Allgemeines

Der Voranschlag 2007 der Stadt Attnang-Puchheim (laut Volkszählung 2001 8.756 Einwohner, 1.231 Hektar) umfasst im oHH Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,77 Mio. Euro und im aoHH von je 1,16 Mio. Euro, der Gesamthaushalt somit 17,93 Mio. Euro. Gegenüber dem Nachtrags-VA 2006 (oHH 17,08 Mio. Euro, aoHH 2,15 Mio. Euro, Gesamt HH 19,23 Mio. Euro) ist das ein Minus von 6, 8 Prozent, der vor allem dem Rückgang des aoHH geschuldet ist.

Laut oö Gemeindeordnung ist der Voranschlag zwei Wochen vor der Budgetdebatte im Gemeinderat (15. Dezember 2006) öffentlich zur Einsicht aufzulegen. In dieser Frist eingebrachte Erinnerungen von Privatpersonen oder Organisationen sind bei der Budgetdebatte mündlich oder schriftlich bekannt zu geben.

Zu den Hebesätzen (Grundsteuer A und B je 500 Prozent, Lustbarkeitsabgabe, Kanalanschlussgebühr, Kanalbenützungsgebühr, Wasseranschlussgebühr, Wasserbezugsgebühr, Abfallgebühr, Hundeabgabe 30 Euro, 20 Euro für Wachhunde) ist anzumerken, dass von der Landesregierung angedroht wird, Bedarfszuweisung nicht zu gewähren wenn nicht bestimmte Mindestgebühren eingehoben werden. Im Jahre 2005 erfolgten zahlreiche Tariferhöhungen (Kindergärten, Horte, Essen auf Rädern, Müllabfuhr, Friedhöfe), bei den Wasser- und Kanalgebühren sind bis 2010 jährliche Erhöhungen vorprogrammiert.

Die Personalkosten betragen im VA 2007 3,11 Mio. Euro für Personal und 0,66 Mio. Euro für Pensionen, insgesamt also 3,77 Mio. Euro bzw. 22,5 Prozent des oHH.

Laut VA 2007 betragen die Einnahmen an eigenen Steuern 3,93 Mio. Euro bzw. 23,4 Prozent des oHH, an Gebühren 2,38 Mio. Euro bzw. 14,2 Prozent des oHH und an Ertragsanteilen 5,22 Mio. Euro bzw. 31,1 Prozent des oHH.

Laut Budgetquerschnitt wird im VA 2007 ein Maastricht-Überschuss von 0,09 Mio. Euro ausgewiesen, laut Budgetvorschau sind für 2008-09 ebenfalls Überschüsse, für 2010 jedoch ein Defizit prognostiziert,. Während der Stabilitätspakt durch Defizite in zahlreichen EU-Ländern ins Wanken geraten ist wird in Österreich eisern daran festgehalten. Dabei weist der Bund weiterhin ein Defizit auf, die Länder und Gemeinden werden auf ein Nullergebnis verpflichtet um das nationale Maastricht-Ergebnis zu erreichen. Die SPÖ-regierten Gemeinden brüsten sich dabei besonders einer EU-konformen eisernen Budgetdisziplin.

Budgetkapitel

Im Kapitel 000 sind die Kosten des Gemeindevorstandes (Bürgermeister, drei Vizebürgermeister, vier Stadträte) mit 144.800 Euro, die Sitzungsgelder des Gemeinderates mit 23.200 Euro veranschlagt. Zu hinterfragen ist, ob Attnang-Puchheim drei Vizebürgermeister braucht. Laut Landesrechnungshofbericht ist die Bürgermeisterfunktion hauptberuflich auszuüben, was seit der letzten GR-Wahl eine Nachzahlung von 71.400 Euro verursachte, während der Bürgermeister durch die nebenberufliche Ausübung dieser Funktion in der vorigen GR-Periode von 1997-2003 der Gemeinde 156.300 Euro erspart hat.

Im Kapitel 070 sind die Verfügungsmittel des Bürgermeisters, die ohne Kollegialbeschluss frei vergeben werden können, mit 18.400 Euro vergleichsweise hoch dotiert (Linz: 26.200 Euro).

Im Kapitel 240 Kindergärten wachsen die Leistungserlöse im KG Neu-Attnang auf 73.000 Euro (67.100) und im KG Alt-Attnang auf 38.700 Euro (33.000). Dazu ist die Übernahme der gesamten Personalkosten durch das Land zu fordern, derzeit zahlt das Land nur die Kosten des diplomierten Personals.

Im Kapitel 390 Kirchen sind 11.300 Euro Subvention an die katholische Kirche ausgewiesen, ein Verwendungszweck ist dabei nicht angegeben.

Im Kapitel 489 Wohnbauförderung scheinen Einnahmen von 20.800 Euro auf, offenbar Rückflüsse früherer Förderungen, jedoch praktisch keine Ausgaben.

Im Kapitel 562 Sprengelbeiträge wird als Gemeindebeitrag 1,40 Mio. Euro ausgewiesen, wozu auf die zunehmende Problematik der Spitalsfinanzierung hinzuweisen ist.

Im Kapital 612 Gemeindestraßen werden 30.000 Euro für Strafgelder BH bzw. 24.000 Euro für Strafgelder Gemeinde ausgewiesen, eine Zweckbindung dieser Mittel für den öffentlichen Verkehr wäre zweckvoll.

Im Kapital 831 Freibad gehen die Erlöse aus Eintrittskarten leicht auf 60.000 Euro (65.400) zurück.

Im Kapitel 850 und 8511 Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung ist auf die bis 2010 vorprogrammierten Gebührenerhöhungen auf Grund des Druckes der Landesregierung hinzuweisen.

Im Kapitel 920 Eigene Steuern steigt die Grundsteuer B mit 495.000 Euro (485.000) weier an, ebenso die Kommunalabgabe mit 3,07 Mio. Euro (3.04), auch die Lustbarkeitsabgabe mit 23.200 Euro (21.500), während die Aufschließungsbeiträge für Verkehrsflächen, Wasser und Kanal stark rückläufig sind. Die Bemessung der Kommunalabgabe sollte der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Bruttolohnsumme wie derzeit erfolgen.

Im Kapitel 925 Ertragsanteile ist ein leichter Zuwachs von 4,78 Mio. Euro (4,57) festzustellen. Dazu kann die wirtschaftliche Rezession, aber auch die ungerechte Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben laut Finanzausgleich (Aufteilungsschlüssel 73,223 Prozent Bund, 15,196 Prozent Länder, 11,581 Prozent Gemeinden) angesprochen werden. Die Gemeinden (ohne Wien) tätigen 54 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind daher auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen.

Im Kapitel 930 Landesumlage ist diese mit 0,56 Mio. Euro (0,54) ausgewiesen, womit die Belastung weiter steigt. Die Sinnhaftigkeit der Landesumlage ist zu hinterfragen. In Niederösterreich wurde die Landesumlage bereits abgeschafft.

Im aoHH sind als wichtigste Investitionsvorhaben der Neubau des Feuerwehrdepot (0,40 Mio. Euro), der Zubau beim Bezirksaltenheim (0,19 Mio. Euro) und Abwasserbeseitigung (0,30 Mio. Euro) zu nennen. Dabei ist an die Forderung nach Errichtung eines Durchreiseplatzes für Roma und Sinti und die Erhaltung des Jugendzentrums zu erinnern.

Finanzgrundlagen

Die Transferbilanz zwischen der Gemeinde Attnang-Puchheim und Bund, Land und anderen Gemeinden weist in Summe ein Minus von 1,51 Mio. Euro aus, das vor allem zu Lasten des Landes geht. Durch die Verlagerung an Gemeindeverbände (Sozialhilfe, Müllabfuhr) gehen dem Gemeinderat Kompetenzen verloren. Vom Land wurde eine Reduzierung der Beiträge zu den Sozialhilfeverbänden angekündigt.

An Investitionen sind 2007 im oHH 1,19, im aoHH 1,16 Mio. Euro ausgewiesen, zusammen also 2,35 Mio. Euro.

Die Rücklagen gehen auf 0,25 Mio. Euro (0,35) zurück.

Der Schuldenstand sinkt von 6,81 Mio. Euro (Ende 2006) auf 6,57 Mio. Euro (Ende 2007). Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit von 778 (2006) auf 750 Euro pro Einwohner bei einer Bevölkerungszahl von 8.756 (2001) an, ist damit aber vergleichsweise gering (Linz 2007: 2.058 Euro je EW). Zu hinterfragen ist jedoch die Maastricht-konforme Budgetierung und ob die Prognose einer weiteren Senkung der Schulden im Rahmen der Finanzplanung für 2007-10 realistisch ist.

Der Schuldendienst beträgt 2007 für Tilgung 0,37 Mio. Euro und für Zinsen 0,11 Mio. Euro, insgesamt also 0,48 Mio. Euro und beträgt 2,83 Prozent des oHH.

Aufgeschlüsselt nach Gläubigern sind Ende 2007 keine Darlehen bei ausländischen Banken, 4,43 Mio. Euro bei inländischen Banken und 3,13 Mio. Euro bei der öffentlichen Hand aushaftend. Die Streuung der Banken als Darlehensgeber ist breit gestreut, eine Dominanz einer einzelnen Bank nicht erkennbar. Der Anteil von Darlehen der öffentlichen Hand liegt in Attnang-Puchheim vergleichsweise hoch, nachdem der Bund seit Jahren systematisch die zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen aus Fonds für kommunale Aufgaben eingeschränkt hat.

Der Stand der Leasingfinanzierung geht auf 6,57 Mio. Euro (6,81) zurück.

Der Dienstposten- und Stellenplan weist 14 Beamte und 93 Vertragsbedienstete, insgesamt also 117 Posten aus (2006: 14 bzw. 76), was einen Personalzuwachs durch das Personal für Essen auf Rädern ergibt.

Mittelfristige Finanzplanung

Laut mittelfristigem Finanzplan (MFP) steigt der oHH von 2007-10 von 16,77 auf 18,23 Mio. Euro leicht an, ebenso der aoHH von 1,16 auf 2,87 Mio. Euro, somit auch der Gesamthaushalt 17,93 auf 21,10 Mio. Euro.

Laut MFP sind für 2007-10 Investitionen von 13,91 Mio. Euro, für den Zeitraum nach 2010 11,63 Mio. Euro vorgesehen, für deren Realisierung „strikte Budgetdisziplin“ sowie „Kürzungen bei den freiwilligen Subventionen“ notwendig sind. Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind für 2007-10 der Feuerwehrzeughausbau, Veranstaltungszentrum und Regenbecken Alt-Attnang., nach 2010 Rathausplatzneugestaltung, Unterführung B1, Industriegebiet West, Umfahrung Aham und Kanalprojekt Römerstraße sowie Parkdeck.

Der finanzielle Spielraum in Form der Budgetspitze steigt von 2007-10 von 0,88 auf 1,21 Mio. Euro.

Das Maastricht-Ergebnis weist 2007 einen Überschuss von 0,13 Mio. Euro aus, für 2010 wird ein Minus von 1,15 Mio. Euro prognostiziert.

Besonders drastisch ist der Anstieg verschiedener Umlagen: Während von 1997-2007 die Landesumlage nur um 21 Prozent gewachsen ist, wuchs der Rettungsbeitrag um 72 Prozent, der Krankenanstaltenbeitrag um 94 Prozent und der Sozialhilfeumlagebeitrag um 124 Prozent. Eine Neuregelung der Finanzierung des Gesundheitswesens bei Entlastung der Gemeinden wird daher immer dringlicher.

Zusammenfassung

Wesentliche Kritikpunkte am Budget sind die auch im laufenden Finanzausgleich enthaltene Verpflichtung der Gemeinden zur Erfüllung des Stabilitätspaktes und eine Maastricht-konforme Budgetierung, der zu geringe Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich, die hohen Umlagen (Landesumlage, Sprengelbeitrag, Sozialhilfeverbandsumlage…) und deren Wachstum und die rigide Tarifpolitik mit teilweisen Überschüssen bei Wasser und Kanal.

Zu thematisieren sind im Zusammenhang mit dem Budget auch die Auswirkungen der EU-Politik auf die Gemeinde. Attnang-Puchheim war die einzige Gemeinde in Österreich, deren Gemeinderat 2005 einen Beschluß für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung fasste. Die EU-Verfassung wird 2007 von der deutschen EU-Präsidentschaft wieder aufgegriffen. Verschiedene elementare Grundlagen der EU (vier Grundfreiheiten, Binnenmarktkonzept, Wettbewerb, Stabilitätspakt, Maastricht-Kriterien, Liberalisierungsrichtlinien) greifen tief in die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden ein und sind auch in der geplanten Verfassung verankert.

Besonders betroffen sind die Gemeinden von den verschiedenen Liberalisierungsrichtlinien der EU, so etwa von der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die 2006 vom EU-Parlament trotz massiver Proteste im Kern unverändert beschlossen wurde. Auch die Auflagen für die Ausschreibung kommunaler Leistungen seitens der EU betreffen die Gemeinden, weil damit auch sogenannte Inhouse-Vergaben, also an gemeindeeigene Einrichtungen, zunehmend verhindert werden sollen und damit Gemeindebetriebe überhaupt in Frage gestellt werden.

Im Zusammenhang mit dem VA 2007 ist auch der Bericht des Landesrechnungshofes über die Stadtgemeinde Attnang-Puchheim zu beachten. Kernpunkte darin sind Empfehlungen zur Erhöhung der Tarife bei Waser, Kanal, Müllabfuhr, Essen auf Rädern, Friedhof und Freibad, die Einführung einer Bereitstellungsgebühr für Wasser und Kanal für unbebaute aber bereits gewidmete Grundstücke, eine Reduzierung der Ermäßigungen in den Kindergärten, eine Empfehlung für Sponsoring-Finanzierung beim Jugendzentrum sowie zur Schließung der Sauna, weil diese auch privat betrieben werden kann, die Einführung einer Parkgebühr und die Umstufung des Bürgermeisterbezuges von neben- auf hauptberuflich. Keine Themen sind für die Prüfer hingegen die hohen Zahlungen für Landesumlage, Sozialhilfeverbandsumlage und Sprengelbeitrag zur Krankenhausfinanzierung, ebenso wenig der EU-Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien.