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Sozialkonvent „Unser Schutzschirm: Solidarität!“

  • Samstag, 20. April 2013 @ 22:00
Partei Dekorativ „beschirmt“ fand am 20. April 2013 im Catamaran, der Zentrale des ÖGB im 2. Wiener Gemeindebezirk unter dem Motto „Unser Schutzschirm: Solidarität! – Solidarität in Österreich und in Europa“ der Sozialkonvent von KPÖ, GLB und der Europäischen Linken statt. Der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek und Melina Klaus namens der KPÖ konnten dabei TeilnehmerInnen aus sieben Bundesländern sowie aus dem Ausland begrüßen.

Der erste Teil des Konvents war durch inhaltliche Inputs zum Thema aus grundsätzlicher sowie länderspezifischer Sicht bestimmt. Die verschiedenen Aspekte des Themas „Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis“ beleuchtete Asbjørn Wahl, Gewerkschafter und Organisator der Kampagne für den Wohlfahrtstaat in Norwegen. Die Folgen der Austeritätspolitik am Beispiel Sloweniens stellte die Soziologin Maja Breznik dar.

Sehr interessante und meist unterbelichtete Aspekte zum neoliberalen Zeitregime zeigte die Politikwissenschafterin und Ökonomin Gabriele Michalitsch auf. Über die katastrophalen Auswirkungen der Austeritätspolitik in seinem Land und Widerstand konkret am Beispiel Griechenland sprach der griechische SYRIZA-Parlamentsabgeordnete Giorgos Chondros, der die Bedeutung der europäischen Solidarität betonte. Walter Baier (Transform) stellte mit dem Thema „Europa im Aufruhr – Strategien der Linken“ die Inputs in den europaweiten Zusammenhang und moderierte die folgende Publikumsdiskussion.

Nach der Mittagspause zeigte KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber auf, dass Österreich durchaus kein Sonderfall oder eine prekäre Insel der Seligen, sondern auf dem Weg zur europäischen Normalität ist. Als Schlüsselfragen nannte er die Umverteilung und den Erhalt des öffentlichen Eigentums, als Alternative zur neoliberalen Politik das Konzept einer „Solidarischen Gesellschaft“.

Damit erfolgte die Überleitung zu einer Serie thematischer Inputs als politische Botschaften des Sozialkonvents. Den Beginn machte Ernest Kaltenegger, langjähriger KPÖ-Wohnbaustadtrat und Klubobmann im steirischen Landtag zur aktuell heftig diskutierten Wohnungspolitik mit einer klaren Ansage an leistbare Sozialwohnungen und einer ebenso klaren Absage an die Privatisierung von Gemeindewohnungen. Ihm folgte Christiane Maringer, Stadträtin der Liste Baum in Purkersdorf, zum Thema Energiearmut und mit einer Darstellung des KPÖ-Konzepts einer Energiegrundsicherung.

Der Wiener KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko ging in seinem Input auf die Auswirkungen des neoliberalen Spardrucks auf die Kommunen ein und kritisierte Ausgliederungen kommunaler Einrichtungen und die gängige Tarif- und Gebührenpolitik. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wiederum stellte das Konzept der Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln und eine diesbezügliche Kampagne der KPÖ in Linz vor.

Als nächster ging der KPÖ-Behindertenaktivist Stefan Wetschka auf die Situation der Menschen mit Behinderungen ein und zeigte auf, dass behinderte Menschen schwersten Angriffen ausgesetzt sind. Melina Klaus plädierte in ihrem Statement für die Erweiterung des umlagefinanzierten Sozialsystems durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Wiener KPÖ-Landessprecher Dietmar Zach setzte sich mit der restriktiven Asyl- und Migrationspolitik der Regierung auseinander und stellte Alternativen der KPÖ dar.

Die GLB-Betriebsrätin Karin Antlanger (EXIT-sozial Linz) ging ausführlich auf die Situation der Sozialvereine ein, die heute mit weit über hunderttausend Beschäftigten bereits eine große Branche darstellen, deren Personal aber von der öffentlichen Hand massiv unter Druck gesetzt wird. Günther Hopfgartner ging in seinem Beitrag auf die Situation der Kulturschaffenden und deren aus dem Anspruch an Kreativität folgernde Selbstausbeutung bedingter prekärer Situation ein. Die ÖH-Mandatarin Julia Kraus (KSV-LILI) stellte die Situation der Studierenden und die Misere der Hochschulpolitik dar.

KPÖ-Frauensprecherin Heidemarie Ambrosch ging unter dem Motto „Teilzeit für alle, die Lohnarbeit suchen, ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die anderes wollen“ auf die Prekarisierung ein. Wolf Goetz Jurjans (KPÖ-Bezirksrat in Wien 5) setzte sich mit der Zerstörung von Lebensstrukturen durch den neoliberalen Kapitalismus auseinander und stellte dem die Notwendigkeit der Solidarität gegenüber. Elisabeth Holzinger zeigte anhand ihrer Erfahrungen als Berufsschullehrerin die Misere der Berufsausbildung auf und kritisierte die Sackgassen in diesem Sektor. Im letzten thematischen Input ging der praktische Arzt Rudolf Gabriel aus dem Burgenland auf die Situation des von massiven Einsparungen geprägten Gesundheitswesens und der Pflege ein.

In seinem Schlusswort meinte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, dass sich Norwegen, Griechenland und Slowenien in Grad und Formen sozialer Grausamkeiten und des Widerstandes von Österreich unterscheiden, aber gemeinsam über Grenzen hinweg ein Abrissprozess stattfindet. Er sprach von einem neuen „eisernen Vorhang“ nicht nur zwischen Nord- und Südeuropa, auch in Österreich selbst, etwa wenn sich Menschen im Winter überlegen müssen ob sie heizen oder essen. Abschließend plädierte er für die Stärkung der KPÖ als bundesweit organisierte linke Kraft, die das System in Frage stellt.






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