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KPÖ-Landeskonferenz: Fairhandel statt Freihandel

  • Samstag, 12. November 2016 @ 22:00
Partei Als eines der Dogmen der neoliberal geprägten kapitalistischen Globalisierung gilt ein von Einschränkungen weitestgehend befreiter und ungehemmter Welthandel. Spätestens die Krise von 2008 hat jedoch gezeigt, dass durch das Fehlen sinnvoller und notwendiger Regelungen die Weltwirtschaft zunehmend und nachhaltig destabilisiert wird.

Instrumente wie Freihandelsabkommen mit dem Ziel des Abbaus von Zöllen und anderen Regelungen dienen erwiesenermaßen vorwiegend den multinationalen Konzernen und zum Abstecken der Einflusszonen der großen Weltwirtschaftsmächte. Im Ergebnis der Entwicklung des Freihandels waren bereits bisher die hochentwickelten Regionen wie Nordamerika oder Europa die Nutznießer solcher Abkommen auf Kosten schwach entwickelter Regionen, insbesondere Afrika. Verdrängt wird dabei, dass die zunehmenden Fluchtbewegungen die Kehrseite dieser verfehlten Politik sind.

Die neoliberalen Freihandelsabkommen zielen erklärtermaßen auf die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ der Konzerne durch erzwungene Marktöffnung, abgesicherte Profit- und Eigentumsrechte sowie auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Mit einem Investitionsschutz, der von den Konzernen mittels privater Schiedsgerichte gegen unwillige Staaten durchgesetzt werden soll, würden demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt und die Rechtsordnung in Frage stellt.

Nach dem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) könnten private Investoren Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Etwa wenn Regelungen im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich verbessert oder gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Gleichzeitig würde damit die öffentliche Gerichtsbarkeit zugunsten privater Schiedsgerichte mit Verhandlungen zwischen privaten Wirtschaftsanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Parteienstellung und Berufungsmöglichkeit derselben ausgehebelt.

EU-Kommission und Konzerne versuchen solche Abkommen als Wohltat zu verkaufen. Doch anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätze“, wie in EU-Studien ursprünglich verkündet, drohen vielmehr beträchtliche Arbeitsplatzverluste, ganz von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqualität abgesehen. Nicht Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind die Profiteure solcher Abkommen, sondern die großen Konzerne die auch Betreiber dafür sind und die mit solchen Abkommen als „Big Player“ die lokal agierender KMU verstärkt vom Markt verdrängen wollen.

Um von den wirklichen Auswirkungen solcher Abkommen abzulenken versuchen die Betreiber mit der vorläufigen Absetzung (wie etwa bei TTIP) oder einer nur vorläufigen Anwendung und Scheinzugeständnissen (wie bei CETA) auf den Widerstand zu reagieren. Gleichzeitig versuchen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ihre Lohnschreiber_innen die negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen gezielt zu vernebeln.

Entgegen allen Sonntagsreden über Demokratie wurden in jahrelangen Geheimverhandlungen von der EU-Kommission auf Betreiben von Banken und Konzernen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA ausgehandelt. Je deutlicher der Inhalt dieser Abkommen – Sonderklagerechte für Konzerne, Gefährdung von Landwirtschaft und öffentlichen Dienstleistungen, Bedrohung für Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie Arbeitnehmer_innenrechte – freilich der Öffentlichkeit bekannt wurde, umso stärker entwickelte sich der Widerstand dagegen. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA als Blaupause für TTIP und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt, trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen.

Umfragen zufolge ist in Österreich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Freihandelsabkommen eingestellt. So haben sich über 2.500 Klein- und Mittelunternehmen (KMU), rund 250 Gemeinderäte, 47 Ortsbauernschaften und 2.000 Landwirt_innen gegen TTIP ausgesprochen. EU-weit haben rund 3,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterzeichnet. Hunderttausende Menschen sind bei Protestaktionen gegen solche Freihandelsabkommen auf die Straßen gegangen. Trotzdem trägt auch die österreichische Regierung der breiten Ablehnung von CETA nicht Rechnung und lehnt eine Volksabstimmung darüber ab. Und die SPÖ ist entgegen dem eindeutigen Votum einer Mitgliederbefragung auf den von ÖVP und NEOS forcierten Kurs eingeschwenkt.

Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“. Das hindert leider die Betreiber nicht, ihre auf den großen Profit orientierten Anliegen immer wieder in neuer Form aufs Tapet zu bringen, wie das aktuell mit TTIP, CETA oder TISA der Fall ist. Daher sind ein deutliches Nein und die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen solche Pläne enorm wichtig.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind daher keine Lösungen der aktuellen weltweiten sozialen, ökologischen und demokratischen Krisen, sondern vertiefen diese noch stärker. Notwendig ist daher eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt.

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich lehnt daher Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA generell ab und tritt als Alternative dazu für ein Konzept des Fairhandels ein. Insbesondere fordert die KPÖ die Offenlegung der Ergebnisse aller bisherigen Geheimverhandlungen über solche Freihandelsabkommen sowie Volksabstimmungen über derartige Freihandelsabkommen.

Beschlossen von der 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 12. November 2016


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