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KPÖ-Landeskonferenz: Frauenpolitik ist kein Randthema, sondern geht alle an

  • Samstag, 7. Dezember 2019 @ 15:28
Partei Der Wind bläst in Oberösterreich den Frauen rauer ins Gesicht als anderswo. Die schwarz-blaue Landesregierung setzte in den letzten Jahren zahlreiche Einschnitte zu Lasten der Frauen. Exemplarisch sei hier auf die Anrechnung von Alimenten bei der Wohnbeihilfe, die Abschaffung der kostenlosen Kinderbetreuung am Nachmittag und die Subventionskürzungen bei Mädchen- und Fraueneinrichtungen erinnert.

Die Gehaltsschere klafft in Oberösterreich besonders weit auseinander, so liegt der Gehaltsunterschied bei 23,9 Prozent. Im Industrieland Oberösterreich arbeiten Frauen überwiegend im Dienstleistungssektor mit geringen Gehältern, hohem Leistungsdruck und zumeist in Teilzeitarbeit. Das Land ist säumig beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und beharrt auf dem wertkonservativen Dogma, dass Kinderbetreuung Angelegenheit von Frauen ist und Frauen selbstverständlich Kinder- und Altenbetreuung zu leisten haben.

Darüber hinaus ist es in keinem Land Europas so wahrscheinlich von einem vertrauten Mann getötet zu werden wie in Österreich. Sogar der oberösterreichische Landesrechnungshof mahnt den Mangel an Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen in Oberösterreich ein. Auch sei hier auf die Tradition Oberösterreichs als Aufmarschgebiet der extremen Rechten verwiesen. Maskulinismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Angriffe auf bereits erreichte Standards wie Frauenförderprogramme, geschlechtergerechte Sprache und exponierte Feministinnen stehen auf der Tagesordnung.

Wir fordern daher:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Offenlegung von Gehältern (Gehaltstransparenz)
- Quoten in Politik und Wirtschaft und wirksame Sanktionen bei Nichteinhaltung
- Kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen
- Sofortiger Ausbau und Finanzierung von zusätzlichen Frauenhäusern
- Aufhebung Förderstopp für Mädchen- und Fraueneinrichtungen
- Ausfinanzierung der First-Love-Ambulanz
- Umsetzung der Forderungen der beiden Frauenvolksbegehren

Beschlossen von der 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 30. November 2019

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