Wahlplattform der KPÖ zur Landtags-, Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl 2003

Am 28. September 2003 werden in Oberösterreich der Landtag und die Gemeinderäte sowie BürgermeisterInnen in den 445 Gemeinden neugewählt. Angesichts der - vor allem wirtschaftlich - herausragenden Stellung Oberösterreichs haben diese Wahlen eine weit über das Bundesland hinausgehende Bedeutung.

Der Aufwand bei der Landtagswahl steht in einem umgekehrten Verhältnis zum Stellenwert der Landespolitik. Mit einem massiven medialen Getöse soll überspielt werden, daß die Kompetenzen des Landtages seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 wesentlich ausgehöhlt wurden und der Föderalismus im „Europa der Regionen“ zum Feigenblatt für die BürgerInnenferne einer von den Konzernen und Lobbies in Brüssel bestimmten Politik geworden ist. Wesentlich stärker als durch die eigentlichen Fragen der Landespolitik wird die Zukunft daher auch durch die massiven Einschnitte der neuen Bundesregierung – Pensionen, Gesundheit, Verwaltungsreform usw. – bestimmt.

Die Alternative zu der voll auf die “freie Marktwirtschaft” – hinter welcher sich der nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus immer brutalere “normale” Kapitalismus versteckt – fixierten Politik der vier Landtagsparteien ist die KPÖ. Die KommunistInnen wollen daher auch nicht mit dem etablierten Wahlzirkus konkurrieren, sondern stellen diesem radikal alternative Positionen und Ziele mit dem Anspruch gesellschaftlicher Veränderung und der Überwindung des Kapitalismus als soziale Opposition gegenüber.

Die KPÖ ist sich bewußt, daß für sie angesichts des undemokratischen Wahlrechts und der 4-Prozent-Klausel derzeit ein Einzug in den Landtag unwahrscheinlich ist. Wenn sie trotzdem kandidiert, dann um in einer Phase intensiverer politischer Diskussion Grundsatzpositionen und gesellschaftspolitische Alternativen darzulegen. Und weil sie allen kritischen WählerInnen die Möglichkeit geben will, ihre Stimme für eine linke Liste abzugeben.

Eine Stimme für die KPÖ ist zweifellos für die etablierte Politik der „Sachzwänge“ – mit welcher das Kapital auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen hofiert wird – und damit für die Parteien die eine solche Politik vertreten verloren. Eine Stimme für die KPÖ ist jedoch als Ausdruck des Protestes gegen die neoliberale Politik und als Ausdruck für eine grundlegend andere Politik keineswegs verschenkt. Daher ist auch jede einzelne Stimme für die KPÖ ein Signal für Veränderung und damit wirksamer als jeder andere Protest oder gar eine Wahlenthaltung.

Für viele Menschen hat das Wählen seinen Sinn verloren. Sie meinen zu Recht, daß die PolitikerInnen ohnehin machen, was ihnen die Wirtschaft und die EU vorschreiben und nur an ihre Privilegien denken. Eine niedrige Wahlbeteiligung ändert aber nichts an der herrschenden Politik, die etablierten Parteien kassieren deswegen keinen Euro weniger an Parteienförderung oder Bezügen. Wenn aber viele Menschen der KPÖ ihre Stimme geben, dann würde das die herrschenden Parteien aufrütteln. Die KPÖ ist eine kleine Partei, sie kann keine Bäume ausreißen. Sie zeigt aber auf, was die anderen verschweigen.

Wir sehen unsere Kandidatur mit den Schwerpunkten Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum auch in Verbindung mit der Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen gegen die unsoziale Politik der “sozialen Kälte”. Daher appellieren wir an alle kritischen WählerInnen um Unterstützung der KPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2003.

KPÖ für Vollbeschäftigung!
Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit liegt in Oberösterreich zwar mit 4,7 Prozent (Dezember 2002) nach wie vor unter dem österreichischen Durchschnitt, die Tendenz ist jedoch steigend. AMS und Landespolitiker rühmen sich, daß Oberösterreich zu den EU-Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit gehört. Seit 2001 ist die Arbeitslosigkeit jedoch auch in Oberösterreich wieder deutlich im Steigen und der Zuwachs überdurchschnittlich groß. Dabei wird die Arbeitsmarktbilanz durch tausende in Kursen und Stiftungen „ausgelagerte“ Arbeitslose geschönt und zigtausende sozial abgesicherte Vollarbeitsplätze wurden in unsichere prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Großpleiten durch teilweise gerichtsanhängige Machenschaften von Unternehmern wie im Fall Steiner verschärfen die Situation am Arbeitsmarkt vor allem in strukturschwachen Regionen.

Der Beitritt Österreichs zur EU 1995 und die Einführung des Euro 2002 hat entgegen den hohlen Versprechungen von Bundes- und Landesregierung, Kammern, Gewerkschaft und Medien vor der EU-Abstimmung 1994 den Arbeitsmarkt immer labiler gemacht und zu einer gravierenden Umschichtung von bisherigen sozial abgesicherten Vollarbeitsplätzen zu sozial unsicheren prekären Arbeitsverhältnissen geführt. Das entspricht auch völlig der Logik des “Europas der Konzerne”, dessen vier Grundfreiheiten (Kapital, Waren, Personen, Dienstleistungen) auf die Maximierung der Profite des Kapitals auf Kosten sozialer Ansprüche orientiert.

Die wesentliche Ursache dafür, daß heute dreimal soviel Arbeitslose zu verzeichnen sind als in den 80er Jahren, ist die Zerschlagung der Verstaatlichten (Voest, Chemie, Werft, AMAG, Steyr-Werke) als “Hausaufgabe” für den EU-Beitritt, die hemmungslose Privatisierung öffentlicher Bereiche, der zunehmende Ausverkauf an das Auslandskapital, die Produktionsverlagerung und Kapitalflucht in Billiglohnländer, die Politik der “Sparpakete”, der Deregulierung, Flexibilisierung. Die Bundesregierung plant nunmehr den endgültigen Abverkauf der noch vorhandenen ÖIAG-Anteile.

Die von Kapital und Medien forcierte verlogene "Standort"-Debatte zielt daher ebenso wie die Flexibilisierung und die EU-Erweiterung offen auf die Absenkung von Entlohnung und Sozialleistungen, auf die Verbilligung der Arbeit und Steigerung der Profite des Kapitals. Der Zug der kapitalistischen Wandervögel wird durch eine Gewerkschaftspolitik der Ein- und Unterordnung unter Regierung und Kapital begünstigt, die betroffenen Arbeiter und Angestellten bleiben dabei auf der Strecke.

Arbeitslosigkeit ist jedoch kein Schicksal, ihre Ursache hat einen Namen: Kapitalismus. Längst überfällige wirksame staatliche Beschäftigungsprogramme im Wohnbau, Verkehr, Umweltschutz oder Infrastruktur um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken werden von der etablierten Politik jedoch bewußt sabotiert.

KPÖ für Arbeitszeitverkürzung!
Der von der BAWAG vor der Pleite gerettete Unternehmer Hartlauer spielte vor Jahren mit offenem Gesetzesbruch durch Aufsperren am 8. Dezember den Vorreiter. Heute wird bis in Kreise der Gewerkschaften von flexiblen Arbeitszeiten geschwärmt, mit denen die Beschäftigten nicht nur im Handel immer mehr zu Sklaven des Profits gemacht werden.

Die Politik machte sich diese liberale Philosophie zu eigen und zertrümmerte mit einer Tourismus-Gemeindenverordnung bereits 1995 den geregelten Ladenschluß. Die Handelskonzerne drängen immer stärker die Öffnungszeiten von 66 auf 72 und sogar 78 Stunden auszudehnen und möglichst auch am Sonntag aufzusperren. Ganz so, als ob die Menschen ihr schwerverdientes Geld mehrmals ausgeben könnten, wird suggeriert, diese Flexibilität sei von Vorteil. Doch den Vorteil haben nur die großen Handelskonzerne, welche ihre Macht auf Kosten der Nahversorger weiter ausbauen.

Von den Folgen dieser bundesweit bereits Anfang 1996 mit Zustimmung von ÖGB und Arbeiterkammer erfolgten Flexibilisierung durch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf Kosten des Familienlebens und der Erholung, durch eine Lawine des Individualverkehrs infolge erweiterter Ladenöffnungszeiten und unterschiedlicher Arbeitszeiten, Anwachsen von minderbezahlten und unsicheren “Bad Jobs”, Fehlen von Kindereinrichtungen für berufstätige Frauen usw. spricht wohlweislich niemand. Zwar werden 87 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder in öffentlichen oder privaten Kindergärten betreut, aber in 331 der 445 Gemeinden machen die Kindergärten mittags dicht. In 187 Gemeinden gibt es keine Mittagsbetreuung, in 381 Gemeinden fehlen Krabbelstuben. Obwohl von mehreren ÖGB-Kongressen gefordert, wurde die Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich als wesentliche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit auch von den Gewerkschaften de facto ad acta gelegt.

KPÖ für kämpferische Gewerkschaften!
Viel zu lange hat sich die ÖGB-Spitze von ihrer ureigensten Aufgabe, der konsequenten Interessensvertretung für Arbeiter, Angestellte und Beamte entfernt und statt dessen mit einer sozialpartnerschaftlich orientierten Politik zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems beigetragen. Diese „Sozialpartnerschaft“ führte zu mehr Profiten für Kapital und Unternehmer, als Kehrseite wurden tausende sichere Arbeitsplätze vernichtet, einen massiven Raubzug auf die Geldbörsen der Werktätigen durchgeführt und ein gewaltiger Sozialabbau bewerkstelligt. Eine Folge dieser Politik ist auch, daß der Druck auf gewählte BetriebsrätInnen ebenso steigt wie auf Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Anstatt nach dem Regierungswechsel von rotschwarz zu schwarzblau im Februar 2000 die Protestbewegung mit allen Kräften zu unterstützen begab sich der ÖGB in Wartestellung auf einen Wiedereinzug der SPÖ in die Regierung und schloß faule Kompromisse – Stichwort „Abfertigung neu“. Erst viel zu spät gab es einzelne Protestaktionen und eine Urabstimmung, an deren eindeutiges Bekenntnis sich jedoch die ÖGB-Spitze offenbar nicht gebunden fühlt.

Während die Spitzenfunktionäre des ÖGB zum privilegierten Establishemtn gehören, müssen die arbeitenden Menschen die Zeche für diese verfehlte Politik bezahlen und sehen einer immer unsichereren Zukunft entgegen. Es ist daher höchste Zeit für eine Umkehr zu einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik, die eine Emanzipation der Gewerkschaften von der SPÖ bedingt und ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet ist.

KPÖ für demokratische Gemeindepolitik!
Während die Aufgaben der Gemeinden immer umfangreicher werden, wird ihre finanzielle Lage immer drückender. Davon zeugt etwa die zunehmende Verschuldung der 445 oö Gemeinden, deren Nutznießer die Banken und das Finanzkapital sind. Als „Ausweg“ erfolgen Gebühren- und Tariferhöhungen für Kanal, Wasser, Müllabfuhr, Strom, Gas, Fernwärme, Kindereinrichtungen, Seniorenheime usw., werden kommunale Einrichtungen und Leistungen ausgegliedert oder gar privatisiert.

Die Gemeinden (ohne Wien) erhalten nur rund 15 Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich, müssen aber rund 53 Prozent der öffentlichen Investitionen finanzieren. Diese Übervorteilung zeigt zugleich die engen Grenzen der Gemeindeautonomie: Die unumgänglich notwendigen Pflichtausgaben werden immer größer, der freie finanzielle Spielraum wird immer geringer. Dieser Widerspruch wird besonders dadurch deutlich, daß Bund und Land laufend neue Gesetze beschließen, die Finanzierung derselben aber ganz oder teilweise auf die Gemeinden abschieben.

Soll der Anspruch auf Autonomie der Gemeinden ernst genommen werden, bedingt dies vor allem den finanziellen Spielraum der Kommunen zu verbessern. Dazu ist eine Steuerreform mit höherer Besteuerung von Kapital und Vermögen notwendig, um aus einem größeren Volumen auch den Anteil für die Gemeinden zu vergrößern. Notwendig ist aber auch die Abschaffung der Landesumlage wie das in Niederösterreich bereits erfolgt ist, weil damit der Spielraum der Gemeinden größer wird und sie nicht laufend um Bedarfszuweisungen beim Land betteln müssen.

KPÖ für gesicherte Grundversorgung!
Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen werden zunehmend dem Korsett einer auf Profitmaximierung orientierten Kapitalverwertung durch aufgezwungene Liberalisierung mit dem Ziel der Privatisierung bislang öffentlicher Bereiche unterworfen. Überschüssiges Kapital drängt nach dem Platzen der High-Tech-Spekulationsblase nun in den Dienstleistungsbereich.

Die Vorgaben der EU im Rahmen der vier Grundfreiheiten (Kapital-, Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr) sowie des geplanten Abkommens zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bedeuten einen massiven Druck zur Deregulierung und Privatisierung, vor allem für die kommunalen Betriebe.

Das kommunale Eigentum ist seit Jahrzehnten die Basis einer funktionierenden Grundversorgung mit Leistungen für das tägliche Leben wie Wasser, Kanal, Gas, Wärme, Strom, Nahverkehr usw. Unter dem Zwang einer Maastricht-konformen Budgetierung und dem vom Finanzminister verordneten “Stabilitätspakt” sind auch die Gemeinden gezwungen, ihre Budgets zu sanieren. Durch die Kürzung von Leistungen des Bundes wird die Finanznot der unteren Gebietskörperschaften weiter verschärft. Das Ergebnis ist unter anderem der Verlust von wenngleich vielfach mangelhafter demokratischen Mitsprache sowie von politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Gebietskörperschaften.

KPÖ für öffentliches Eigentum!
Finanzreferent LH Pühringer rühmt sich seiner Rolle als Zuchtmeister des Landesbudgets und daß das Land seit März 2002 schuldenfrei ist. Aber sein politisches Credo besteht letztlich nur in Budgettricks und Privatisierungen. Die Hypo wurde bereits an den immer mächtiger werdenden tiefschwarzen Raiffeisen-Konzern verscherbelt. Die Energie AG wurde bereits teilprivatisiert und hat Kraftwerke und Anlagen in ein zweifelhaftes Cross-Border-Leasing ausgeliefert. Die Landeskrankenhäuser wurden in die Gespag, die Immobilien in eine Landes-Immobilien GmbH ausgegliedert, für die Pflegeheime ist ein gleicher Schritt geplant. Grundstücke, Wohnungen, Seilbahnen und Anstalten des Landes wurden und werden ausverkauft, die aushaftenden Wohnbaudarlehen an ein Bankenkonsortium verscherbelt.

Der Hintergrund für diesen Kurs ist nicht nur die Sanierung des Budgets, sondern der Ausstieg der Politik aus der Verantwortung für zunehmend mehr Bereiche. Privat geführte Unternehmen entziehen sich aber politischer Kontrolle und Einflußnahme und eben das strebt die neokonservative Politik an. Voestalpine und VA-Tech wurden bereits mit Börsengängen den Kuponschneidern und ausländischen Pensionsfonds ausgeliefert. Post und Telekom wurden nach der Ausgliederung aus dem Budget und Vernichtung tausender Arbeitsplätze börsenreif saniert, die Salinen wurden an Androsch und Raiffeisen, die Austria Tabak nach einem Börsengang an einen britischen Konzern verkauft.

Der “Shareholder-Value”, verständlich ausgedrückt der Vorteil des Aktionärs, wird medial zum Götzen erhoben. Damit wird suggeriert, nicht Arbeit, sondern Spekulation sei die Quelle des Wohlstandes und damit die Zukunft. Solange sich genug Dumme finden, die sich in dieser Leimrute verfangen und nicht begreifen, daß jeder Kursanstieg an der Börse mit Druck auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen einher geht, können die zeitgeistigen Propheten in den selbsternannten “Landeshauptblättern” weiter solchen Unsinn propagieren.

Wohin diese Philosophie führt, zeigt die aktuelle Globalisierungs- und Standortdebatte. Kapital kennt weder politische noch wirtschaftliche oder moralische Schranken, wenn es möglichst viel Profit abwerfen soll. Auf der Strecke bleiben die dabei um ihren Arbeitsplatz gebracht werden, die Opfer der zunehmenden Pleiten, die gutgläubig der “Gründereuphorie” Glauben geschenkt haben, die rund um die Uhr flexibilisiert werden.

KPÖ für soziale Sicherheit!
Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 und den Kosten dafür – 3,6 Mrd. € jährlich an direkten und indirekten Zahlungen des Bundes, 150 Mio. € des Landes - hat sich die Budgetsituation des Bundes drastisch verschärft. In der Folge schnürten die Regierungen – rotschwarz ebenso wie schwarzblau – mehrere “Sparpakete” zur Budgetsanierung, vor allem aber auch um die Maastricht-Kriterien für die künftige Euro-Währung zu erfüllen.

Unter dem zunehmenden Druck des neoliberalen Turbokapitalismus nehmen die sozialen Probleme immer mehr zu. Davon zeugen steigende Arbeitslosenzahlen ebenso wie die wachsende Verschuldung der Privathaushalte, die Probleme auf dem Wohnungssektor ebenso wie zunehmende Zahlen von Obdachlosen, steigende gesundheitliche Belastungen und Menschen die in psychiatrischer Behandlung sind.

PolitikerInnen mit gigantischen Bezügen und sensationellen Pensionsprivilegien, UnternehmerInnen die ihr Geld steuerschonend in Privatstiftungen geparkt haben reden uns mit Unterstützung hochbezahlter JournalistInnen und überbezahlter „ExpertInnen“ ein, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müßten jetzt den Gürtel enger schnallen. Pensionen und Gesundheitswesen seien nicht finanzierbar wie bisher, obwohl die wirtschaftliche Leistungskraft weitaus höher ist als vor Jahrzehnten als diese Finanzierung nicht in Frage gestellt wurde. Die Fakten zeigen jedoch gegenteiliges:

Die 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen ein Vermögen von 46 Mrd. €. In 2.300 Privatstiftungen lagern geschätzte 50 Mrd. € fast steuerfrei. Österreich hat die niedrigste Besteuerung von Kapital und Vermögen innerhalb der EU. Die Millionäre und Milliardäre haben somit eindeutig auf unsere Kosten gelebt. Davon zeugt recht deutlich der seit Mitte der siebziger Jahre einsetzende und seit dem Antritt der großen Koalition 1986 drastisch verstärkte Umverteilungsprozeß von unten nach oben. Eine steuerpolitische Umverteilung durch eine grundlegende Steuerreform vorausgesetzt kann der Sozialstaat nicht nur auch in Zukunft finanziert, sondern – etwa durch eine Umstellung der Unternehmerbeiträge auf Wertschöpfungsbasis – auch ausgebaut werden.

KPÖ für leistbares Wohnen!
"Wohnen ist ein Menschenrecht" - so steht es zumindest in der Menschenrechtsdeklaration der UNO. In einer Gesellschaft des "freien Marktes" und der Regentschaft des Ellbogens wird freilich dieses Menschenrecht zur Geldfrage degradiert. Heute müssen die meisten Familien bereits ein Drittel oder mehr von ihrem Einkommen für Miete und Betriebskosten aufwenden. Bislang billige Altbauwohnungen wurden durch die Reform des Mietrechts teuer gemacht, die Unsicherheit von MieterInnen durch Befristungen erhöht. Gleichzeitig profitieren Banken, Baukonzerne und Bodenspekulanten an der Wohnungsmisere.

Die Kosten für das “Menschenrecht Wohnen” steigen seit Jahren weit über dem Ausmaß der “normalen”, statistisch ohnehin frisierten Inflation. Private Hausherren und gemeinnützige Genossenschaften sorgen mit Rückendeckung der von ihnen durchgesetzten „richtigen” Gesetze und Verordnungen von Parlament und Regierung dafür. Die Einführung von Mietzinszuzahlungen wird immer dringlicher, damit maximal ein Drittel des Familieneinkommens für das Wohnen ausgegeben werden muß.

Die Gemeinden betätigen sich mit ständig steigenden Gebühren und Tarifen für Kanal, Wasser und Müllabfuhr als zusätzliche Preistreiber bei den Betriebskosten. Mit Auflagen kostendeckende Tarife einzuheben setzt das Land die Gemeinden unter Druck und treibt damit auch die Wohnkosten hoch. Mit dem geplanten Verkauf der Bundeswohnungen (WAG, BUWOG, Eisenbahnerwohnungsgesellschaften), dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken und dem Druck auf die Gemeinnützigkeit wird die Situation weiter verschärft.

Ende 2002 wurden 14.559 Wohnungssuchende mit Primärbedarf ausgewiesen, davon suchten 5.991 eine Singlewohnung, 74 Prozent eine Mietwohnung und 47 Prozent eine Wohnung in Linz. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich um einiges höher. Trotz enormer Schönfärberei der Landesregierung ist das Wohnungsproblem nach wie vor akut. Vor allem, weil gleichzeitig mindestens 30.000 Wohnungen, meist aus Spekulationsgründen, leerstehen. Nutznießer der Misere auf dem Wohnungsmarkt sind Baukonzerne, Bodenspekulanten und vor allem die Banken.

Die Förderungspolitik des Landes ist zunehmend schieflastig, weil sie immer mehr das Eigentum bevorzugt, statt günstige Mietwohnungen für sozial Schwache zu fördern. Statt einer weiteren Kürzung der Wohnbauförderung oder gar einer Abschaffung wie vom SPÖ-Industriellen Androsch verlangt, ist eine Ausweitung erforderlich, um den notwendigen Wohnraum zu schaffen.

KPÖ für fortschrittliche Umweltpolitik!
Entgegen manchen Phrasen wurde auch Oberösterreich seit dem EU-Beitritt ein Opfer der den “Vier Grundfreiheiten” der EU geschuldeten Mobilität in Form einer gigantischen ständig wachsenden Transitlawine. Während man die Bahn gezielt aushungert und die Finanzierung der Regionalbahnen seit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget ständig in Frage gestellt wird, wird unter dem Druck der Lobby der Auto- und Ölkonzernen das ganze Land niedergewalzt, um dem Götzen Mobilität zu fröhnen.

Der OÖ Verkehrsverbund ist angesichts laufender Tariferhöhungen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die geplante Privatisierung eines Drittels der Linien des Postbus an private Betreiber im Zuge dessen Verkaufs an die ÖBB wird den Druck auf die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum weiter erhöhen, wenn der öffentlichen Hand nur die defizitären Linien verbleiben.

Geht es nach den Herrschenden würden möglichst alle noch freien Flüsse mit Kraftwerken zubetoniert, das Land mit Autobahnen durchzogen, möglichst viel Müll produziert um die Verbrennungsanlagen auszulasten. Das Zurechtbiegen von Gutachten macht deutlich, wessen Geistes die verantwortlichen Landespolitiker sind. Ein einzelner Nationalpark ist in Relation dazu nicht viel mehr als ein Alibi.

KPÖ für eine ökologische Energiepolitik!
Während die Parteien im Landtag geschlossen gegen das Atomkraftwerk Temelin im benachbarten Tschechien wettern, stimmen ihre Abgeordneten im EU-Parlament für den weiteren Ausbau der Atomenergie in der EU und ein Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ist für sie kein Thema. Während hierzulande gegen den Atomstrom gewettert wird, profitiert die landeseigene Energie AG gemeinsam mit dem deutschen Atomkonzern E.ON durch Beteiligungen an Stromunternehmen in Tschechien vom Verkauf des verteufelten Atomstroms.

Diese Haltung entwertet auch jene Ansätze einer ökologisch orientierten Energiepolitik, wie sie etwa mit der Führungsrolle Oberösterreichs bei der Biomasse mit 12.200 von bundesweit 37.000 Anlagen zum Ausdruck kommt. Im Widerspruch dazu steht auch, wie die Einspeisung von Strom aus Kleinkraftwerken, Biomasse oder Windstrom in das allgemeine Stromnetz erschwert wird.

KPÖ für umfassende Demokratisierung!
PolitikerInnen müßten ebenso wie ManagerInnen enorme Verantwortung wahrnehmen und daher mit satten Gagen entlohnt werden, tönt es - unterstützt von den Medien - aus den Kommandohöhen der Politik und den Parteizentralen. Doch abgesehen von offen kriminellen Verfehlungen hat noch kein Manager oder Politiker je wirklich Verantwortung wahrgenommen, sondern ist im Zweifelsfall immer auf die Butterseite gefallen.

Die enormen Privilegien der politischen MandatarInnen sollen vielmehr ihre Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse zementieren, sie als Sachwalter der kapitalistischen “freien Marktwirtschaft” verpflichten. Nicht genug mit hohen Gagen, langen die Parteien unter verschiedensten Titeln auch auf Landes- und Gemeindeebene kräftig in die Steuerkasse um ihre zunehmend unpolitischere Werbung zu finanzieren.

Mit einem undemokratischen Wahlrecht sorgen die Landtagspartien dafür, daß sie unter sich bleiben, weil mit der 4-Prozent-Hürde alle Kleinparteien ausgegrenzt werden. Immer wieder bekanntgewordene verbotene Preisabsprachen von Baufirmen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand und die strikte Weigerung einer umfassenden Untersuchung und Aufklärung derselben zuzustimmen machen eine unselige Verfilzung zwischen Wirtschaft und Politik deutlich.

Immer dominanter wird in der oberösterreichischen Politik der Raiffeisen-Konzern, der sich als „Wohltäter“ der öffentlichen Hand mit zeitgeistigen „Private Public Partnerships“ bei der Verlagerung öffentlicher Investitionen zum Finanzkapital. Der Filz zwischen ÖVP, Raiffeisen, Warenvermittlung, AMF und bäuerlicher Genossenschaftsbürokratie geht auf Kosten und zu Lasten nicht nur der Bauern, sondern aller Bevölkerungsschichten. Immer mehr wird der Filz von etablierter Politik, Medien und Finanzkapital zur bestimmenden Größe.

KPÖ für demokratische Medienpolitik!
Während uns tagtäglich von den Medien die Pressefreiheit als eines der höchsten Güter der Demokratie gepredigt wird, sorgt eine immer größere Monopolisierung dafür, daß unerwünschte Meinungen verschwiegen oder durch eine Inflation belangloser Informationen übertüncht werden.

Österreich hat mit Mediaprint (Krone, Kurier, profil) und Formil (News, Format etc.) zwei große überwiegend vom deutschen Mediankapital beherrschte private und mit dem ORF einen großen formal noch im öffentlich Besitz stehenden Medienkonzern. Auf Landesebene wird dies in Oberösterreich durch das „Rundschau“-Monopol des zum deutschen Kapfinger-Konzern gehörenden Landesverlages und dem selbsternannten „Landeshauptblatt“ namens „OÖN“ ergänzt.

Im Vergleich dazu sind kritische und unabhängige Medien, egal ob im Printsektor oder in elektronischer Form, nur marginale Größen. Immer deutlicher zeigt sich, daß die von Profitinteressen wie etwa dem Werbemarkt bestimmten Großmedien auch Instrumente der Meinungsmanipulierung sind, die letztlich den Ansprüchen von Meinungsfreiheit Hohn sprechen.

KPÖ für kritische Kultur!
Oberösterreich rühmt sich ein Kulturland zu sein und verweist dabei auf zahlreiche Institutionen von den Landesausstellungen und dem „Festival der Regionen“ bis hin zu den zahlreichen Kulturvereinen. Tatsächlich werden aber Kulturausgaben und Förderungen immer deutlicher als „Standortfaktor“ gesehen und damit als „Eventkultur“ der Wirtschaftspolitik untergeordnet.

Besonders betroffen durch diese Entwicklung sind die Kulturschaffenden, die durch die Verknappung finanzieller Mittel in besonders hohem Ausmaß der Prekarisierung unterworfen und zu einer vielfach als Selbstbestimmung verstandenen Selbstausbeutung gezwungen sind. Der Druck auf Kulturschaffende, etwa bei Urheberrechten, verstärkt sich durch den Liberalisierungszwang von GATS und EU. Kulturpolitik ist demnach immer stärker auch als soziale Frage zu verstehen. Sparmaßnahmen wie die Verteuerung der Postzeitungsgebühren ist für viele kleine Kulturinitiativen eine existentielle Frage, weil sie schlagartig nicht mehr in der Lage waren ihr Potential kontinuierlich zu informieren und eigene Publikationen herauszugeben.

Die Auseinandersetzung um die Errichtung eines neuen Musiktheaters und die Ablehnung durch eine Mehrheit bei einer von der FPÖ initiierten Volksbefragung hat gezeigt, wie mit dem Thema Kultur populistische Stimmungen bedient werden. Jede nicht profitkonforme, vor allem kritische Kultur wird demnach nicht nur von der rechtspopulistischen FPÖ teilweise vordergründig populistisch, teilweise rein pragmatisch gegen Arbeitsplätze, Sozialleistungen oder Verkehrsprojekte aufgerechnet.

KPÖ für zukunftsorientierte Bildung!
Während in Sonntagsreden lebenslanges Lernen propagiert und die Bedeutung von Bildung und Ausbildung betont wird, ist die Praxis der Bildungspolitik immer mehr durch soziale Selektion gekennzeichnet. Davon zeugt die Einführung der unsozialen Studiengebühren an den Universitäten ebenso wie die Tendenzen zu immer mehr privaten Bildungseinrichtungen. Weiter denn je sind wir heute vom Ziel einer einheitlichen Gesamtschule für alle 10-15jährigen entfernt und das Sackgassensystem im Bildungswesen wurde weiter vergrößert.

Oberösterreich ist mit 25.759 (2002) Lehrlingen in 9.400 Betrieben zwar weiterhin führend im Ländervergleich, doch ist diese Zahl deutlich zurückgegangen und immer unübersehbarer droht bald ein FacharbeiterInnenmangel, weil die Wirtschaft aus vordergründigen Profitgründen die Ausbildung systematisch vernachlässigt hat und gleichzeitig eine Eingliederung der Berufsausbildung in ein einheitliches Bildungswesen abgeblockt hat.

Mit der Einführung der Studiengebühren wurde jene Richtung der Hochschulpolitik verstärkt, die auf soziale Auslese setzt und damit die in den 70er Jahren erreichten breiten Zugang von sozial schwächeren Schichten und Frauen zum Studium wieder zunichte macht. Zwei Drittel der Studierenden sind erwerbstätig, elf Prozent müssen zur Finanzierung des Studieums sogar voll arbeiten. Je höher die soziale Herkunft, umso geringer der Zwang zur Erwerbsätigkeit während des Studieums. Mit dem Universitätsgesetz wird zudem die Unterordnung von Lehre und Forschung unter die direkten Profitinteressen der Wirtschaft zementiert, die ihren sichtbaren Ausdruck auch in der Zusammensetzung der Uniräte gefunden hat.

Die Landesregierung rühmt sich 302 forschender Betriebe und 4.000 in Forschung und Entwicklung tätiger Personen. Doch ist diese Forschung immer stärker auf maximale Profitorientierung orientiert, davon zeugt nicht zuletzt, daß die Johannes-Kepler-Universität immer stärker zu einem direkten Ableger von Banken – allen voran Raiffeisen – und Industrie geworden ist.

KPÖ für Gleichberechtigung!
Frauen leben ökonomisch risikoreicher als Männer, sie haben ein geringeres Erwerbseinkommen, unterbrochene Berufslaufbahn durch Kindererziehungszeiten und Pflege von Angehörigen, schlechtere Qualifizierung, geringere Personen, größere Zeiten finanzieller Abhängigkeit von Partnern, Eltern etc. und sind daher vermehrt mit finanziellen Krisenzeiten und Einschränkungen konfrontiert. Frauen leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit in Kindererziehung, Beziehungspflege, Pflege von Angehörigen usw. Ihre Mehrfachbelastung stellt eine ständige Überforderung auf Kosten von Gesundheit und Freizeit dar.

Die Frauen sind nicht nur mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, sie stellen auch rund 40 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen. Nach wie vor verdienen Frauen aber um rund ein Drittel weniger als Männer, erhalten die schlechtesten, minderbezahlten und unsichersten Arbeitsplätze, etwa in der Textilindustrie oder im Handel und in den Büros, und gehören zu den ersten, die gekündigt werden. Frauen sind am meisten von prekären Arbeitsverhältnissen durch Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Ausdehnung der Ladenschlußzeiten und Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes betroffen. Mit der Einführung des Kindergeldes wird eine Rückkehr von Frauen in qualifizierte Berufe zunehmend schwieriger.

Auch in der Gesellschaft sind Frauen benachteiligt: Der Anteil von Frauen im Landtag, in Gemeinderäten und bei den BürgermeisterInnen entspricht bei weitem nicht ihrem Bevölkerungsanteil. Gar nicht zu reden von wirklich verantwortungsvollen Positionen in Wirtschaft und Politik. Bei Aufstiegschancen werden Frauen gegenüber Männern grundsätzlich benachteiligt. Frauenprojekte werden diffamiert und finanziell ausgetrocknet.

KPÖ für konsequenten Antifaschismus!
Bereits die Amtsübernahme der großen Koalition 1986 hat eine sichtbare Rechtsentwicklung eingeleitet, bei welcher die FPÖ als „Antreiber“ der beiden Großparteien fungierte. Die Fortsetzung durch die schwarzblaue Koalition erfolgte jedoch im EU-Kontext und stellt daher keineswegs jenes Phänomen dar, durch welches das sozialdemokratisch-grün-liberale Milieeu seine ihre Symbiose in diesem Prozeß vertuschen möchte.

Die Politik von EU-Anschluß, „Sparpaketen“, Privatisierung, Zerschlagung des verstaatlichten und gemeinwirtschaftlichen Sektors schaffte eine wesentliche Grundlage sozialer Verunsicherung, die populistisch von der FPÖ genützt wurde. Das Zerrbild einer „3. Republik” wird letztlich durch die gezielte Eliminierung der Grundlagen der 2. Republik wie Neutralität, Verstaatlichte und des antifaschistischer Grundkonsens umgesetzt.

Die populistische Emotionalisierung mit Reizthemen wie Temelin, Benes-Dekrete, Drogen, Sicherheit und Kultur zielt auf den Stammtisch und soll den dumpfen Geist des Spießbürgertums zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird mit Unterstützung der „Krone” und anderer Medien auch die gezielte Uminterpretation der Nazi-Ära betrieben indem Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern gemacht werden.

KPÖ für solidarische Integration!
Die Problematik der Migration ist nicht neu, bereits in der Frühzeit des Kapitalismus wurden billige Arbeitskräfte in die Zentren geholt, bereits damals wurde gleichzeitig mit Fremdenfeindlichkeit gezielt Politik gemacht. Heute lebt bereits die zweite oder dritte Generation von MigrantInnen in Oberösterreich, ein großer Teil davon besitzt sogar die österreichische Staatsbürgerschaft. Man muß mit Fug und Recht davon sprechen, daß die Zusammensetzung der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse zunehmend multinationaler wird, wenn der Anteil der MigrantInnen ohne Staatbürgerschaft landesweit rund 10 Prozent, in manchen Orten bis zu einem Fünftel beträgt.

Gleichzeitig hat sich durch die voll EU-konforme Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung der Rassismus in breiten Teilen der Bevölkerung verschärft. Zwischen der plumper Feindbild-Demagogie, wonach “uns die Ausländer die Arbeit wegnehmen”, dem gezielten FPÖ-Volksbegehren “Österreich zuerst” und der rigorosen Ausländerpolitik der Innenminister Löschnak, Einem, Schlögl und Strasser besteht ein enger innerer Zusammenhang.

Für die KPÖ kommt die soziale Frage immer vor der nationalen Frage. Daher muß das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit für alle gewährleistet werden. Soziale und politische Rechte dürfen nicht mehr an die Staatsbürgerschaft, sondern an die Einwohnerschaft gebunden werden, kein Mensch darf illegal sein. Wer in Österreich lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muß auch vollen Zugang zu allen sozialen Leistungen oder Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen haben und das Wahlrecht erhalten.

KPÖ für aktive Neutralität!
Österreich ist mit der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität gut gefahren. Der Aufstieg unter die zehn reichsten Länder der Welt ist maßgeblich damit verbunden, daß Österreich keinem militärischen Block angehörte, durch seinen neutralen Status eine Vermittlerrolle spielen konnte und durch niedrige Rüstungskosten profitierte. Entgegen den Meinungen der etablierten Politik sehen wir die Neutralität mit dem Ende der Blockkonfrontation nicht als überholt, sondern im Gegenteil als Chance gerade für kleinere Länder, mit einer aktiven Neutralitätspolitik Impulse für Abrüstung und Entspannung zu geben und damit eine Alternative zur weiteren Militarisierung und Blockbildung aufzuzeigen.

Mit dem EU-Beitritt 1995 und der Zugehörigkeit zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ 1994 haben Regierung und Parlament entgegen dem Willen von rund 80 Prozent der Bevölkerung, die für die Aufrechterhaltung der Neutralität ist, maßgebliche Weichenstellung zur Aushöhlung der Neutralität gesetzt. Statt mit einer aktiven Neutralitätspolitik durch eine vorausschauende Konfliktvermeidungs-Strategie eine Vermittlerrolle zu spielen, hat sich Österreich am Krieg in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und Afghanistan auf Seiten der NATO/EU beteiligt. Die Beteiligung an der als Interventionstruppe geplanten Euro-Armee und der geplante Kauf von Abfangjägern als Baustein dafür stellen klare Verstöße gegen die Neutralität dar.

KPÖ für ein anderes Europa!
Auch für Oberösterreich hat der von den Landtagsparteien befürwortete EU-Beitritt eine massive Transitlawine, Druck auf das öffentliche Eigentum und die Gemeindefinanzen, verstärktes Lohn- und Sozialdumping gebracht. Die EU als neoliberales imperialistisches Projekt und damit auch Österreich nimmt maßgeblich Teil an der kapitalistischen Globalisierung und dient dem transnationalen Finanz- und Spekulationskapital und den Konzernen zur Durchsetzung ihrer weltweiten Herrschaft.

Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und den Parteien der alternativen europäischen Linken bekämpft die KPÖ das Europa der Konzerne, die Militarisierung der EU und den Aufbau der Festung Europa. Statt Europäisierung und Globalisierung der Märkte treten wir für eine Europäisierung und Globalisierung der sozialen Rechte ein. Deshalb versteht sich die KPÖ auch als Teil der weltweiten Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung.

Die vier Grundfreiheiten der EU, die Maastricht-Auflagen zur Budgetgestaltung und die vom Konvent geplante EU-Verfassung sind von den Interessen des Kapitals geprägt, für soziale Kriterien ist darin kein Platz. Die Entwicklung der EU ist mit Bürokratisierung, Entdemokratisierung und Militarisierung verbunden. Die KPÖ tritt hingegen gemeinsam mit anderen linken Kräften für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa ein. Daher kritisieren wir die EU in ihrer jetzigen Form und verbinden dies mit der Möglichkeit eines Austritts als radikale Infragestellung des „Europa der Konzerne“.

Beschlossen vom KPÖ-Landesvorstand am 10. April 2003