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Wahl 2015: Thesen für Oberösterreich

  • Samstag, 26. September 2015 @ 08:00
Wahlen Unter dem Titel „Gestalten wir unser Land: Ihre Ideen für Oberösterreich“ haben die „OÖ Nachrichten“ zu einer Umfrage aufgerufen. Hier die Meinung der KPÖ zu den dabei aufgeworfenen Fragen.

#1 Finanzen und Verwaltung: Die Maastricht-Auflagen aufheben. Die Steuerpolitik ändern durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen und damit eine Umverteilung zu erreichen. Keine Steuerhoheit für die Länder, weil dies den Föderalismus noch extremer machen würde.

Gegen Übertragung der Aufgaben von Bezirkshauptmannschaften zu Gemeinden, weil dies ein Nullsummenspiel durch Personalumschichtung bzw. eine Mehrbelastung für das Personal der Gemeinden wäre. Die Förderungen des Landes durchforsten, Subventionen für die Wirtschaft bzw. Pseudo-Vereine kürzen bzw. streichen. Schaffung eines transparenten Förderberichts.

#2 Kultur: Kultur als kritische Auseinandersetzung mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes statt als Behübschung für neoliberale Politik verstehen. Den Anteil für die freie Szene erhöhen. Prekarisierung und Selbstausbeutung zurückdrängen.

#3 Politik: Den Proporz aufheben in Verbindung mit einer Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder. Klare Trennung von Regierung und Opposition, dafür mehr Kontrollrechte für die Oppositionsparteien. Die Kompetenzzersplitterung in der Landesregierung aufheben. Die neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer effektiven Bundesgesetzgebung abschaffen. Eine generelle Entrümpelung auch der Bundesgesetze und keine Anlassgesetzgebung. Das Wahlrecht demokratisieren durch Aufhebung der Grundmandatshürde bzw. Sperrklausel. Die Wahlperiode von sechs auf vier Jahre verkürzen. Aber keine Verkleinerung des Landtages. Wahl der Bezirkshauptleute oder von Bezirksvertretungen ähnlich den deutschen Kreistagen.

#4 Sport und Bewegung: Mehr Gewicht für den Schulsport. Gegen Prestigeprojekte wie Skischaukeln. Sportförderung nicht mehr über parteipolitisch dominierte Dachverbände, sondern direkt an die Sportvereine.

#5 Gemeinden: Für Abschaffung von Landesumlage, Sprengelbeitrag und Vorwegabzug bei den Ertragsanteilen der Gemeinden und Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden. Eine Kompetenzbereinigung zwischen Land und Gemeinden, indem Kindereinrichtungen zu den Gemeinden, hingegen Spitäler und Pflegeheime zum Land kommen. Den Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden verändern. Bezirks- oder Gemeindezusammenlegungen nur freiwillig und demokratisch. Erhaltung und Ausbau der Daseinsvorsorge. Förderung der Nahversorgung und Infrastruktur. Kein teurer Vergleich im Linzer Swap für imaginäre Forderungen der BAWAG.

#6 Kinder und Familien: Ganztagsschulen und Kindereinrichtungen als wichtigen Teil des Bildungssystems ausbauen. Betreuungsangebote für Kinder statt Steueranreize, weil letztere nur Gutverdienenden nutzen. Allgemeine Arbeitszeitverkürzung um mehr Zeit für die Familie zu haben.

#7 Gesundheit: Mehr Kassenärzt_innen, insbesondere Fachärzt_innen und in ländlichen Regionen um Trend zur Privatisierung bzw. Eigenleistung durch Wahlärzt_innen entgegenzuwirken. Für Primary Health Care-Zentren. Kritik an der Med-Fakultät, die als „Medical Valley“ den Interessen der Pharma- und Medizintechnik-Konzerne dient, aber den Ärzt_innenmangel nicht löst. Änderung der Ärzt_innenausbildung, damit weniger ins Ausland gehen. Die Personalausstattung der Spitäler verbessern. Gleichbehandlung der Spitäler von Land, Orden und Stadt Linz durch das Land. Eine Pflegeversicherung wäre zur langfristigen Finanzierung der Pflege denkbar. Anspruch auf einen Pflegeplatz entsprechend dem Bedarf statt Abschieben auf Familien und ehrenamtliche Betreuung. Das Pflegegeld laufend entsprechend Preisentwicklung anpassen. Für eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Gesundheitswesens.

#8 Bildung: Einführung der Gesamtschule. Kritik an verstärkter Schulautonomie, weil dies zu unerwünschten Differenzierungen führt. Die freien Universitätszugänge sichern. Ausreichende Finanzierung der Universitäten sowie von Forschung und Entwicklung aus dem Budget statt Abhängigkeit von Drittmitteln und damit dem Einfluss von Banken und Konzernen. Gegen Privatisierungstendenzen im Bildungswesen. Genügend Deutschkurse für Zuwanderer anbieten. Abschaffung des Landesschulrates.

#9 Arbeitsmarkt: Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich, Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Öffentliche Investitionen in Wohnbau, Nahverkehr, Gesundheit, Sozialwesen etc. Keine Senkung der Lohnnebenkosten, weil diese Grundlage für wichtige Sozialleistungen und eine Kürzung damit ein Lohnraub sind. Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, keine Anrechnung von Partner_inneneinkommen bei der Notstandshilfe. Für ein Lehrlingseinstellungsgesetz und einen Berufsausbildungsfonds. Gegen Abdrängung in Scheinselbständigkeit. Ausreichende Finanzierung der Sozialvereine statt Leistungsdruck und Lohnkürzungen.

#10 Verkehr und Infrastruktur: Für ein einheitliches Verkehrsressort. Vorrang für Öffis, ein S-Bahnsystem für Zentralraum. Längerfristig Freifahrt auf Öffis. Gegen Westring, Ostumfahrung und ähnliche Projekte. Ausbau des Breitbandnetzes. Für eine gravierende Veränderung der Raumordnung. Übertragung der Baubehörde erster Instanz von den Bürgermeister_innen zur Bezirkshauptmannschaft. Rückwidmung überschüssiger Baugründe in Grünland oder Spekulationsabgabe für nichtbebautes Bauland. Maßnahmen gegen Zersiedelung

#11 Integration: Die globalen Ursachen für Fluchtbewegungen sehen und Maßnahmen zur Änderung wie Stopp von Waffenlieferungen und Änderung ungerechter Wirtschaftsbeziehungen ergreifen. Ein Quotensystem für Asylwerber für Gemeinden, Bezirke und Länder. Für eine humane Willkommenskultur für Flüchtlinge. Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber_innen. Keine Abschiebung, weil Flucht kein Verbrechen ist.

#12 Wirtschaft: Stärkung der Inlandsnachfrage durch Erhöhung der Kaufkraft und entsprechende Lohnpolitik. Standortkriterien soziale Sicherheit und Beschäftigung. Standortpolitik aus der Sicht der Lohnabhängigen, nicht des Kapitals. Keine Fusion der teilprivatisierten Energie AG mit der städtischen Linz AG, weil dies eine indirekte Privatisierung der letzteren wäre.

#13 Wohnen: Priorität für leistbare Mietwohnungen bei Wohnbauförderung. Ein einheitliches Mietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen. Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel. Gebührenstopp, um Anstieg Betriebskosten zu bremsen. Die Gemeinnützigen erhalten, aber verbessern, wo sinnvoll fusionieren und Einfluss von Parteien und Banken zurückdrängen. Keine Reduzierung von Bauvorschriften auf Kosten der Qualität. Aufhebung der Stellplatzverordnung. Maßnahmen gegen den Leerstand durch Erfassung, Besteuerung und Einweisungsrecht. Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnraum. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus.

#14 Tourismus: Vorrang für nachhaltigen und sanften Tourismus ohne Umweltbelastung, wie etwa durch Skischaukel Hinterstoder-Wurzeralm. Vorrang für Qualitätstourismus statt Massentourismus durch Lohndruck auf die Beschäftigten.




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