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KPÖ-Landeskonferenz: Sinnvolle Raumordnung

  • Samstag, 7. Dezember 2019 @ 15:32
Partei Oberösterreich ist ein besonderes Negativbeispiel bei der Vernichtung wertvollen Bodens durch eine verfehlte Raumordnungspolitik. Täglich werden in Oberösterreich über vier Hektar Boden, das entspricht sechs Fußballfeldern, verbaut. Bundesweit sind es jährlich etwa 10.000 Fußballfelder. Während in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Agrarfläche verbaut werden, sind es etwa in Deutschland „nur“ 0,25 Prozent.

Dabei liegen gleichzeitig riesige Flächen alter Industrie- und Gewerbeflächen brach und stehen Industriehallen und ehemalige Supermärkte seit Jahren leer.

Statt daher regelnd einzugreifen und diese Kapazitäten zu nutzen, wird weiterhin wertvolles Grünland zubetoniert und frisst sich der Kapitalismus durch die Landschaft. Die neoliberale Politik agiert somit mit einer Raumordnung, die ihren Namen nicht verdient als perfekter ideeller Gesamtkapitalist. Sogar die der Landwirtschaft verpflichtete österreichische Hagelversicherung schlägt mittlerweile Alarm.

Dem Wildwuchs von Industrieparks und Einkaufszentren im Umland der Städte steht eine zunehmende Ausdünnung der Peripherie gegenüber, welche fehlende Strukturpolitik und mangelhafte Raumordnung deutlich macht. Das Greissler- und Gasthaussterben, die Schließung von Bezirksgerichten, Postämtern und Polizeidienststellen vermindern die Lebensqualität im ländlichen Bereich.

Die 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Bundesweit einheitliche Raumordnung um Zersiedelung der Landschaft, Verbrauch von Grünland und Bodenversiegelung zu stoppen
- Recht auf eine gute Infrastruktur auch im ländlichen Raum
- Maßnahmen gegen die Grundstücksspekulation
- Erhalt der Kulturlandschaften
- Erfassung von Leerstand, Nutzbarmachung durch entsprechende Widmungen, Besteuerung bis zur Enteignung
- Befristete Widmung von Bauland, Besteuerung ungenutzten Baulandes, Rückwidmung nach maximal fünf Jahren fehlender Nutzung in Grünland
- Konzentration von Neubauten auf die Ortskerne gegen Zersiedelung
- Übertragung der Kompetenz als Baubehörde von Bürgermeister_innen auf die Bezirkshauptmannschaft


Beschlossen von der 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 30. November 2019


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