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KPÖ-Landeskonferenz: Wir wollen eine Verkehrswende für Oberösterreich!

  • Samstag, 12. November 2016 @ 22:00
Partei Die derzeitige Verkehrspolitik ist nach wie vor zu sehr am motorisierten Individualverkehr orientiert. Dies bedingt einen sehr großen Flächenverbrauch und zudem hohe Kosten, die über die Errichtungskosten von Straßen, Parkflächen usw. hinaus als Folgekosten auch auf kommende Generationen abgewälzt werden, schließlich müssen Straßen auch erhalten werden und die Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch Luftschadstoffe, Lärm und Bodenversiegelung ist ebenfalls auch als ökonomischer Faktor zu berücksichtigen.

Solange keine Kostenwahrheit bei den Verkehrsformen herrscht, schadet zudem ein weiterer Ausbau des Straßennetzes dem öffentlichen Verkehr allgemein und im Besonderen der Schiene! Statt aber die Bahn bzw. den öffentlichen Verkehr in seiner Gesamtheit auszubauen wird oft falsch in sündteure Prestigeprojekte (TEN-Netze, Tunnelbauten, Hochgeschwindigkeitsstrecken, unterirdische Straßenbahnachse in Linz, etc.) investiert.

Es ist daher notwendig endlich die Wende im Verkehr einzuleiten: Weg vom PKW und LKW, hin zu einem Güter- und Personenverkehr, der ökologisch und sozial gerecht ist. Auch die Rad- und Fußwegeinfrastruktur muss stärker ausgebaut werden. Aber: Am wichtigsten ist, dass unnötige lange Wege im Personen- und Güterverkehr vermieden werden. Das heißt, sanfte und sozial gerechte Formen der Mobilität auf Basis kürzerer Wegstrecken müssen das Ziel sein!

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Verkehr vermeiden statt immer mehr produzieren! Weniger Verkehr durch einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft: Wir brauchen eine andere Wirtschaft, ohne Wachstum und Konsum auf Kosten der Menschen und Umwelt! Darin ist auch enthalten, eine Raum- und Verkehrspolitik inkl. -planung, die den Menschen und nicht das Auto in den Mittelpunkt stellt! Daneben muss die regionale Wirtschaft gestärkt werden!
- Kostenwahrheit im Verkehr, z.B. im Gütertransport durch Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut
- Auto-Stellplatzverordnung streichen. Verkehrserregerabgabe z.B. für Einkaufszentren einführen!
- Keine neue Hochleistungsstraßen und Transitschneisen! Kein Bau der Westring-Autobahn (A26) und Ostumfahrung. Keine neuen Autobrücken in Linz!
- Vorrang für den öffentlichen Verkehr! Ausbau des Öffi-Angebots und bessere Fahrpläne auch zu den Tagesrandzeiten und am Wochenende.
- Eine gesamtheitliche Sicht auf den Verkehr! Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsunternehmen!
- Die Entwicklung der Bahn wieder gesamtheitlich als System von Haupt- und "Neben"bahnen. Wiederbelebung des Einzelwagenladungsverkehrs bzw. Ausbau der Anschlussbahn– und Terminalförderungen. Keinen Ausverkauf der Nebenstrecken durch die ÖBB!
- Regionalbahnen in Oberösterreich modernisieren und ausbauen! Ausbau und Elektrifizierung der oö Regionalbahnen!
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen inkl. striktere Gesetze und Kontrollen. Verankerung von Qualitäts- und Sozialstandards bei öffentlichen Aufträgen an Verkehrsunternehmen.
- Freifahrt im öffentlichen Verkehr! Zumindest als ersten Schritt aber keine weiteren Teuerungen! Stopp der jährlichen Preiserhöhungen bei den Verkehrsunternehmen und beim oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV)!
- Bevorzugung des Rad- und Fußgehverkehrs durch massive Steigerung beim Ausbau der Rad- und Fußwegeinfrastruktur. Radfahren sicherer machen! Sofortige Umwandlung einer Auto- in eine Radfahrspur auf der Nibelungenbrücke in Linz.

Beschlossen von der 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 12. November 2016


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