Warum es eine Opposition für ein solidarisches Europa braucht. Aufruf des Komitees der unabhängigen UnterstützerInnen. Leo Gabriel (für die Redaktionsgruppe)

Angesichts der katastrophalen Folgen, die der neoliberale Abbau der sozialer Sicherungssysteme (Schutz gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Verelendung) weltweit, in Europa und in Österreich mit sich bringt,

- in Anbetracht von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und staatlicher Ausgrenzungspolitik,

- weil geschlechtshierarchische Ausbeutung und Diskriminierung unter dem Vorzeichen der neoliberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung weiterhin anwachsen,

- und weil imperialistische Kriege einen Großteil der Menschheit in einen Strudel von Gewalt und Gegengewalt zu stürzen drohen,

halten wir es für erforderlich, gemeinsam mit gleich gesinnten politischen Kräften in ganz Europa einen neuartigen politischen Diskurs zu eröffnen, der die sozialen, politischen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Probleme der Menschen von ihrer Wurzel her thematisiert.

Als einen ersten Schritt wollen wir die bevorstehenden Europaparlamentswahlen nützen, um in Anbetracht der fortschreitenden Orientierungslosigkeit und Krise der bestehenden politischen Kräfte eine Alternative sichtbar zu machen, die eine grundlegende Veränderung der politischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen in ganz Europa anstrebt. Vor allem wollen wir auf die Forderungen aufmerksam machen, über die in den europa-weiten (nicht nur EU!) Netzwerken der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ein weitgehender Konsens besteht.

Unsere Forderungen gehen weit über die Bestimmungen des so genannten Verfassungsvertrags der Europäischen Union hinaus und stehen in offenem Gegensatz zu den undemokratischen und asozialen Bestimmungen, die von den auf den Binnenmarkt fixierten, neoliberalen Regierungen der Europäischen Union beschlossen werden sollen. So verbietet der Abschnitt über Wettbewerbsregeln etwa, dass Staaten im allgemeinen Interesse öffentliche Unternehmen fördern können, während ausländische ArbeitnehmerInnen ausdrücklich von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgenommen sind (II.25). Andererseits ergeht ein Aufruf zur permanenten Aufrüstung an alle Mitgliedstaaten (Art.1.40).

Wir lehnen diesen Verfassungsentwurf ab und fordern eine Volksabstimmung noch bevor dieser in Kraft gesetzt wird.

FORDERUNGEN FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA

1) Arbeit und Einkommen Anerkennung einklagbarer sozialer Grundrechte wie des Rechts auf Arbeit und Pension sowie des Rechts auf medizinische Versorgung, (Aus)bildung und Kultur;

Festsetzung eines Grundeinkommens (bedarfsorientierte Mindestsicherung) von monatlich 1 000.- € (= 50% des Volkseinkommens per capita);

Europaweite Durchsetzung der 30-Stundenwoche (ohne Lohn- und Gehaltseinbußen) sowie allgemeiner sozialer und ökologischer Mindeststandards als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, Flexibilisierung und Prekarisierung von Arbeit; kostenloser Zugang zur Kinderbetreuung; Neudefinition und Neubewertung von Arbeit im Sinne der Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit (etwa: Versorgungsarbeit, kulturelle, solidarische Arbeit); gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt für alle: Frauen, MigrantInnen, Flüchtlinge und AsylwerberInnen;

2) Frauenpolitik

Anerkennung der Gleichheit zwischen Frauen und Männern sowie jener Rechte, die sich aus der Unterschiedlichkeit sexueller Orientierung ergeben; Schutz des Rechts der Frauen, frei über ihren Körper zu verfügen, besonders in Hinsicht auf Verhütung und Abtreibung; Schutz gegen jede Form von Gewalt;

ganzheitliche, geschlechtersensible Gesundheitspolitik - freier und kostenloser Zugang zu selbstgewählter Gesundheitsvorsorge und –versorgung;

3) MigrantInnen

Anerkennung gleicher Rechte und Pflichten für alle Menschen, die sich in Europa ständig niedergelassen haben -- unbeschadet ihrer Nationalität;

Energisches Auftreten gegenüber fremdenfeindlichen und antiislamischen Kräften sowie Kampf gegen die europaweit anwachsende Judenfeindlichkeit; kritische Auseinandersetzung mit religiösen und säkularen Fundamentalismen;

4) Bildung, Kultur und Kommunikation

Freier und kostenloser Zugang zu Bildung; soziale und wirtschaftliche Absicherung der Produktion von Kunst, Kultur und von Kommunikationsnetzwerken, die sich den neoliberalen Zwängen zur Vermarktung entziehen;

5) Umwelt

Verteidigung der Lebensgrundlagen gegen ihre irreversible Zerstörung; Ernährungssicherung und Ernäherungssouveränität; Einstellung der Förderung von Atomlobbies aus EU-Mitteln; Förderung erneuerbarer Energien zwecks Umsetzung einer effektiven Klimapolitik und zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

6) Wirtschafts- und Finanzpolitik Sofortige Einstellung der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, natürlichen Ressourcen und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl und/oder dem Schutz der Umwelt dienen;

Reduktion der Mehrwertsteuer unter gleichzeitiger Besteuerung von arbeitsdiskriminierendem Kapital (Wertschöpfungsabgabe) und von Devisentransfers (Tobin-Tax) zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates;

7) Minderheiten- und Friedenspolitik

Anerkennung des Rechts der Ethnien und kulturellen Minderheiten auf Selbstbestimmung bis hin zur regionalen Autonomie innerhalb der existierenden Nationalstaaten;

Verzicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen in und außerhalb der EU sowie die weltweite Aufhebung aller ausländischen Militärbasen und Einrichtungen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen;

Anerkennung des Rechts auf Vermittlung im Fall von inneren und äußeren Konflikten; Verwendung der Militärbudgets für friedenserhaltende Missionen und internationale Entwicklungszusammenarbeit; Verteidigung der Grundrechte gegen den Überwachungsstaat

Aktive Friedenspolitik im Sinne einer Erneuerung der österreichischen Neutralität.

Wir betrachten alle Mittel einer partizipativen Demokratie (öffentliche Kundgebungen, Sozialforen, Volksbegehren, Massenmobilisierungen, Streiks etc.) zur Durchsetzung dieser Forderungen als legitim. Das beinhaltet eine eindeutige Absage an paternalistische Modelle der Vergangenheit wie den so genannten "Realsozialismus" und ein Mitbestimmungrecht zivilgesellschaftlicher Assoziationen und Gewerkschaften an den politischen, ökonomischen und kulturellen Entscheidungsprozessen.

Im Hinblick auf diese, in ganz Europa verbreitete Perspektive einer möglichen anderen Welt unterstützen wir die Kandidatur einer „Opposition für ein solidarisches Europa“ (Kurzbezeichnung LINKE) bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004.

GEGEN DIE HERRSCHAFT DER KONZERNE UND FINANZMÄRKTE, GEGEN RASSISMUS, SEXISMUS UND KRIEG – EIN SOLIDARISCHES EUROPA IST MÖGLICH!