmähwort geworden ist, zeigt, was in den Köpfen der Menschen bei ausreichendem medialen Trommelwirbel angerichtet werden kann.

In diesem Wahlkampf müssen wir Frauen mehr denn je die Verteilungsfrage stellen, weil es existenziell gerade für Frauen immer enger wird. Und Verteilungspolitik erfolgt vor allem über Steuerpolitik und Arbeitszeitpolitik.

Die Losung der Österreichischen Armutskonferenz „Es ist genug für alle da“ spricht sehr klar aus, dass ein neues Gießkannenprinzip erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Reichtum allen Menschen zukommen zu lassen. Und diese Verteilung des vorhandenen Reichtums muss in erster Linie über die Steuergestaltung, über gesetzliche radikale Arbeitszeitverkürzung bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen erfolgen.

3. Welche konkreten Maßnahmen möchte die KPÖ setzen, um die Einkommensschere zu verringern?

Zur Verringerung der Einkommensschere ist vor allem eine Erhöhung der kleinen Einkommen erforderlich. Die KPÖ tritt daher für einen Mindestlohn von 1.300 Euro für Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde und forciert die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der Lohnpolitik tritt die KPÖ für Sockel- bzw. Fixbeträge statt rein prozentueller Erhöhungen ein um die Spanne zwischen kleinen und großen Einkommen zu verringern. Eine Umverteilung ist aber vor allem durch die Steuerpolitik notwendig. Daher hat die KPÖ eine Petition gestartet, welche die Besteuerung von Euro-Millionenvermögen mit einer fünfprozentigen Vermögenssteuer verlangt, deren Ertrag für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung verwendet werden sollen.

Ich persönlich sehe mindestens zwei Arten von Einkommensscheren, nämlich die zwischen Reich und Arm und dann nochmals die zwischen Männereinkommen und Fraueneinkommen. Alleine die Tatsache, dass 2 von 5 Frauen Teilzeit arbeiten und von diesen wiederum mehr als 80 % gerne einen Vollzeitarbeitsplatz annehmen würden, so sie nur einen bekämen, zeigt ja, dass die Frauen in die Armut abgedrängt werden und trotz Erwerbsarbeit oftmals von ihrem Einkommen alleine nicht leben können. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine Stunde Teilzeitarbeit im Schnitt um 20 % niedriger entlohnt wird, als eine Stunde Vollzeitarbeit.

4. Wie kann und soll der ÖGB wieder aus seiner Krise kommen? Welche Rolle können Gewerkschaften heute noch spielen?

Die Krise des ÖGB ist derartig tief greifend, dass eine Überwindung derselben nur durch gewagte Radikalität in einem Selbstreinigungsprozess möglich sein wird. Ich bin selbst seit einem Jahr Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und bin immer wieder entsetzt darüber, mit welch selbstherrlicher Kaltschnäuzigkeit so mancher leitende ÖGB-Funktionär über kritische Wortmeldungen hinweggeht bzw. kritisches Hinterfragen abzuwürgen versucht oder kritische KollegInnen als lästige QuerulantInnen hinzustellen versucht.

Ein Erneuerungsprozess ist daher nur möglich, wenn die alte Führungsgarde des ÖGB-Präsidiums mitsamt ihren Alibifrauen ausnahmslos abtritt und anstelle einer paternalistischen Platzhirschenmentalität eine kämpferische Politik im Interesse der Mitglieder gelebt wird. Der ÖGB muss sich entscheiden, ob er eine staatstragende Stellvertreterpolitik oder eine selbstbestimmte Interessenpolitik seinen Mitgliedern ermöglichen will. Schließlich wäre der Verteilungskampf über die Einkommens- und Arbeitszeitfrage ja das Herzblut einer jeglichen Gewerkschaft. Da war der ÖGB in den letzten Jahren schon ziemlich anämisch.

Ich fürchte lediglich, dass dieser sog. Reformprozess nicht wirklich in Gang kommt, da die bisherigen leitenden FunktionärInnen keine Macht abgeben wollen und auch die 2. Reihe, also die nachstrebenden jüngeren FunktionärInnen, auch von denen sozialisiert wurden, die sie nun abzulösen trachten.

5. Inwiefern kann und will sich die Bundes-KPÖ Kaltenegger zum Vorbild nehmen?

Dass Ernest Kaltenegger in der Steiermark laut Umfragen als glaubwürdigster Politiker gilt, zeigt einen anderen Umgang kommunistischer PolitikerInnen mit Privilegien. Dies ist auch im Statut der KPÖ verankert. Kaltenegger behält von seinem Klubobmann-Bezug von 9.659 Euro brutto nur 1.950 Euro netto für sich und stellt die Differenz für einen Sozialfonds zur Verfügung. Ähnlich wie Kaltenegger ist das Engagement für soziale Anliegen und Wohnungsfragen ein Schwerpunkt aller kommunistischen MandatarInnen in Gemeinden in ganz Österreich.

6. Was sagen Sie zu Castro/Kuba?

Fidel Castro ist zweifellos eine bemerkenswerte Persönlichkeit und hat es geschafft, trotz massiven Drucks auf Kuba, trotz Embargos, Interventionen und Mordanschlägen auf seine Person seit 1959 alle US-Präsidenten politisch zu überleben. Trotz massiver Probleme nach dem Wegfallen der Unterstützung durch die Sowjetunion nach deren Zusammenbruch Anfang der 90er Jahre hat Kuba bis heute einen eigenständigen sozialistischen Entwicklungsweg behauptet und in manchen Fragen wie Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Staaten einen hohen Standard.

Es ist zu hoffen, dass auch nach einem Rückzug Castros aus der Politik Kuba die Chance für eine eigenständige Entwicklung ohne Einmischung durch USA oder EU mit entsprechenden Verbesserungen im Interesse der Bevölkerung erhält. Wahrscheinlich geht es ihm so, wie so manchen erfolgreichen PolitikerInnen, die nämlich irgendwann den "Point of no return" überschreiten, d.h., sich nicht mehr aus der Politik zurückziehen können, ohne dadurch eine Staatskrise auszulösen, weil sie schon zu Lebzeiten zu einem Denkmal geworden sind. Und in den Medien sind bereits wieder die Leichenfledderer unterwegs.

7. Aktuell wird der Pflegebereich diskutiert. Was halten Sie von Bartensteins Vorschlag, im Pflegebereich schwarz arbeitende nicht zu bestrafen? Was setzen Sie dem entgegen?

Bartenstein macht solche Vorschläge ja nicht deshalb, weil er plötzlich sein Herz für die slowakischen oder polnischen Krankenpflegerinnen entdeckt hat. Er verfolgt damit meines Erachtens mittelfristig andere Ziele. Nämlich die Aufhebung oder zumindest völlige Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und eine neue Lohndumpingrunde für die Sozial- und Pflegeberufe.

Dazu kommt dann noch, dass gerade die Pflegefrage Frauen in doppelter Hinsicht trifft, nämlich einerseits deshalb, weil der Großteil der alten zu pflegenden Menschen Frauen sind und andererseits hauptsächlich Frauen diese Pflege ausüben – sei es (schlecht) bezahlt oder unbezahlt.

Ich gehe davon aus, dass eine individuelle Rund-um-die-Uhr-Pflege zu Hause auf legalem Wege nicht finanzierbar ist, da dafür zumindest 5 Pflegepersonen benötigt werden, wenn Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Wochenendersatzruhe, Urlaube, Krankenstände mitgerechnet werden. Gleichzeitig ist auch klar, dass von den genannten 600 000 Pflegebedürftigen nur ein geringer Teil eine Rund-um-die-Uhr-Pflege benötigt.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang aber auch die Frage stellen, warum sowohl die PolitikerInnen als auch die Medien uns ständig einreden wollen, dass es das einzig Wahre und Gute sei, im Alter so lange wie möglich in den eigenen 4 Wänden gepflegt zu werden. Na klar, das kommt der öffentlichen Hand am billigsten, weil es da dann die Frauen, Töchter, Schwiegertöchter sind, die unbezahlt diese Pflege übernehmen oder eben auch eine Slowakin oder Tschechin „schwarz“ beschäftigen. Warum sonst wird plötzlich der Ruf nach eine verpflichtenden Pflegeversicherung für Kinderlose laut – weil sich von Kinderlosen im Fall der Pflege die öffentlichen Hand im Regressweg nichts von irgendwelchen Kindern zurückholen kann.

Gleichzeitig muss auch klar sein, dass das Pflegegeld nicht ausreicht, um Pflege legal im Haus rund um die Uhr zu beschäftigen. Was wir brauchen ist aber auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Pflegeheime der öffentlichen Hand auch nur annähernd dem gerecht werden, was wir heute unter einem „guten Leben“ verstehen. Die meisten wollen in kein Heim, weil sie dort die Individualität bei der Portierloge abgeben müssen.

Aber egal ob Bartenstein oder Landeshauptfrau Burgstaller: auch diese hat davon gesprochen, das freiwillige soziale Jahr auszubauen und einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen ähnlich dem Zivildienst einzuführen, um den sog. Pflegenotstand in den Griff zu bekommen. Wenn das die Vorschläge der SozialdemokratInnen zu diesem Thema sind, dann wissen Sie schon jetzt, was eine verlorene Stimme bei der kommenden Wahl sein wird.

8. Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt hat permanent mit Unterfinanzierung zu kämpfen, während die Fälle immer mehr werden. Was soll da unternommen werden?

Meiner Meinung nach gibt es so etwas wie eine Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand, was bedeutet, dass für gefährdete Menschen, für sozial Schwache und für Hilfesuchende grundsätzlich ein Versorgungsnetz mit entsprechender Beratung und Unterstützung durch öffentliche Stellen anzubieten ist. Gerade im Bereich der Gewaltprävention gibt es ja belegbare Zahlen nicht zuletzt von der Wiener Polizei, aus denen ablesbar ist, dass bei weitem nicht alle von familiärer Gewalt Betroffenen entsprechende Hilfe und Beratung bekommen können, da die Ressourcen nicht ausreichen. Im Grunde genommen müsste eigentlich überprüft werden, ob hier nicht die Amtshaftung greifen müsste, wenn jemand zu Schaden kommt, weil das Ministerium nicht für ausreichende Ressourcenbereitstellung gesorgt hat.

9. Warum die KPÖ wählen, welche Argumente gibt´s gegen jenes der verlorenen Stimme?

Die KPÖ hat bei allen Wahlen seit dem Jahre 2000 Zuwächse in unterschiedlicher Höhe erreicht. Herausragend dabei sind sicher die Gemeinderatswahl 2003 in Graz mit über 20 Prozent und zwölf Mandaten sowie der Einzug in den steirischen Landtag 2005 mit 6,3 Prozent und vier Mandaten. Aber auch bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 konnte sich die KPÖ auf 1,5 Prozent mehr als verdoppeln und schnitt sogar besser ab als die Regierungspartei BZÖ.

Vor diesem Hintergrund hat das Argument der „verlorenen Stimme“ deutlich an Gewicht verloren. Kritische WählerInnen können deutlicher abwägen, ob eine bewusste Stimme für eine linke Alternative wie die KPÖ „verloren“ ist oder nicht vielmehr eine Blankostimme etwa für SPÖ oder Grüne, die dann als Juniorpartner der ÖVP in der Regierung sitzen. Alleine der Akt des Protests gegen die herkömmlichen neoliberalen Politikzugänge mittels einer Stimme für die KPÖ kann kein Verlust sein.